RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 202

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Vorfälligkeitsentschädigung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.7.2020
XI ZR 288/19

Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibt davon unberührt.

BGB § 492 Abs 2, § 502 Abs 2 Nr 2
BGBEG Art 247 § 7 Nr 3

Aktenzeichen: XIZR288/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40342

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
14.7.2020
XI ZR 553/19

Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung

1. Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8 ff., 11 ff.).(Rn.20)

2. Zu den Voraussetzungen einer Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen nach § 498 Abs. 1 BGB.(Rn.15)

BGB § 488 Abs 1 S 2, § 497 Abs 1 S 1, § 497 Abs 3 S 3, § 498 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR553/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40413

PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Darlehnsrecht

OLG Schleswig - LG Flensburg
5.3.2020
5 U 162/19

Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren Ersatzkreditnehmers

1. Der Kreditgeber ist verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer zu akzeptieren, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse hat, sich von dem Vertrag zu lösen und es dem Kreditgeber zuzumuten ist, den Ersatzkreditnehmer zu akzeptieren.

2. Ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers, einen Ersatzkreditnehmer zu stellen, scheidet aus, wenn der Grund für die vorzeitige Darlehensablösung allein in seiner Person liegt.

BGB § 490

Aktenzeichen: 5U162/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40083

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
3.3.2020
XI ZR 461/18

Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur Umsatzsteuer für die Einnahmen aus dem erworbenen Objekt

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter,(Rn.12)(Rn.14) der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.(Rn.15)(Rn.17)

1. Soweit dem Urteil des V. Zivilsenats vom 26. Februar 2016 (V ZR 208/14, WM 2016, 1758 Rn. 29) Abweichendes entnommen werden kann, hat der V. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, an seiner Rechtsauffassung nicht festzuhalten.(Rn.18)

2. Zitierungen zum Leitsatz: Festhaltung BGH, Urt. v. 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01; BGH, Urt. v. 25. Januar 2011 - XI ZR 350/08 und BGH, Urt. v. 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17; Bestätigung OLG Köln, Urt. v. 8. Februar 2017 - 13 U 94/15; OLG Stuttgart, Urt. v. 17. März 2010 - 3 U 160/09 und OLG Stuttgart, Urt. v. 11. Februar 2015 - 9 U 153/14.

BGB § 13, § 14
BGB vom 26.11.2001 § 355, § 495 Abs 1
UStG § 2 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR461/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40001

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht Bankverträge

BGH - OLG Celle - LG Stade
15.10.2019
XI ZR 759/17

1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 10 ff.).

2. Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 08.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1
BGB vom 02.12.2004 § 355

Aktenzeichen: XIZR759/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39510

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
1.10.2019
6 U 332/18

Widerrufsrecht für vor 2016 geschlossenen zinslosen Darlehensvertrag

BGB vom 21.02.2015 § 491, § 495

Aktenzeichen: 6U332/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39443

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.9.2019
6 U 110/18

Die dem Darlehensnehmer von einer Bank (gegen einen "Bereitstellungszins") vertraglich eingeräumte Möglichkeit, von dieser jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen, stellt eine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 S. 1

BGB dar.
BGB § 346 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6U110/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39442

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
10.9.2019
6 U 209/18

Der Kläger begehrt nach erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch ein Darlehen der beklagten Bank finanzierten PKW-Kaufs.

BGB § 355, § 492, § 495
BGBEG Art 247 § 6

Aktenzeichen: 6U209/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39341

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.8.2019
4 U 92/18

Wiederruf einer Darlehnsvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.

Die Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. bestand bei einem Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. darin, dass „im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ sowie ein Hinweis enthalten sein mussten auf „die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten“, wobei der pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag anzugeben war. Die „Umstände für die Erklärung des Widerrufs“ meinen insbesondere die Angabe des Widerrufsempfängers sowie Hinweise zur erforderlichen Form insbesondere nach § 360 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB a. F.. Diesen Maßgaben ist nach Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. genüge getan, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält, die dem Muster in Anlage 6 zu dieser Vorschrift entspricht.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U92/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39234

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.5.2019
6 U 78/18

Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). 2. Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

3. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins für die Zeit zwischen Auszahlung und Rückzahlung hingewiesen wird; denn eine solche Verpflichtung besteht im rechtlichen Ausgangspunkt auch bei verbundenen Verträgen.

4. Die Widerrufsinformation in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht deshalb unrichtig oder aus Sicht des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers unklar, weil im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Sollzins und eines über Null liegenden Tageszinses hingewiesen wird, es jedoch in den Darlehensbedingungen heißt, im Fall des Widerrufs habe der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens „keine Sollzinsen zu entrichten“. Darin liegt kein Widerspruch zu der vom Senat in anderen Fällen vertretenen Auffassung, wonach die vom Darlehensgeber gegebene Widerrufsinformation auch dann ordnungsgemäß ist, wenn er bei ansonsten gleicher Vertragsgestaltung als Tageszins in der Widerrufsinformation die Angabe „0,00 Euro“ macht.

5. Sind Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, führt das nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; Rechtsfolge insoweit fehlerhafter Angaben ist lediglich der Verlust entsprechender Ansprüche des Darlehensgebers.

6. Bei befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gehören Angaben zum einzu-haltenden Verfahren bei Kündigung nicht zu den Pflichtangaben i. S. d. § 492 Abs. 2 BGB; Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB erfasst Fälle befristeter Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht.

Aktenzeichen: 6U78/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38935

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH