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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Kündigungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.5.2017
6 U 192/16

Bei Widerruf eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages besteht nur ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Darlehensgeber aus gezahlten Zinsen oder einer Vorfälligkeitsentschädigung gezogen hat, weil im Falle der einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung nach dem Willen der Parteien eine endgültige Rückführung des Darlehens gewollt ist, die die Folgen eines Widerrufs zumindest partiell vorwegnimmt.

Aktenzeichen: 6U192/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
9.5.2017
XI ZR 314/15

Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.

BGB § 358

Aktenzeichen: XIZR314/15 Paragraphen: BGB§358 Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
22.11.2016
17 U 176/15

1. Die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ist - unabhängig von der Kausalität des Fehlers im Einzelfall - unzureichend, wenn ihr nicht deutlich zu entnehmen ist, dass die Frist nicht beginnt, bevor der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung in Schriftform ist.

2. Der Abschluss einer "Aufhebungsvereinbarung" zur Ablösung des Darlehens lässt weder den Widerruf der Vertragserklärung durch den Verbraucher ins Leere gehen noch führt er allein zur Verwirkung des Widerrufsrechts.

3. Der Anspruch auf Rückzahlung des Aufhebungsentgelts folgt nicht unmittelbar aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB, sondern aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1

BGB i.V.m. § 346 BGB.

Aktenzeichen: 17U176/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verjährung

OLG Dresden - LG Leipzig
20.10.2016
8 U 1211/16

Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs und Beginn der Verjährungsfrist

Die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB führt dazu, dass der Hemmungszeitraum in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Diese läuft ab Ende der Hemmung weiter bzw. beginnt erst dann zu laufen.

BGB § 209, § 286, § 488 Abs 1, § 497 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 8U1211/16 Paragraphen: BGB§209 BGB§286 BGB§488 BGB§497 Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
18.10.2016
XI ZR 145/14

1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines - auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden - "vereinfachten Ertragswertverfahrens".

2. Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Mai 1960, II ZR 207/58, WM 1960, 807).

BGB § 138
ZPO § 286, § 767

Aktenzeichen: XIZR145/14 Paragraphen: BGB3138 ZPO§286 ZPO§767 Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.9.2016
17 U 46/16

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

1. Zur Frage der Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung

2. Die Beendigung eines Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen

BGB § 346, § 357 Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 1 S. 2, § 495

Aktenzeichen: 17U46/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§355 BGB§495 Datum: 2016-09-07
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
5.7.2016
XI ZR 254/15

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

BGB § 280, § 357
BGB vom 23.07.2002 § 346

Aktenzeichen: XIZR254/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
18.5.2016
17 U 61/15

Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion - Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung - Wertersatz für Gebrauchsvorteile

BGB § 346 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U61/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentBankrecht - Schadensrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Karlsruhe
16.9.2015
17 W 41/15

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs einer vom Kläger auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung sowie um Nutzungsersatz und vorgerichtliche Anwaltskosten

Aktenzeichen: 17W41/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Kreditrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.4.2015
XI ZR 378/13

1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig.

2. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an Senatsurteile vom 9. März 2010, XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26, vom 13. Juli 2010, XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 39 und vom 12. Oktober 2010, XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 40).

3. Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von Senatsurteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38).

4. Ist Schadensereignis eine Beratungspflichtverletzung anlässlich des Abschlusses konkreter Swap-Geschäfte, können Vorteile, die aus zu anderen Zeiten geschlossenen Swap-Verträgen aufgrund einer gesonderten Beratung resultieren, auch bei Gleichartigkeit der Pflichtverletzung mangels Nämlichkeit des Schadensereignisses im Zuge der Vorteilsausgleichung keine Berücksichtigung finden. Das gilt auch, wenn den Swap-Geschäften der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte zugrunde liegt (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 22. Januar 2013, XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948 Rn. 11 und XI ZR 472/11, juris Rn. 11). Verhält sich der Vertragspartner der Bank in seiner Reaktion auf die immer gleiche Pflichtverletzung widersprüchlich, indem er an für ihn günstig verlaufenden Geschäften festhält, während er ihm nachteilige Geschäfte rückabzuwickeln sucht, ist dies bei der Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität zu würdigen (Bestätigung von Senatsurteil vom 8. Mai 2012, XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50).

5. Das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB, mit dem der Schuldner eine Forderung des Gläubigers abwehrt, die der Gläubiger durch eine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung erlangt hat, verjährt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 853 BGB mit dem zugrundeliegenden Anspruch auf Aufhebung der Forderung aus § 280 Abs. 1 BGB.

BGB § 134, § 138, § 215, § 242, § 249 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR378/13 Paragraphen: BGB§134 BGB§138 BGB§215 BGB§242 BGB§249 Datum: 2015-04-28
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