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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.8.2018
3 U 145/17

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche Nennung zweier unterschiedlicher Fristen)

Aktenzeichen: 3U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3.7.2018
XI ZR 702/16

Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 02.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR702/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 520/16

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 10. Oktober 2017, XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27).(Rn.23)

2. Zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts.(Rn.19) Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fungiert als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts, die über den Verweis in Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/65/EG Bedeutung auch für das Anlaufen der Widerrufsfrist hat.(Rn.19)

BGB § 432, § 495 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
EGRL 65/2002 Art 4 Abs 2, EGRL 65/2002 Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.4.2018
XI ZR 207/17

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZR207/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.2.2018
XI ZR 445/17

1. Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags.

2. Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann.

BGB § 13, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281, § 491

Aktenzeichen: XIZR445/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Kündigungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.5.2017
6 U 192/16

Bei Widerruf eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages besteht nur ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Darlehensgeber aus gezahlten Zinsen oder einer Vorfälligkeitsentschädigung gezogen hat, weil im Falle der einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung nach dem Willen der Parteien eine endgültige Rückführung des Darlehens gewollt ist, die die Folgen eines Widerrufs zumindest partiell vorwegnimmt.

Aktenzeichen: 6U192/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
9.5.2017
XI ZR 314/15

Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.

BGB § 358

Aktenzeichen: XIZR314/15 Paragraphen: BGB§358 Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
22.11.2016
17 U 176/15

1. Die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ist - unabhängig von der Kausalität des Fehlers im Einzelfall - unzureichend, wenn ihr nicht deutlich zu entnehmen ist, dass die Frist nicht beginnt, bevor der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung in Schriftform ist.

2. Der Abschluss einer "Aufhebungsvereinbarung" zur Ablösung des Darlehens lässt weder den Widerruf der Vertragserklärung durch den Verbraucher ins Leere gehen noch führt er allein zur Verwirkung des Widerrufsrechts.

3. Der Anspruch auf Rückzahlung des Aufhebungsentgelts folgt nicht unmittelbar aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB, sondern aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1

BGB i.V.m. § 346 BGB.

Aktenzeichen: 17U176/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verjährung

OLG Dresden - LG Leipzig
20.10.2016
8 U 1211/16

Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs und Beginn der Verjährungsfrist

Die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB führt dazu, dass der Hemmungszeitraum in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Diese läuft ab Ende der Hemmung weiter bzw. beginnt erst dann zu laufen.

BGB § 209, § 286, § 488 Abs 1, § 497 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 8U1211/16 Paragraphen: BGB§209 BGB§286 BGB§488 BGB§497 Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
18.10.2016
XI ZR 145/14

1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines - auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden - "vereinfachten Ertragswertverfahrens".

2. Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Mai 1960, II ZR 207/58, WM 1960, 807).

BGB § 138
ZPO § 286, § 767

Aktenzeichen: XIZR145/14 Paragraphen: BGB3138 ZPO§286 ZPO§767 Datum: 2016-10-18
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