RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 6 von 6

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Kündigungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.2.2017
XI ZR 185/16

Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.

BGB § 489 Abs 1 Nr 2, § 489 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XIZR185/16 Paragraphen: BGB§489 Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37015

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Gebühren/Kosten

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
8.11.2016
XI ZR 552/15

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

1. Bei der "Darlehensgebühr" handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

2. Die Klausel benachteiligt die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen und ist rechtswidrig.

Aktenzeichen: XIZR552/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36597

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.3.2016
9 U 171/15

Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine darauf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen.

Aktenzeichen: 9U171/15 Paragraphen: BGB§489 Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36099

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Kontoführung/Inhaber

BGH - OLG Hamm - LG Münster
31.3.2009
XI ZR 288/08

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein "Oder-Konto" ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.

BGB § 428

Aktenzeichen: XIZR288/08 Paragraphen: BGB§428 Datum: 2009-03-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25569

PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Bausparen

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
24.11.2004 15 U 4/01
1. Eine im Darlehensvertrag einer Bank oder Bausparkasse vereinbarte pflichtweise Beteiligung des Darlehensnehmers an einem Mietpool (bei der Finanzierung einer Eigentumswohnung im Privatkundenbereich zu Anlagezwecken) ist in Deutschland gänzlich unüblich.

2. Die Beteiligung an einem Mietpool kann zwar einerseits das Mietausfallrisiko des Mietpool-Teilnehmers vermindern; andererseits ist der Beitritt zu einem Mietpool jedoch gleichzeitig mit einer Vielzahl kaum erkennbarer Risiken verbunden insbesondere, wenn dem Mietpool-Verwalter weitreichende Befugnisse eingeräumt werden.

3. Die Einrichtung eines Mietpools birgt vor allem das Risiko, dass die regelmäßigen Ausschüttungen des Pools fahrlässig oder vorsätzlich zu hoch kalkuliert werden. Überhöhte Ausschüttungen können zu Täuschungszwecken dienen, um beim Erwerb der Wohnung falsche Vorstellungen beim Käufer über den Zustand des Gesamtobjekts und über die Rentabilität der Wohnung hervorzurufen.

4. Eine Bank oder Bausparkasse, die die Auszahlung eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung an die Bedingung eines Beitritts zu einem Mietpool knüpft, muss den Darlehensnehmer über alle abstrakten und konkreten Risiken des Mietpools aufklären (Besonderer Gefährdungstatbestand).

5. Vorsätzlich und systematisch falsche (fiktive) Beleihungswertermittlungen im Hause einer Bausparkasse können einen aufklärungsrelevanten besonderen Gefährdungstatbestand begründen, wenn auf Grund bestimmter Umstände betrügerisch überhöhte Ausschüttungen eines Mietpools provoziert oder begünstigt werden.

6. Eine Immobilienfinanzierung mit zwei Bausparverträgen und einem Vorausdarlehen ist eine intransparente Finanzierungskonstruktion. Eine Bausparkasse, die ein solches Produkt ihrem Kunden über einen Handelsvertreter anbietet oder vorschlägt, muss den Kunden über den Finanzierungsverlauf und die Risiken und Unwägbarkeiten im Einzelnen aufklären.
StGB §§ 263, 27, 27 Abs. 1
BGB §§ 823 Abs. 2, 31, 311 Abs. 2, 278

Aktenzeichen: 15U4/01 Paragraphen: StGB§263 StGB§27 BGB§823 BGB§23 BGB§311 BGB§278 Datum: 2004-11-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12703

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen

OLG München
24. 10. 1991
1 U 3596/91

Gesamtgläubigerschaft beim Bausparvertrag

Schließt ein Ehepaar einen Bausparvertrag, so sind beide Eheleute im Zweifel Gesamtgläubiger der angesparten Bausparsumme.

BGB § 428
Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge 2

Aktenzeichen: 1U2596/91 Paragraphen: BGB§428 Datum: 1991-10-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16509

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH