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PDF-DokumentBankrecht - Anleihen

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
25.10.2005
XI ZR 353/04

a) Das Erlöschen einer im Jahre 1925 begebenen, in den Vereinigten Staaten von Amerika und den Niederlanden vertriebenen Golddollaranleihe der Stadt D. ist nach deutschem Recht zu beurteilen.

b) Die dreißigjährige Vorlegungsfrist für die im Jahr 1945 fällige Anleihe ist im Jahre 1975 abgelaufen, ohne unterbrochen oder gehemmt worden zu sein.

c) Die heutige Landeshauptstadt D. wäre auch nicht Schuldnerin dieser Anleihe, weil sie rechtlich nicht identisch mit der im Jahre 1925 bestehenden Stadt ist und die Anleiheschuld nicht auf sie übergegangen ist.

EGBGB Art. 220 Abs. 1
BGB § 801
EinigVtr Art. 21, 22

Aktenzeichen: XIZR353/04 Paragraphen: BGB§801 EinigVtrArt.21 EinigVtrArt.22 Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15927

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