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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
19.12.2017
VI ZR 128/16

1. Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. Juni 1959, VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 206 und im Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016, III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 46).

2. Bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB und direktem Schädigungsvorsatz kommt die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016, III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 42 und Urteil vom 9. Oktober 1991, VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311).

BGB § 254 Abs 1, § 823 Abs 2
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR128/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.11.2017
II ZR 180/15

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 322 Abs 1 ZPO
BGB § 823 Abs 2, § 826 BGB
StGB § 264a

Aktenzeichen: IIZR180/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
20.7.2017
III ZR 296/15

Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen (Fortführung von Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457).

BGB § 199 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZR296/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt
12.7.2017
23 Kap 1/16

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG, 2. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (Patentportfolio-Fonds)

Aktenzeichen: 23Kap1/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
3.7.2017
11 U 164/16

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Anlageberaterpflichtverletzung.

BGB § 199 Abs 1, § 280 Abs 1
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4, § 141

Aktenzeichen: 11U164/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prozeßrecht

OLG Celle - LG Hannover
22.6.2017
11 U 147/16

Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer Anlageberatungspflichtverletzung

1. Ebenso, wie dem Beratungsunternehmen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, ist auch dem Anleger ein Vortrag "ins Blaue hinein" nicht gestattet.

2. Auch wenn es sich bei der Aufklärungspflichtverletzung durch Unterlassen um eine negative Tatsache handelt, setzt die entsprechende Behauptung des Anlegers voraus, dass ihm zumindest konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gegenwärtig sind, die im Sinne einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die behauptete Pflichtverletzung sprechen.

3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Beweisangebot des Beratungsunternehmens auf Vernehmung des Anlegers als Partei nachzugehen ist über deren Behauptung, der Anleger hätte die streitgegenständliche Anlage auch im Falle einer ordnungsgemäßen Beratung gezeichnet.

BGB § 278, § 280
ZPO § 138

Aktenzeichen: 11U147/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2017
17 U 160/16

Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil von Stiftungsvermögen

BGB § 280

Aktenzeichen: 17U160/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.3.2017
III ZR 93/16

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt, rechtfertigt für sich nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR93/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§675 Datum: 2017-03-23
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.2.2017
16 U 59/16

Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über negativen Marktwert des Swaps

1. Im Jahre 2007 konnte ein Kreditinstitut davon ausgehen, über den von ihm in neuen Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert nicht aufführen zu müssen.

2. Die Vorsatzvermutung ist jedenfalls aufgrund des Fehlens jeglicher, eine derartige Aufklärungspflicht bejahende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung widerlegt.

BGB § 280
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: 16U59/16 Paragraphen: BGB§280 WpHG§37a Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
26.1.2017
11 U 96/16

Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der verspäteten Übergabe des Emissionsprospekts mit Nichtwissen

1. Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und Eigenschaften der Anlage nicht mündlich aufgeklärt worden, darf die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht nur bloße Vermutungen entgegensetzen. Auch mit Nichtwissen darf sie diese Behauptung nicht bestreiten.

2. Gleiches gilt für die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden.

3. Derartige Formen des Bestreitens solcher negativen Tatsachen sind auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U96/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§172 ZPO§138 Datum: 2017-01-26
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