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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht

KG Berlin - LG Berlin
2.2.2015
23 AktG 1/14

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen auf § 246 a II Nr. 2 AktG gestützten Freigabeantrag kann nicht mit dem Vortrag in Zweifel gezogen werden, der Beschluss, dessen Freigabe begehrt werde, sei unwirksam. Vielmehr genügt insoweit der Umstand, dass mit der Freigabe die aufgrund der Anfechtungsklage bestehende faktische Registersperre beseitigt und der Weg für eine Entscheidung des Registergerichts über die Eintragung frei gemacht wird.

Der Nachweis des Aktienbesitzes gemäß § 246 a II Nr. 2 AktG muss sich nicht bis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Freigabeantrages erstrecken (gegen OLG Bamberg, B. v. 9.12.2013 - 3 AktG 2/13, ZIP 2014, 77).

Weder die Fristenregelung des § 246 a II Nr. 2 AktG noch das Freigabeverfahren nach § 246 a AktG als solches verstoßen gegen Art. 14 I GG.

AktG § 182, § 240, § 246a Abs 1, § 246a Abs 2 Nr 2, § 246a Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 23AktG1/14 Paragraphen: AktG§182 AktG§240 AktG§246a Datum: 2015-02-02
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Wertpapierrecht Aktienrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.9.2013
XI ZR 204/12

Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.

BGB § 280 Abs 1 S 1
HGB § 354, § 396

Aktenzeichen: XIZR204/12 Paragraphen: BGB§280 HGB§354 HGB§396 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht

BFH
14.12.2011
I R 92/10

Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, dass es an einer damit im Zusammenhang stehenden Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 InvStG a.F. fehlt.

3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz geblieben sind, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351).

Aktenzeichen: IR92/10 Paragraphen: InvStG§8 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht Börsenrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.11.2011
6 A 2903/09

Zuteilung von Aktien-Skontren

1. Die Regelung über ausgeschlossene Personen gemäß § 20 VwVfG gilt grundsätzlich nicht für Verfahren, in denen - wie bei der von dem Börsenrat als Satzung zu erlassenden Börsenordnung die Skontroführer (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 16 BörsG) - Beteiligte kraft Gesetzes am Verfahren mitwirken.

2. Die Vorschriften der Börsenordnung sind, da diese von der Börse im Rahmen autonomer, ihrer Selbstverwaltung unterliegender Rechtssetzungsbefugnis erlassen wird, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die von den Gerichten zu respektierende weitgehende Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers gilt im besonderen Maße dann, wenn es sich um eine Neuregelung in der Satzung handelt, bei der nicht auf praktische Erfahrungen, sondern nur auf theoretische Überlegungen und prognostische Erwägungen zurückgegriffen werden kann (hier: Mindestquote am Jahresgesamt oder -buchumsatz für neu um Zuteilung von Aktien-Skontren nachsuchende Skontroführer).

3. In Fällen, in denen der Normgeber angesichts einer als rechtswidrig erkannten Vergabeoder Zuteilungspraxis auf eine rechtmäßige Handhabung übergehen möchte, darf er bei der Entscheidung über noch regelungsbedürftige Altfälle nicht unberücksichtigt lassen, ob und ggf. in welchem Umfang durch das rechtswidrige Vorgehen in der Vergangenheit Betroffenen ungerechtfertigte Vorteile bzw. Nachteile entstanden sind, die bei übergangsloser Anwendung der zukünftig angewendeten (rechtmäßigen) Kriterien zu einer Fortschreibung der früheren Ungleichgewichte führen würden. Hier besteht für den Normgeber die Verpflichtung, ungerechtfertigte tatsächliche oder rechtliche Ungleichheiten, die er selber in der Vergangenheit geschaffen hat, wieder auszugleichen, sofern hierfür die Möglichkeit besteht.

WPapBörsO HE vom 26.03.2007 § 39 Abs 1, § 39g Abs 1
VwVfG § 20
GG Art 3 Abs 1
BörsG 2007 § 12 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6A2903/09 Paragraphen: WPapBörsOHE§39 BörsG§12 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht Börsenrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
23.11.2010
VI ZR 334/09

Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts.

AusllnvestmG § 1 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2 (Bf)

Aktenzeichen: VIZR334/09 Paragraphen: BGB§823 AusllnvestmG§1 Datum: 2010-11-23
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht Kreditrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
1.3.2010
II ZB 1/10

a) Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft getreten ist (1. September 2009), dann ist nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss das seinerzeit geltende Verfahrensrecht (FGG) anzuwenden; aus der Sondervorschrift des Art. 111 Abs. 2 FGGRG ergibt sich nichts Abweichendes.

b) Hat das Oberlandesgericht über die Beschwerde in einem solchen Verfahren nach Inkrafttreten des FamFG befunden, ist eine hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig; für den Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprechend § 64 Abs. 3 FamFG ist deswegen schon mangels Eröffnung des Rechtsbeschwerdeverfahrens kein Raum.

AktG § 142 Abs. 8 a.F.
FamFG §§ 64, 70
FGG-RG Art. 111

Aktenzeichen: IIZB1/10 Paragraphen: AktG§142 FamFG§64 FamFG§70 Datum: 2010-03-01
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht

AG Frankfurt
15.08.2008
934 OWi 7411 Js 233764/07

1. Zur "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" des Eintritts einer "Insidertatsache für die Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen (hier: Ausscheidens eines Vorstandsvorsitzenden).

2. Zu den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (Fall Daimler Chrysler).

OWiG § 11 Abs 2
WpHG § 13 Abs 1
WpHG § 15
WpHG § 39

Aktenzeichen: 934OWi7411Js233764/07 Paragraphen: OWiG§11 WpHG§13 WpHG§15 WpHG§39 Datum: 2008-08-15
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht

OFD Hannover
KSt-Kartei
11. Mai 2007
S 2770 - 72 - StO 241

Gewinnabführung bei Organschaften;

Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach § 302 AktG

Aktenzeichen: S2770-72-StO241 Paragraphen: AktG§302 Datum: 2007-05-20
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht

FG Münster
13.2.2007
1 K 4125/03 E

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001.

Werbungskosten scheiden aus, da der Verlust nicht nur beruflich veranlasst war.

Aktenzeichen: 1K4125/03 Paragraphen: Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht Steuerrecht

FG München
06.07.2006
5 V 2015/06

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG beim Tausch von Gesellschaftsanteilen gegen noch zu bildende Anteile an einer amerikanischen Gesellschaft, fallendem Aktienkurs vor Erfüllung und dem Vorliegen von Treuhandvereinbarungen.

EStG § 17

Aktenzeichen: 5V2015/06 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2006-07-06
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