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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
17.4.2018
II ZR 265/16

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.

BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR265/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.3.2018
3 U 132/17

Unwirksamkeit eines Widerrufs

Die Widerrufsbelehrung in den Kreditbedingungen der A-Bank aus dem Jahr 2010 genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 02.12.2004

BGB § 355

Aktenzeichen: 3U132/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-06
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.2.2018
XI ZR 160/17

1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.

2a. Das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein.

2b. Dieses Exemplar kann ihm, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden.

2c. Zu den Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.

3. Die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist, unterfällt nicht § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung.

BGB vom 02.12.2004 § 312b Abs 1 S 1
BGB vom 02.01.2002 § 355 Abs 2 S 3
BGB vom 23.07.2002 § 358 Abs 3
BGB § 492 Abs 3, § 495 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: XIZR160/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.2.2018
XI ZR 445/17

1. Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags.

2. Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann.

BGB § 13, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281, § 491

Aktenzeichen: XIZR445/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
12.2.2018
3 U 70/16

Verwirkung des Widerrufsrechts

Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist.

BGB § 242, § 495

Aktenzeichen: 3U70/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
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PDF-DokumentBankrecht - Schadensrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.2.2018
III ZR 65/17

1. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht.

2. Sieht der Berechtigte von vornherein schuldhaft davon ab, auf andere Erkenntnismöglichkeiten zuzugreifen, kann er einen Auskunftsanspruch nicht mehr auf § 242 BGB stützen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 9. November 2017, III ZR 610/16, WM 2017, 2296).

BGB § 242, § 666, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
23.1.2018
XI ZR 359/16

1. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Mai 2013, XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 19 ff.).

2. Der Widerruf der die Vereinbarung über das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Willenserklärung führt in solchen Fällen regelmäßig nicht dazu, dass auch die Konditionenanpassung rückabzuwickeln ist.

BGB vom 02.12.2004 § 355
BGB § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR359/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37724

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
10.1.2018
17 U 134/17

Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung - Fehlen des Umstandsmoments)

1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit.

2. Der Schuldner wird angesichts einer anzunehmenden Wechselwirkung zwischen Zeitund Umstandsmoment in seinem Vertrauen, der Gläubiger werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen, umso schutzwürdiger, je länger der Gläubiger untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre (BHG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217-228, Rn. 43); dies führt allerdings nicht dazu, dass bereits das Zeitmoment allein als hinreichend vertrauensbegründend anzusehen wäre, selbst wenn bis zur Geltendmachung des Rechts ein außergewöhnlich langer Zeitraum verstrichen ist (vgl. BGH; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 -, Rn. 11, juris)

3. Auch wenn die beklagte Bank verpflichtet ist, auf den Nutzungsersatz Kapitalertragssteuer für die Kläger an das Finanzamt abzuführen, hindert dies die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des vollen Betrages nicht, solange sie als Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer nicht gem. § 43 S. 2 AO abgeführt hat.

BGB § 355, § 495, § 346
BGB-InfoV § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U134/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37595

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.1.2018
XI ZR 17/15

1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB).

2a. Ein Verbraucherdarlehensvertrag, der auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossen wurde, kann unter den Voraussetzungen des § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB geheilt werden.

2b. Wird das Darlehen an den vollmachtlosen Vertreter als Empfangsboten ausbezahlt, ist der Verbraucherdarlehensvertrag erst dann geheilt, wenn jener die Darlehensvaluta mit dessen Einverständnis an den Darlehensnehmer weiterleitet oder aufgrund einer neuen Weisung des Darlehensnehmers über sie disponiert.

BGB vom 31.07.2002 § 491 Abs 2 Nr 2
BGB vom 11.03.2016 § 491 Abs 2 S 2 Nr 2
BGB § 492 Abs 4 S 1, § 494 Abs 2 S 1 BGB, § 1195 BGB

Aktenzeichen: XIZR17/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37721

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
19.12.2017
VI ZR 128/16

1. Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. Juni 1959, VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 206 und im Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016, III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 46).

2. Bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB und direktem Schädigungsvorsatz kommt die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016, III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 42 und Urteil vom 9. Oktober 1991, VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311).

BGB § 254 Abs 1, § 823 Abs 2
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR128/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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