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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Schadensrecht Verjährung

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
8.11.2018
III ZR 628/16

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht im Sinne des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt (Fortführung u.a. der Senatsurteile vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 23 f; vom 22. September 2011, III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 7 und vom 23. November 2017, III ZR 389/15, juris Rn. 34 sowie von BGH, Urteile vom 11. Juli 2012, IV ZR 151/11, juris Rn. 65 und vom 18. April 2012, IV ZR 193/10, VersR 2012, 1110 Rn. 21).(Rn.20)

2. Ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden ist zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft möglich wäre.(Rn.24)

BGB § 199 Abs 3 Nr 1, § 280

Aktenzeichen: IIIZR628/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.8.2018
3 U 145/17

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche Nennung zweier unterschiedlicher Fristen)

Aktenzeichen: 3U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3.7.2018
XI ZR 702/16

Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 02.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR702/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 520/16

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 10. Oktober 2017, XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27).(Rn.23)

2. Zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts.(Rn.19) Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fungiert als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts, die über den Verweis in Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/65/EG Bedeutung auch für das Anlaufen der Widerrufsfrist hat.(Rn.19)

BGB § 432, § 495 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
EGRL 65/2002 Art 4 Abs 2, EGRL 65/2002 Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Schuldverschreibungen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.6.2018
8 U 171/17

Argentinische Inhaberschuldverschreibung

Die öffentliche Kundgabe der Absicht, unter bestimmten Bedingungen Altanleihen im Markt zu einem bestimmten Preis zurückzukaufen, stellt kein Anerkenntnis der in den Altanleihen verbrieften Forderungen im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar.

BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 203 S. 1

Aktenzeichen: 8U171/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.4.2018
XI ZR 207/17

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZR207/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
17.4.2018
II ZR 265/16

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.

BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR265/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentBankrecht - Verbarucherkreditrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
17.4.2018
XI ZR 446/16

Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben aus § 242 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen (Bestätigung von Senatsurteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 24).

BGB § 242, § 346 Abs 1, § 495 Abs 1
BGB vom 26.11.2001 § 357 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIZR446/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentBankrecht - Inkasse Factoring

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
21.3.2018
VIII ZR 17/17

1a. Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, welches das Risiko des Forderungsausfalls vertraglich vollständig übernommen hat, keine fremden, sondern eigene Angelegenheiten besorgt, wenn es die ihm abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung einzieht.

1b. Geht das Risiko des Forderungsausfalls nach den im Factoring-Vertrag getroffenen Vereinbarungen nicht vollständig auf das Factoring-Unternehmen über (unechtes Factoring), ist die Forderungseinziehung - sofern das Factoring-Unternehmen nach dem Vertragsinhalt weder zur Klärung von Rechtsfragen, wie Bestand und Durchsetzbarkeit der abgetretenen Forderungen, noch zum Inkasso verpflichtet ist - ebenfalls keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil die Forderungsabtretung erfüllungshalber zur Kreditsicherung und damit als Nebenleistung, nicht aber im Rahmen eines eigenständigen Geschäfts des Factoring-Unternehmens erfolgt.

2. Trotz der Abtretung einer - aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft hervorgegangenen - Geldforderung an einen neuen Gläubiger (hier: ein Factoring-Unternehmen) ist der Forderungsschuldner gemäß § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB befugt, mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger (den Factoring-Kunden) zu leisten. Unbeschadet des Wortlauts des § 354a Abs. 1 Satz 3 HGB, der bestimmt, dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind, ist eine nach der Forderungsabtretung getroffene Vereinbarung des Forderungsschuldners mit dem neuen Gläubiger, Zahlungen nur an diesen zu leisten, mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck des § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB, der allein dem Schutz des Schuldners dient, gleichwohl wirksam (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. November 2008, VII ZR 188/07, BGHZ 178, 315 Rn. 26).

BGB § 134, § 398
RDG § 2 Abs 2 S 1, § 3
HGB § 354a Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR17717 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentBankrecht - Kontoführung/Inhaber

BGH - Kammergricht - LG Berlin
20.3.2018
XI ZR 30/16

1. Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung fordert. Das zeitlich frühere Auszahlungsverlangen eines anderen Kontoinhabers steht der schuldbefreienden Leistung nicht entgegen.

2. Lässt das Kreditinstitut bei kollidierenden Weisungen der Inhaber des Oder-Kontos den Grundsatz zeitlicher Priorität unbeachtet, kann das einen Schadensersatzanspruch begründen. Dabei sind jedoch nur solche Zahlungsverlangen zu berücksichtigen, die vertragsgemäß sind.

BGB § 280 Abs 1, § 362 Abs 1, § 422 Abs 1 S 1, § 428, § 429 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIZR30/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37892

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