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PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
25.9.2018
(4) 161 Ss 28/18 (35/18)

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG.

KredWG vom 24.02.2012 § 1 Abs 11 S 1
KredWG vom 01.04.2015 § 1 Abs 11 S 1 Nr 7
KredWG § 32 Abs 1 S 1, § 54 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 161Ss28/18 Paragraphen: Datum: 2918-09-25
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.3.2019
XI ZR 372/18

1. Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht (Bestätigung Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 30 und vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 26). Darauf, ob der Geschädigte seine Vertragserklärung noch widerrufen kann, kommt es für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht an (Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 20).

2. Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Bestätigung Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 sowie - XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 19).

BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 305c, § 355

Aktenzeichen: XIZR372/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
19.3.2019
XI ZR 44/18

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.

BGB vom 29.07.2009 § 495 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.3.2019
XI ZR 9/17

1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1, § 346 Abs 2 S 2, § 357 Abs 1 S 1, § 389

Aktenzeichen: XIZR9/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentBankrecht - Gebühren/Kosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.2.2019
19 U 104/18

Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos

1. Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln.

2. Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen.

BGB § 307
ZKG § 38, § 41

Aktenzeichen: 19U104/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

KG Berlin - LG Berlin
20.2.2019
26 U 29/18

Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2018, 9 U 89/17) sowie zu prozessualen Fragen (Erledigung, Kosten) in Darlehenswiderrufsfällen.

Aktenzeichen: 26U29/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
19.2.2019
II ZR 275/17

Haftung bei Kapitalanlage: Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Nichterreichen der in den Informationsunterlagen genannten angestrebten Zeichnungssumme

1. Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunterlagen genannte angestrebte Zeichnungssumme nicht erreicht wurde.(Rn.14)

2. Das Verfehlen des Ziels der Einwerbung einer angestrebten bestimmten Zeichnungssumme ist als solches für sich genommen nicht aufklärungsbedürftig. Entscheidend ist die Darstellung des Gesamtbildes von den Verhältnissen des Unternehmens und von besonderer Bedeutung für den Anleger die Risiken und die Chancen der Anlage. Wenn die angestrebte Zeichnungssumme nicht erreicht wird und dies auf Chancen und Risiken des Projekts relevante Auswirkungen hat, ist es aufklärungsbedürftig. Ist dies jedoch nicht der Fall, weil das Fondsprojekt mit weniger Anlegern bei geringerem Kapitaleinsatz mit gleichwohl gleicher Rendite und ohne Erhöhung der Risiken durchgeführt werden kann, ist dieser Umstand für den Anleger regelmäßig nicht von Bedeutung für die Anlageentscheidung. (Rn.18)

BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR275/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.2.2019
6 U 52/18

Für die nach Widerruf dem Verbraucher weiterhin überlassene Darlehensvaluta hat jener dem nicht in Annahmeverzug befindlichen Darlehensgeber regelmäßig Wertersatz in Höhe des Vertragszinses zu leisten (keine Zäsurwirkung des Widerrufs).

BGB vom 23.07.2002 § 346 Abs 2, § 357 Abs 1

Aktenzeichen: 6U52/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Köln - LG Bonn
31.1.2019
12 U 193/17

Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Nach wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB a.F. die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der widerleglich vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen, der bei Immobiliardarlehensverträgen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz widerleglich vermutet wird. Eine Widerlegung durch Vortrag zur Verwendung der konkret bezogen auf die aus dem jeweiligen Darlehensvertrag erwirtschafteten Mittel erfolgt weder durch Vortrag zu den Einstandssätzen für das Refinanzierungsgeschäft sowie zur Berechnung eines Margenbarwertes, noch durch Ausführungen zu der aus den Geschäftsberichten der Bank ersichtlichen allgemeinen Umsatzrendite.

2. Der Darlehensgeber hat demgegenüber nach Widerruf gegenüber dem Darlehensnehmer grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe des Vertragszinses (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB) bis zur vollständigen Rückführung der Darlehensvaluta. Zum Nachweis eines geringeren Gebrauchsvorteils (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) ist auf die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses und gegebenenfalls vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen abzustellen, wogegen es auf das allgemeine Marktniveau mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht ankommt.

3. Daraus, dass der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta zur Finanzierung einer Wohnimmobilie genutzt hat, kann kein höherer Nutzungswertanspruch wegen ersparter Mietaufwendungen hergeleitet werden, da es sich nur um einen mittelbar durch Nutzung der Valuta erlangten Vorteil handelt, der zudem bei wirtschaftlicher Betrachtung als in der Position des Nutzungsersatzes in Höhe des Vertragszinses aufgehend zu bewerten ist.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 1, § 346 Abs 1 S 2 Halbs 2, § 355, § 495

Aktenzeichen: 12U193/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Vertragsrecht

OLG Köln - LG Aachen
18.1.2019
I-6 U 74/18

Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

Für einen Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparverträge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu kündigen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag nicht nur die von dem Kläger beanstandete außergerichtliche Kündigung, sondern auch die Rechtsverteidigung der Beklagten im Prozess erfasst und weil die Erklärung der Kündigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung über deren Berechtigung zwingend vorausgehen muss.

UKlaG § 1

Aktenzeichen: 6U74/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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