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PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
25.9.2018
(4) 161 Ss 28/18 (35/18)

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG.

KredWG vom 24.02.2012 § 1 Abs 11 S 1
KredWG vom 01.04.2015 § 1 Abs 11 S 1 Nr 7
KredWG § 32 Abs 1 S 1, § 54 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 161Ss28/18 Paragraphen: Datum: 2918-09-25
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PDF-DokumentBankrecht - Anleihen Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
5.11.2020
2 U 85/17 ASchu

Young-Anleihe von 1930: Ermittlung der „Währung mit der geringsten Abwertung“ nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953

1. Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslSchuldAbkAG sind nach der Zivilprozessordnung zu behandeln und zu entscheiden (zu B.I.).

2. Die „Währung mit der geringsten Abwertung“ gemäß Anlage I A.2.(e) Abs. 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden von 1953 (Währungssicherungsklausel) ist nach dem Kursverhältnis zwischen Emissionswährung und US-Dollar zu ermitteln (zu B.II.2.d.bb.). Dabei ist – ab dem in der Klausel genannten Anfangsdatum vom 1. August 1952 – die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit in den Blick zu nehmen. Soweit die sog. Schattenquote betroffen ist, kommt es daher auf die Wertentwick-lung im Zeitraum vom 1. August 1952 bis zum 4. Oktober 2010 an (zu B.II.2.d.cc.).

3. An Stelle von „Währung mit der geringsten Abwertung“ kann nicht im Wege der Auslegung „Währung mit der höchsten Aufwertung“ gelesen werden, weil die Parteien des Schuldenabkommens den Anleihegläubigern keine Teilhabe an Aufwertungsgewinnen anderer Emissionswährungen gewähren wollten. Die Währungssicherungsklausel ist auch nicht nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage entsprechend anzupassen (zu B.II.2.e.).

4. Indem sie Fundierungsschuldverschreibungen 1990 für Zinsrückstände der Young-Anleihe bezogen haben, haben die Anleihegläubiger der durch das Bezugsangebot konkretisierten Regelung wirksam zugestimmt, dass „Währung mit der geringsten Abwertung“ der Belgische Franken sei (zu B.III.1.).

BGB § 145, § 313, § 793
AuslSchuldAbkAG § 2, § 11

Aktenzeichen: 2U85/17 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
27.10.2020
XI ZR 498/19

1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden.

2. Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist der Verweis in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB dahin auszulegen, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer lediglich über dessen Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB zu unterrichten hat.

3. Der Darlehensgeber hat gegen den Darlehensnehmer einen Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs.

4. Die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB richtet sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert des Fahrzeugs. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Ausgangswertes ist die Entstehung des Wertersatzanspruchs, d.h. in der Regel die Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher. Für den Endwert kommt es auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an den Darlehensgeber an.

BGB § 357 Abs 7 Nr 2, § 358 Abs 4 S 1, § 492 Abs 2, § 495
BGBEG Art 247 § 6 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIZR498/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.9.2020
17 U 27/20

Verfassungskonformität von Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB

Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB ist verfassungskonform und steht mit der Richtlinie 2002/65/EG in Einklang (Festhaltung Senat, Beschluss vom 10.1.2019 - 17 U 262/18, juris).

EGBGB Art 229 § 38 Abs 3 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 17U27/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-28
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
22.9.2020
XI ZR 39/19

Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade.

HGB § 384, § 385, § 394

Aktenzeichen: XIZR39/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Vorfälligkeitsentschädigung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.7.2020
XI ZR 288/19

Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibt davon unberührt.

BGB § 492 Abs 2, § 502 Abs 2 Nr 2
BGBEG Art 247 § 7 Nr 3

Aktenzeichen: XIZR288/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentBankrecht - Schadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Braunschweig
21.7.2020
II ZB 19/19

Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht, betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird.

ZPO § 32b Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIZB19/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlagenberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
14.7.2020
VI ZR 208/19

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232).

BGB § 823 Abs 2
GewO vom 09.12.2006 § 34c

Aktenzeichen: VIZR208/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
14.7.2020
XI ZR 553/19

Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung

1. Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8 ff., 11 ff.).(Rn.20)

2. Zu den Voraussetzungen einer Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen nach § 498 Abs. 1 BGB.(Rn.15)

BGB § 488 Abs 1 S 2, § 497 Abs 1 S 1, § 497 Abs 3 S 3, § 498 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR553/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Aktienrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.7.2020
1 U 111/18

Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

1. Liefert ein in Wertpapiergeschäften tätiges Unternehmen dem Besteller Aktien und schließt zugleich Eindeckungsgeschäfte in gleichem Umfang ab (back-to-back), handelt es sich bei dem Geschäft mit dem Besteller um einen Kaufvertrag und nicht um eine bloße Vermittlung.

2. Beim Aktienkauf über den Dividendenstichtag (cum-ex) bestand im Jahr 2007 keine aus §§ 20, 44 EStG 2007 i. V. m. §§ 433, 241 BGB abzuleitende kaufvertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, für den Abzug von Kapitalertragsteuer durch eine inländische, den Verkaufsauftrag ausführende Stelle einzustehen.

3. Beim Aktienhandel über den Dividendenstichtag, der dadurch motiviert ist, dass bestimmte ausländische Aktieninhaber von Steuervorteilen wie der Anrechnung von Kapitalertragsteuer ausgeschlossen sind, ist der Verkäufer dem Käufer neben der Lieferung des Wertpapiers nur zur sog. Nettokompensation verpflichtet.

4. Zu den Anforderungen an die Rüge der internationalen Zuständigkeit, insbesondere im Berufungsverfahren

BGB § 433, § 241, § 242
EStG § 20, § 44

Aktenzeichen: 1U111/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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