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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.9.2020
VIII ZR 71/19

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18; Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB § 285, § 535

Aktenzeichen: VIIIZR71/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-09
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Kartellrecht

OLG Celle - LG Hannover
8.12.2020
13 U 65/19 (Kart)

Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen)

1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden Rechtsstreits.

2. Zur Auslegung eines Rahmen-Liefervertrages als befristetem Dauerschuldverhältnis.

3. Zur Kündigung eines Rahmen-Liefervertrages aus wichtigem Grund.

4. Zur Auslegung von Schweigen als konkludenter Drohung.

5. Zur Berücksichtigung des Einwands der Verletzung der Schadensminderungspflicht im Feststellungsprozess.

BGB § 133, § 157, § 185, § 252, § 254 Abs 2, § 280, § 281, § 314, § 362

Aktenzeichen: 13U65/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
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PDF-DokumentBankrecht - Anleihen Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
5.11.2020
2 U 85/17 ASchu

Young-Anleihe von 1930: Ermittlung der „Währung mit der geringsten Abwertung“ nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953

1. Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslSchuldAbkAG sind nach der Zivilprozessordnung zu behandeln und zu entscheiden (zu B.I.).

2. Die „Währung mit der geringsten Abwertung“ gemäß Anlage I A.2.(e) Abs. 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden von 1953 (Währungssicherungsklausel) ist nach dem Kursverhältnis zwischen Emissionswährung und US-Dollar zu ermitteln (zu B.II.2.d.bb.). Dabei ist – ab dem in der Klausel genannten Anfangsdatum vom 1. August 1952 – die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit in den Blick zu nehmen. Soweit die sog. Schattenquote betroffen ist, kommt es daher auf die Wertentwick-lung im Zeitraum vom 1. August 1952 bis zum 4. Oktober 2010 an (zu B.II.2.d.cc.).

3. An Stelle von „Währung mit der geringsten Abwertung“ kann nicht im Wege der Auslegung „Währung mit der höchsten Aufwertung“ gelesen werden, weil die Parteien des Schuldenabkommens den Anleihegläubigern keine Teilhabe an Aufwertungsgewinnen anderer Emissionswährungen gewähren wollten. Die Währungssicherungsklausel ist auch nicht nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage entsprechend anzupassen (zu B.II.2.e.).

4. Indem sie Fundierungsschuldverschreibungen 1990 für Zinsrückstände der Young-Anleihe bezogen haben, haben die Anleihegläubiger der durch das Bezugsangebot konkretisierten Regelung wirksam zugestimmt, dass „Währung mit der geringsten Abwertung“ der Belgische Franken sei (zu B.III.1.).

BGB § 145, § 313, § 793
AuslSchuldAbkAG § 2, § 11

Aktenzeichen: 2U85/17 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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