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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

BAG - LAG berlin-Brandenburg
15.6.2017
7 AZB 56/16

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

1. Eine Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs bedarf keiner Rechtswegrüge. Im Falle der Rechtswegrüge ist das Gericht nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verpflichtet, vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Hält das Gericht den beschrittenen Rechtsweg für zulässig, kann es dies nach § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG auch ohne Rüge vorab aussprechen.

2. Einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG steht nicht entgegen, dass Streit darüber besteht, ob die staatliche oder die kirchliche Gerichtsbarkeit zur Entscheidung über die Sachanträge berufen ist.

3. Ist die Berufung staatlicher Gerichte für die Entscheidung über die Reichweite der Beteiligungsrechte der Vertrauensperson für die Prüfung der Rechtswegzuständigkeit zu unterstellen, liegt eine Streitigkeit nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG unabhängig davon vor, ob die Bestimmungen des SGB IX über die Schwerbehindertenvertretung auf Kirchen und deren Einrichtungen anwendbar sind.

Aktenzeichen: 7AZB56/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-15
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Köln
1.6.2017
6 AZR 741/15

Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

1. Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.

2. Soll die in anderen Entgeltgruppen erworbene Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung oder Herabgruppierung gleichwohl "mitgenommen" werden, bedarf dies nach der Tarifsystematik einer eindeutigen Anordnung der Tarifvertragsparteien.

Aktenzeichen: 6AZR741/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
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PDF-DokumentÖffentlicher Dienst - Aufstieg

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Magdeburg
27.4.2017
6 AZR 459/16

Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

1. Das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifnormen verbietet ein Verständnis des § 16 Abs. 3 S. 1 TVöD-V dahin, dass Stufenlaufzeiten aus früheren befristeten Arbeitsverhältnissen generell unberücksichtigt bleiben. Ein solches Verständnis verstieße gegen § 4 Abs. 2 S. 3 TzBfG.

2. Bei gesetzeskonformer Auslegung von § 16 Abs. 3 S. 1 TVöD-V beginnt die Stufenlaufzeit bmit der Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er bereits zuvor befristet bei demselben Arbeitgeber im Rahmen einer gleichartigen und gleichwertigen Tätigkeit beschäftigt war. Das gilt jedenfalls dann, wenn es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen kommt.

3. In einem solchen Fall ist die Stufenlaufzeit aus dem befristeten Arbeitsverhältnis auf die neue Stufenlaufzeit anzurechnen. Es kommt nicht darauf an, ob die Einstellung erneut befristet erfolgt oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird.

Aktenzeichen: 6AZR459/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentAltersversorgung - Berechnung

BAG - LAG Hamm
29.6.2017
6 AZR 364/16

Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.

Aktenzeichen: 6AZR364/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm
27.4.2017
6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie

Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD (Anl 1 DWArbVtrRL) sind erfüllt, wenn die Gesamttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters die Merkmale eines Richtbeispiels dieser Entgeltgruppe erfüllt (hier verneint). Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen.

Aktenzeichen: 6AZR284/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG München - ArbG München
26.4.2017
10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger trotz mehrmaliger Hinweise nicht schlüssig dargelegt habe, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage und welcher Berechnungsmethode die von ihm geltend gemachten Bonuszahlungen begründet sein sollen, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen.

Aktenzeichen: 10AZR275/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenschutz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
12.4.2017
3 Sa 202/16

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung

1. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.

2. Agiert diese Gesellschaft unter 50%iger Beteiligung des Arbeitnehmers während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses konkurrierend im Handelszweig des Arbeitgebers am Markt, stellt dieses an sich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot dar.

3. Zu den Voraussetzungen für die Beachtlichkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen.

BGB § 626 Abs 1, § 626 Abs 2
HGB § 60 Abs 1, § 75 Abs 1, § 75 Abs 3

Aktenzeichen: 3Sa202/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
29.3.2017
13 Sa 399/16

Tagespflegeperson in der Kindertagespflege - Mutterschaftsleistungen

1. Frauen, die als Tagespflegepersonen in der Kindestagespflege aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (§ 43 SGB VIII) bis zu 5 Kinder gleichzeitig in ihnen gehörenden oder von ihnen angemieteten Räumen betreuen, stehen im Sinne des MuSchG regelmäßig weder in einem Arbeitsverhältnis noch in einem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiterin zu dem jeweilgen Träger der Jugendhilfe.

2. Ein Anspruch auf Lohnersatzleistungen für die Dauer der Mutterschutzfristen ergibt sich für solche Personen nicht aus § 23 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2a SGB VIII gegen den jeweiligen Träger der Jugendhilfe.

3. Es bleibt unentschieden, ob der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, genügt hat. Einzelne Personen können sich nicht mit Erfolg auf eine unmittelbare Geltung von Art. 8 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie berufen, weil jedenfalls die Person des Schuldners der Garantieansprüche nicht unbedingt und hinreichend genau bestimmt ist.

4. Zur Begründung eines Anspruchs auf Mutterschaftsleistungen kann sich eine Frau mit Erfolg auch nicht unmittelbar auf Art. 11 Nr. 2b des ratifizierten UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 (sogen. UN-Frauenrechtskonvntion - CEDAW; BGBl. II 1985, 648) stützen. Dieses Übereinkommen ist nicht geeignet und hinreichend bestimmt, ohne weitere normative Ausfüllung ein subjektives Recht des Einzelnen zu vermitteln.

DiskrBesÜbk Art 11 Nr 2 b
MuSchG § 1 Nr 1, § 14 Abs 1
EURL 41/2010 Art 8
SGB 8 § 23 Abs 2, § 23 Abs 2 Buchst a, § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 13Sa399/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Verzug Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
20.4.2017
5 Sa 1263/16

Verzugspauschale

1. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

2. Die volle Verzugspauschle darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer äußerst geringfügigen, den Verzug begründenden Hauptforderung reduziert werden.

BGB § 288 Abs 5

Aktenzeichen: 5Sa1263/16 Paragraphen: BGB§288 Datum: 2017-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9504

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
29.6.2017
6 Sa 575/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag zur Einschränkung von § 20 TVöD-B-VKA

1. Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA erfasst einen später vom Arbeitgeber und der Gewerkschaft abgeschlossenen Haustarifvertrag nicht, wenn an dessen Abschluss der kommunale Arbeitgeberverband nicht beteiligt war.

2. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach neben dem TVöD-B-VKA "außerdem die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung" finden, erfasst nur Tarifverträge, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit dem TVöD-B-VKA überschneiden.

3. Die Auflösung einer Tarifkonkurrenz im Wege der Sachnähe und/oder Spezialität als tarifrechtliche Kollisionsregeln gelangt nicht zur Anwendung, wenn die Tarifverträge nicht normativ, sondern kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

BGB § 305c Abs 2
TVöD-B § 20

Aktenzeichen: 6Sa575/16 Paragraphen: BGB§305c Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9503

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