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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsratanhörung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
11.8.2020
5 Sa 66/20

Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung

1. Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei Wartezeitkündigungen zu stellen sind, ist zwischen Kündigungen, die auf substantiierbare Tatsachen gestützt werden, und Kündigungen, die auf personenbezogenen Werturteilen beruhen, die sich in vielen Fällen durch Tatsachen nicht näher belegen lassen, zu differenzieren. In der ersten Konstellation genügt die Anhörung den Anforderungen des § 102 BetrVG nur, wenn dem Betriebsrat die zugrundeliegenden Tatsachen bzw. Ausgangsgrundlagen mitgeteilt werden. In der zweiten Konstellation reicht die Mitteilung allein des Werturteils für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung aus. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall nicht verpflichtet, im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substantiieren oder zu begründen.

2. Begründet der Arbeitgeber eine Kündigung in der Wartezeit gegenüber dem Betriebsrat mit dem Werturteil: "… genügt nach unserer allgemeinen, subjektiven Einschätzung leider nicht unseren Anforderungen", steht es dieser Gesamteinschätzung nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers positiv darstellt.

BetrVG § 102 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa66/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Überstunden

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
20.10.2020
5 Sa 48/20

Überstunden einer Lkw-Fahrerin - Arbeitnehmerhaftung wegen Sachbeschädigung

1. Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Für beide Voraussetzungen – einschließlich der Anzahl geleisteter Überstunden – trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

2. Ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, kann seiner Darlegungslast bereits dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss.

3. Verletzt der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Arbeitgeber Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Pflichtverletzung als auch für Vorsatz oder Fahrlässigkeit trägt der Arbeitgeber. Allerdings dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn das schädigende Ereignis näher am Arbeitnehmer als am Arbeitgeber lag. Der Arbeitnehmer hat sich im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert zu äußern, sofern der Arbeitgeber Indizien vorträgt, die auf ein haftungsbegründendes Verschulden des Arbeitnehmers hinweisen.

Aktenzeichen: 5Sa48/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
6.10.2020
5 Sa 4/20

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb und Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009, der für "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" einen Zuschlag von 50 % und für "Schichtarbeit während der Nachtzeit" nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise besondere Belastungen bestimmter Beschäftigtengruppen kompensiert werden sollen, unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien.

3. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren.

4. Der Nachtarbeitszuschlag hat ebenso wie die Gewährung bezahlter Freizeit den Zweck, die besonderen Belastungen der Nachtarbeit durch den erhöhten physischen und psychischen Kraftaufwand sowie die erschwerte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zumindest teilweise auszugleichen. Diese Belastungen können ein unterschiedliches Gewicht haben. Unabhängig von der individuellen körperlichen und seelischen Disposition und dem bevorzugten Freizeitverhalten richtet sich das Ausmaß der Belastung auch nach der Planbarkeit von Nachtarbeit.

TVG § 1
ArbZG § 6 Abs 5
GG Art 3

Aktenzeichen: 5Sa4/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10271

PDF-DokumentKündigungsrecht - Außerordentliche Kündigung Kündigungsgründe

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
11.8.2020
5 Sa 4/19

Außerordentliche Kündigung wegen kollusiven Zusammenwirkens bei Abwicklungsvertrag

1. Die Pflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGB, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer seine eigenen Interessen denen des Arbeitgebers unterzuordnen hat. Der Arbeitnehmer darf ebenso wie der Arbeitgeber seine Interessen im Rahmen der bestehenden Regelungen wahren. Das gilt insbesondere bei dem Abschluss von Arbeits-, Änderungs- oder Aufhebungs- bzw. Abwicklungsverträgen.

2. Der Arbeitnehmer verletzt seine Rücksichtnahmepflicht bei Eingehung eines Vertrages, wenn er sich in kollusivem Zusammenwirken mit einem Vertreter des Arbeitgebers Leistungen versprechen lässt, die aus keinem Gesichtspunkt berechtigt sein können und offensichtlich den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufen.

BGB § 626 Abs 1, § 241 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa4/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10270

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
6.10.2020
5 Sa 2/20

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb und Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009, der für "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" einen Zuschlag von 50 % und für "Schichtarbeit während der Nachtzeit" nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise besondere Belastungen bestimmter Beschäftigtengruppen kompensiert werden sollen, unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien.

3. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren.

4. Der Nachtarbeitszuschlag hat ebenso wie die Gewährung bezahlter Freizeit den Zweck, die besonderen Belastungen der Nachtarbeit durch den erhöhten physischen und psychischen Kraftaufwand sowie die erschwerte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zumindest teilweise auszugleichen. Diese Belastungen können ein unterschiedliches Gewicht haben. Unabhängig von der individuellen körperlichen und seelischen Disposition und dem bevorzugten Freizeitverhalten richtet sich das Ausmaß der Belastung auch nach der Planbarkeit von Nachtarbeit.

TVG § 1
ArbZG § 6 Abs 5
GG Art 3

Aktenzeichen: 5Sa2/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10269

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
23.6.2020
2 Sa 227/19

Konkurrentenklage - Auswahlverfahren zur Übertragung einer Stelle im Hochschuldienst

1. Aus Artikel 33 Abs. 2 GG kann sich ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst ergeben, sofern sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person eines Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde bildet, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (so BAG, Urteil v. 31. März 1976 – 5 AZR 104/74 – juris, Rn. 33 = NJW 1976, 1708 - 1712 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich der Stelle im Vorfeld seiner Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren, sofern er das Anforderungsprofil in Übereinstimmung mit den in Artikel 33 Abs. 3 GG bestimmten Kriterien erstellt. Derartige Festlegungen entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren. Orientiert der Arbeitgeber seine Auswahlentscheidung nicht an den in einem Anforderungsprofil genannten Voraussetzungen, verletzt er den Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers (so BAG, Urteil v. 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 – juris, Rn. 30 = AP Nr. 81 zu Art. 33 Abs. 2 GG = NZA 2020, 582 - 586).

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa227/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10268

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
8.12.2020
2 Sa 152/20

Keine Sozialplanabfindung für Mitarbeiter, die eine abschlagsfreie Rente beziehen

1. Die in einem Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes vorgesehene Abfindung stellt kein zusätzliches Entgelt für in der Vergangenheit geleistete Dienste dar, sondern soll künftige wirtschaftliche Nachteile ausgleichen oder mildern.

2. Die Betriebsparteien verfügen bei der Einschätzung der zu erwartenden Nachteile über einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie können - allerdings unter Beachtung des Normzwecks des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG - innerhalb eines weiten Spielraumes entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Nachteile einer Betriebsänderung für die betroffenen Mitarbeiter ausgleichen wollen.

3. Sieht ein Sozialplan für Arbeitnehmer, welche eine abschlagsfreie Rente erhalten können, keine Abfindung vor, bewirkt dies zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG, diese ist jedoch nach § 10 Satz 3 Nr. 6 i.V.m. § 10 Satz 2 AGG gerechtfertigt. Dies gilt ebenfalls im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die wegen Arbeitslosigkeit oder Rentenabschlags eine pauschale Abfindung erhalten.

GG Art 3 Abs 1
BetrVG § 75, § 112 Abs 1
AGG § 1, § 3 Abs 1, § 7 Abs 1 AGG, § 10
SGB VI § 236 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa152/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10267

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Versäumnisurteil

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
8.12.2020
2 Sa 111/20

Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Säumnis der Berufungsklägerin im Falle einer unzulässigen Berufung

1. Erscheint eine Berufungsklägerin im Berufungsverfahren nicht zum Termin der mündlichen Verhandlung vor der Kammer und ist die Berufung unzulässig, ergeht trotz Säumnis der Berufungsklägerin kein Versäumnisurteil, sondern ein kontradiktorisches, d.h. ein sog. „unechtes Versäumnisurteil“.

2. Dieses Urteil bildet keinen Ausspruch über die Folgen der Säumnis, sondern es wird das Berufungsverfahren wegen Unzulässigkeit der Berufung zum endgültigen Abschluss gebracht, wie es auch ein Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO getan hätte.

3. Aus der Berufungsbegründung müssen Gericht und Gegner erkennen können, welche Gesichtspunkte eine Berufungsklägerin ihrer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zugrunde legen, insbesondere welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils sie bekämpfen und auf welche Gründe sie sich hierfür stützen will.

4. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Die bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist auch dann nicht ausreichend, wenn der Streit nur eine einzelne Rechtsfrage betrifft.

Aktenzeichen: 2Sa111/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10266

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
20.10.2020
2 Sa 83/20

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Nachtarbeit außerhalb von Schichten, Schichtarbeit während der Nachtzeit

1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Zuschläge für Nacharbeit, die außerhalb von Schichten erbracht wird (50 %), und Schichtarbeit, die während der Nachtzeit geleistet wird (25 %), im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg Vorpommern vom 02.06.2009 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Es besteht ein sachlicher Grund für diese Differenzierung, so dass die Tarifvertragsparteien den ihnen bei ihrer Normsetzung zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten haben.

Aktenzeichen: 2Sa83/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10265

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
15.9.2020
2 Sa 16/20

Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung bei der Stellenbesetzung

1. Primärrechtsschutz hat Vorrang vor Sekundärrechtsschutz. Ein Bewerber verfügt nicht über ein Wahlrecht zwischen alsbaldigem Primärrechtsschutz gegen eine zur Stellenbesetzung durch den öffentlichen Arbeitgeber getroffene Entscheidung und einem späteren Schadensersatzbegehren.

2. Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten, aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht auf Erfolg hat.

3. Da für die Ablehnung i.S.v. § 15 Abs. 4 AGG keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, muss sie weder schriftlich noch sonst verkörpert erfolgen und kann deshalb auch mündlich erklärt werden.

GG Art 33
BGB § 823 Abs 2, § 839 Abs 3, § 254
AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 2Sa16/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10264

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