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PDF-DokumentAltersversorgung - Rentenanpassung Betriebsrenten Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
20.11.2018
3 Sa 496/16 B

Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Äquivalenzstörung

Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.

Aktenzeichen: 3Sa496/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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PDF-DokumentProzeßrecht - Aufrechnung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
12.12.2018
3 Sa 123/18

Aufrechnung mit einer Schadensforderung gegen einen Bruttolohnanspruch

Eine Nettoschadensersatzforderung kann nicht mit einer Bruttoforderung aufgerechnet werden, da es in soweit an der notwendigen Gleichartigkeit im Sinne des § 387 BGB fehlt.

BGB § 387, § 628 Abs 2, § 252
ZPO § 287

Aktenzeichen: 3Sa123/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
12.12.2018
3 Sa 101/18

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - besondere Schwierigkeit und Bedeutung

Eine pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe ist ausreichend, soweit die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht.

TVöD VKA § 12, Entgeltgruppe 11

Aktenzeichen: 3Sa101/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentProzeßrecht - Sonstiges

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
21.1.2019
16 Ta 301/18

Eine Streitigkeit zwischen einem freigestellten Betriebsratsmitglied und seinem Arbeitgeber über die Lage seines Urlaubs betrifft die individualrechtliche Beziehung der Parteien. Hierüber ist im Urteilsverfahren zu entscheiden.

GVG § 17a Absatz 4 Satz 3
ArbGG §§ 48 Absatz 1, 78, § 2 Absatz 1 Nr. 3a
ZPO § 567 Absatz 1

Aktenzeichen: 16Ta301/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1718/17

Erfolglose Berufung des Arbeitgebers gegen Beitragsklage der Kasse. Einwände nur verfassungsrechtlicher Natur. Hinweis auf BAG Pressemitteilung vom 20.11.2018.

SokaSiG

Aktenzeichen: 12Sa1718/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1642/17

Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO stellt einen genügenden Fachkundenachweis dar, um bei Sowohl-als-auch-Tätigkeiten hinsichtlich des Inhaltes der Bewilligung davon ausgehen zu können, er sei eine Fachkraft des ausgenommenen Gewerks. Der Geschäftsführer der Beklagten, die annähend ausschließlich Lüftungsbau betreibt, hat eine Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk, beschränkt auf Lüftungsbau.

VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12

Aktenzeichen: 12Sa1642/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1310/17

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v. § 812 I BGB für das Behaltendürfen der gezahlten Sozialkassenbeiträge der Vergangenheit.

SokaSiG § 7
BGB §§ 812, 818 Abs. 3

Aktenzeichen: 12Sa1310/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
8.11.2018
11 Sa 1251/17

§ 18a MTV Kabine Nr. 2 idF. vom 1. Januar 2013 gestattet keine Kürzung des „Zuschlag zum Urlaubsgeld“ für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen hat. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags.

Aktenzeichen: 11Sa1251/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
6.12.2018
6 Ta 292/18

Kein Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Störung im Rahmen eines Mitarbeitergeschäftes: hier Wertpapiergeschäfte einer (ehemaligen) Bankangestellten

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, § 2 Abs. 3 d, § 2 Abs. 1 Nr. 4 a

Aktenzeichen: 6Ta292/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9729

PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
4.2.2019
26 Ta 2406/18

1. Die Prozesskostenhilfebewilligung darf nicht aufgehoben werden, wenn die unterbliebene Ratenzahlung nicht auf einem Verschulden der bedürftigen Partei beruht. Das Gericht ist nicht an die Feststellungen und Bewertungen im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsbeschlusses und auch nicht an die im Rahmen von Abänderungsverfahren gebunden.

2. Im Rahmen der Entscheidung nach § 124 Nr. 4 ZPO aF hat vielmehr eine nochmalige Prüfung der Leistungsfähigkeit der Partei zu erfolgen. Das Ausbleiben der Zahlungen ist demnach unverschuldet, wenn das Einkommen der Partei so gering ist, dass ihr Prozesskostenhilfe ohne Raten gewährt werden müsste, wenn sie diese erneut beantragen würde (vgl. LAG Hamm (Westfalen) 18. Dezember 2018 – 14 Ta 552/18, Rn. 2 – 5 mwN).

3. Jedenfalls dann, wenn das Arbeitsgericht die Überprüfung so zeitig einleitet, dass bei einer fristgemäßen Beantwortung der Anfrage des Arbeitsgerichtes das Überprüfungsverfahren noch vor Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraumes des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO aF abgeschlossen werden kann, ist auch eine Entscheidung nach Ablauf dieses Zeitraumes möglich. Dies gilt jedenfalls, soweit nicht die eingetretene Verzögerung zumindest auch durch das Arbeitsgericht mitverschuldet ist.

4. Es konnte dahinstehen, ob dieser Gesichtspunkt im Rahmen des Aufhebungsverfahrens nach Ratenzahlungsverzug noch mit Erfolg hätte vorgebracht werden können, wenn es darauf angekommen wäre.

ZPO § 120 Abs 4 S 3 aF

Aktenzeichen: 26Ta2406/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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