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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - Hessisches LAG
14.3.2017
9 AZR 633/15

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung einer Berufungsbegründung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Aktenzeichen: 9AZR633/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9451

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG Köln
14.3.2017
9 AZR 54/16

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Aktenzeichen: 9AZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9450

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Zeugnis Vollstreckungsrecht

BAG - Hessisches LAG
14.2.2017
9 AZB 49/16

Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

1. Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag genau zu bezeichnen, was das Zeugnis in welcher Form enthalten soll. Denn nur wenn der Entscheidungsausspruch bereits eine hinreichend klare Zeugnisformulierung enthält, wird verhindert, dass sich der Streit über den Inhalt des Zeugnisses vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert.

2. Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, genügt nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen. Es bleibt Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis im Einzelnen abzufassen, wobei die Formulierung in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht.

Aktenzeichen: 9AZB49/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9449

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG
8.3.2017
3 AZN 886/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

Für die Wertfestsetzung ist der gesamte monatliche Betrag der künftigen Betriebsrente maßgeblich und nicht lediglich der Wert des Teilbetrags, um den der Arbeitgeber die monatliche Betriebsrente des Betriebsrentner tatsächlich gekürzt hat. § 42 Abs. 1 und Abs. 3 GKG sieht für die Wertfestsetzung bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen eine eigenständige Begrenzung auf den 3-fachen Jahresbetrag vor und lässt eine Hinzurechnung der Rückstände nicht zu. Eine weitere Begrenzung des Streitwerts ist deshalb allenfalls durch eine teleologische Reduktion dieser Regelung möglich, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Klageantrags eine andere Beurteilung erfordert

Aktenzeichen: 3AZN886/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9448

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
9.2.2017
8 Ta 359/16

Streitwert Uneigentlicher Hilfsantrag

Ein nach Wortlaut und Begründung unbedingter Antrag auf Zahlung kann nicht als unechter Hilfsantrag verstanden werden, wenn er nicht als solcher gestellt worden ist und auch nicht werden sollte. Der ausdrücklich erklärte Wille der Partei, es für sachdienlich zu halten, einen unbedingten Antrag zu stellen, steht einer anderen Auslegung entgegen.

GKG § 45, § 68

Aktenzeichen: 8Ta359/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9447

PDF-DokumentKündigungsrecht - Auszubildende

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
15.12.2016
6 Sa 808/16

Fristgerechte Berufswechselkündigung des Auszubildenden

Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimmten vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich um eine Mindestkündigungsfrist und keine zwingende Vorgabe, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf.

BBiG § 22 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 6Sa808/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9446

PDF-DokumentKündigungsrecht - Außerordentliche Kündigung Kündigungsgründe Betriebsratkündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
17.1.2017
5 TaBV 8/16

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und Privattelefonaten

1. Ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können. Parteien dürfen jedoch zur Verteidigung von Rechten in den Grenzen der Wahrheitspflicht alles vortragen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann. Jede Äußerung in einem Prozess ist in ihrem Kontext zu sehen und darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden.

2. Privattelefonate während der Arbeitszeit können eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn die Telefonate ein exzessives Ausmaß erreicht haben. Ein exzessives Ausmaß ist regelmäßig bei einem Zeitanteil von 15 - 20 % der Arbeitszeit anzunehmen. Liegt der Zeitanteil der Privattelefonate weit darunter (hier 2,6 %), ist die Pflichtverletzung grundsätzlich nicht so schwerwiegend, dass eine Abmahnung verzichtbar erscheint, sofern nicht der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten in sonstiger Weise erheblich vernachlässigt hat.

BGB § 626 Abs 1, § 241 Abs 2
BetrVG § 103
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV8/16 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2017-01-17
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung Änderungskündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
17.1.2017
5 Sa 166/16

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ist sozial ungerechtfertigt, wenn zwar die bislang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zum Teil weggefallen ist, jedoch der Einsatz auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu gleichen oder schlechteren Arbeitsbedingungen möglich ist.

2. Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Ein Rechtsirrtum kann das Verschulden ausschließen. Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einer anderen Beurteilung der Gerichte nicht zu rechnen brauchte.

KSchG § 1 Abs 2, § 1 Abs 5, § 2
BGB § 615, § 286 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa166/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9444

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
31.1.2017
5 Sa 28/16

Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen ist auch nach der Einführung des Mindestlohns weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.

2. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. Ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil, der das Ziel hat, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, in quantitativer und qualitativer Hinsicht seiner arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nachzukommen, ist geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

MiLoG § 1
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa28/16 Paragraphen: MiLoG§1 BGB§611 Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9443

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
10.1.2017
5 Sa 26/16

Eingruppierung eines Industriemeisters

1. Zur Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters - Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag über die Grundlagen der Arbeitsentgeltregelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 05.11.1996.

2. Wenn ein Schichtführer bei Abwesenheit des ihm vorgesetzten Meisters in Eilfällen Entscheidungen zu treffen hat, die ansonsten dem Meister oblägen, so ändert das nichts an der grundsätzlichen Verteilung der Verantwortung. Dadurch wird weder der Meister teilweise von seiner Verantwortung für einen reibungslosen Betriebsablauf entbunden noch hat der Schichtführer in gleichem Ausmaß für sein Handeln einzustehen wie der ihm vorgesetzte Meister.

TVG § 1

Aktenzeichen: 5Sa26/16 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2017-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9442

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