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PDF-DokumentKündigungsrecht - Kündigungsgründe Personenbedingte Kündigung außerdienstliches Verhalten

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
21.3.2019
13 Sa 371/18

Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

1. Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers.

2. Ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers ist jedoch dann ge-eignet, eine ordentliche oder außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen, wenn dadurch Interessen des Arbeitgebers im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB beeinträchtigt werden. Dies ist anzunehmen, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder an-derer Arbeitnehmer verletzt werden. Ob eine betriebliche Auswirkung gegeben ist, bestimmt sich vor allem nach der Art des Arbeitsverhältnisses und der Tätigkeit des Arbeit-nehmers.

3. Ein solcher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und damit ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 241 Abs. 2 BGB ergab sich im Entscheidungsfall nicht daraus, dass Medien über ein außerdienstliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers (Vorwurfschwerpunkt: Zurschaustellung rechtsradikaler Gesinnung durch einen Maschinenschlosser als Teil einer Personengruppe, aus der heraus eine weitgehend der von 1921-1933 verwendeten Reichskriegsflagge nachempfundene Flagge während einer Veranstaltung in einer Großraumdiskothek auf Mallorca ausgebreitet worden ist) berichtet haben und dabei der Name des Arbeitgebers bekannt gemacht worden ist, weil dies im konkreten Fall für den Arbeitnehmer nicht vorhersehbar war.

4. Soweit nicht aufgrund der Art des Arbeitsverhältnisses (z. B. mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder mit einem Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG) gesteigerte Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers bestehen, können solche durch Aufstellung von betrieblichen Verhaltensregeln, die in den privaten Bereich ausstrahlen und keinen Bezug zur geschuldeten Arbeitsleistung haben, nicht wirksam begründet werden.

5. Wird vom Arbeitgeber ein Verhalten Dritter als Auflösungsgrund herangezogen, muss er wie bei einer „echten“ Druckkündigung darlegen, dass er alles Zumutbare getan hat, um einen Ausgleich zwischen den Arbeitnehmern herbeizuführen. Deshalb kann eine bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten, bzw. eine Aufforderung, sich von ihm zu trennen, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses allein nicht rechtfertigen.

BGB § 241 Abs 2, § 626 Abs 1
KSchG § 1 Abs 2 S 1, § 9 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13Sa371/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9813

PDF-DokumentKündigungsrecht - Kündigungsschutz

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
14.3.2019
5 Sa 822/18

Ein Privathaushalt ist kein Betrieb im Sinne der §§ 1, 23 Abs. 1 KSchG.

Ein im Privathaushalt des Arbeitgebers beschäftigter Arbeitnehmer genießt nicht den durch das Kündigungsschutzgesetz vermittelten allgemeinen Kündigungsschutz.

KSchG § 1 Abs 1, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa822/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9812

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.6.2019
26 Ta (Kost) 6050/19

1. Bewertung von Anträgen auf Untersagung des Einsatzes von Personen, der der Betriebrat nicht zugestimmt hat, im Rahmen eines Eilverfahrens.

2. In dem Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG gilt das Verschlechterungsverbot, dh die erstinstanzliche Entscheidung darf nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert werden (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 – 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Köln 30. Dezember 2015 – 12 Ta 358/15, Rn. 17, str.).

3. Das Verschlechterungsverbot steht einer Verrechnung von zu niedrig und zu hoch angesetzten Bewertungen einzelner Positionen nicht entgegen. Diese Positionen stellen im Beschwerdeverfahren keine eigenen Streitgegenstände dar, sondern bilden lediglich einzelne Verrechnungsposten. Sie sind nur Begründungselemente für die Bildung des einen streitigen Gesamtgegenstandswerts, der allein über die Höhe der Gebühren entscheidet (vgl. LAG Düsseldorf 25. November 2016 – 4 Ta 634/16, Rn. 13; LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 – 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 – 1 Ta 105/07, Rn. 45).

4. Auch hinsichtlich der Anträge in dem Beschwerdeverfahren tritt eine Bindung nur in Bezug auf den begehrten Gesamtgegenstandswert ein, nicht auch auf seine Zusammensetzung aus Einzelpositionen (vgl. LAG Düsseldorf 25. November 2016 – 4 Ta 634/16, Rn. 13).

RVG § 22, § 33
BetrVG § 87, § 99

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6050/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9811

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht Vergleich

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.6.2019
26 Ta (Kost) 6036/19

1. Werden Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Gegenstand eines Mehrvergleichs gemacht und liegen die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Festsetzung eines Gegenstandswerts für einen Vergleichsmehrwert vor, ist § 182 InsO bzw. die darin zum Ausdruck kommende Wertung entsprechend anzu-wenden. 2. In Ansatz zu bringen ist dann allein der zum Zeitpunkt des Vergleichabschlusses maßgebliche wirtschaftliche Wert.

3. Zum Streitstand bezüglich der Frage einer entsprechenden Anwendung des § 182 InsO auf Masseverbindlichkeiten, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Wege eines Leistungs- oder eines Feststellungsantrags gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

RVG § 33
InsO § 182, § 208, § 209

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6036/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9810

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

ArbG Freiburg
8.5.2019
4 Ca 26/19

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden.

2. Betriebe sind nicht "mitgliedsfähig" in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens.

3. Denkbar ist, dass nicht für jedes Mitglied alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft - etwa die Tarifbindung - gleich und mit gleicher Reichweite ausgestaltet sind; die Art und Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann unterschiedlich sein. Das Unternehmen ist dann zwar „vollständig“ Mitglied im Arbeitgeberverband, allerdings teilweise mit und teilweise ohne Tarifbindung. Insoweit keine Tarifbindung besteht, kann von einer „OT-Mitgliedschaft“ gesprochen werden.

4. Maßgeblich ist, ob die Satzung des Verbandes diese Möglichkeit bei einer auch im Übrigen zulässigen Ausgestaltung vorsieht (hier verneint).

5. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit gewährleisten. Regelmäßig wird zumindest die interessengerechte Auslegung ergeben, dass keine entmündigenden Bevollmächtigung durch die Mitgliedsunternehmen vorliegt.

Aktenzeichen: 4Ca26/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9809

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

ArbG Freiburg
8.5.2019
4 Ca 26/19

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden.

2. Betriebe sind nicht "mitgliedsfähig" in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens.

3. Denkbar ist, dass nicht für jedes Mitglied alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft - etwa die Tarifbindung - gleich und mit gleicher Reichweite ausgestaltet sind; die Art und Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann unterschiedlich sein. Das Unternehmen ist dann zwar „vollständig“ Mitglied im Arbeitgeberverband, allerdings teilweise mit und teilweise ohne Tarifbindung. Insoweit keine Tarifbindung besteht, kann von einer „OT-Mitgliedschaft“ gesprochen werden.

4. Maßgeblich ist, ob die Satzung des Verbandes diese Möglichkeit bei einer auch im Übrigen zulässigen Ausgestaltung vorsieht (hier verneint).

5. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit gewährleisten. Regelmäßig wird zumindest die interessengerechte Auslegung ergeben, dass keine entmündigenden Bevollmächtigung durch die Mitgliedsunternehmen vorliegt.

Aktenzeichen: 4Ca26/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9808

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.5.2019
17 Ta (Kost) 6039/19

Freistellungsanspruch - Schulungskosten

Macht der Betriebsrat die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an einer Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG geltend und beantragt er im gleichen Verfahren, dass der Arbeitgeber die Schulungskosten zu tragen hat, ist für die Wertfestsetzung nur der höher zu bewertende Antrag maßgebend (§ 48 Abs. 3 GKG).

RVG § 23
BetrVG § 37 Abs 6, § 40

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6039/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9807

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.5.2019
26 Ta (Kost) 6016/19

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden.

Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, ob die tatsächlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden müssen (§ 571 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (vgl. BGH 21. Dezember 2006 – IX ZB 81/06, Rn. 20).

RVG § 33
ZPO § 571

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6016/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9806

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.3.2019
9 Sa 445/18

1. § 174 BGB findet auf die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht.

2. Das In-Kenntnis-Setzen von einer Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB erfordert grundsätzlich eine Information durch den Vollmachtgeber über die Bevollmächtigung.

3. Eine Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für vier Gesellschaften bei variabler Verteilung der Arbeitszeit auf diese Gesellschaften nach betrieblichen Bedürfnissen kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber begründen.

BGB § 174, § 180, § 615
TzBfG § 12

Aktenzeichen: 9Sa445/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9805

PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.4.2019
2 Sa 2387/18

Die Weiternutzung eines oder mehrerer Flugzeuge, die einen Teil der Flotte eines Luftver-kehrsbetriebes ausmachen, durch ein anderes Luftverkehrsunternehmen stellt keinen Teilbetriebsübergang i. S. v. § 613 a BGB dar.

KSchG § 1 Abs 2, § 17, § 24
BGB § 613a

Aktenzeichen: 2Sa2387/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9804

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