RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 14

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG Hamm
8.11.2017
10 AZR 501/16

Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

Aktenzeichen: 10AZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9554

PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe Verfahrensfehler Sonstiges

BAG
13.12.2017
5 AZA 84/17

Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

Aktenzeichen: 5AZA84/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9553

PDF-DokumentKündigungsrecht - Massenentlassungen

BAG - LAG berlin-Brandenburg
26.10.2017
2 AZR 298/16

Massenentlassung - Konsultationsverfahren

Aktenzeichen: 2AZR298/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9552

PDF-DokumentProzeßrecht - Fristen Zustellung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
2.10.2017
1 Ta 113/17

1. Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet.

2. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der Fristsetzung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war.

ZPO § 118 Abs 2 S 4, § 189, § 329 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1Ta113/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9551

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Zeugnis

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
17.10.2017
1 Sa 228/17

1. Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse der organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitgebers bei der Zeugniserteilung muss er sich dabei zurechnen lassen.

2. Daneben ist der Widerruf eines Zeugnisses auch möglich, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Zuständigkeiten für die Zeugniserteilung (Dienstweg) gezielt die Unkenntnis eines organschaftlichen Vertreters über maßgebliche Umstände für die Zeugniserteilung ausnutzt und sich dieses Vorgehen des Arbeitnehmers in einer Gesamtschau als treuwidrig darstellt.

BGB § 242

Aktenzeichen: 1Sa228/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9550

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.10.2017
6 Sa 104/17

Stufenzuordnung

§ 3 Ziffer 4. Satz 2 VergRTV (neu) vom 10. Mai 2012 ist dahin auszulegen, dass die Berufspraxis nicht unmittelbar, sondern zeitlich irgendwann vor der Einstellung beim Mitglied der Tarifgemeinschaft erworben worden ist. Diese Berufspraxis kann bei einem oder mehreren Mitgliedern der Tarifgemeinschaft absolviert worden sein.

Aktenzeichen: 6Sa104/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9549

PDF-DokumentÖffentlicher Dienst - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
7.12.2017
5 Sa 64/17

Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium

Die Tätigkeit einer im Bildungsministerium beschäftigten Medienpädagogische Referentin, die Konzepte zur Implementierung der Medienbildung in den Schulen eines Bundeslandes zu erstellen hat, kann sich aus der Entgeltgruppe 13 TV-L (Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit) durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppe 14 TV-L herausheben.

TV-L § 12
LehrBiG MV § 5 Abs 6 S 2
LehrPrV MV § 29

Aktenzeichen: 5Sa64/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9548

PDF-DokumentKündigungsrecht - Personenbedingte Kündigung Krankheit

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
28.11.2017
5 Sa 54/17

Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Betreuungsassistentin im Pflegeheim

Einer negativen Prognose steht nicht entgegen, dass die Arbeitsunfähigkeitszeiten auf unterschiedlichen Erkrankungen beruhen. Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, können sie doch auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert. Das gilt auch dann, wenn einzelne Erkrankungen - etwa Erkältungen - ausgeheilt sind.

KSchG § 1 Abs 2
BetrVG § 102 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa54/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9547

PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
2.1.2018
3 Ta 51/17

Rechtswegzuständigkeit bei einer Entschädigungsklage nach dem AGG

Die Rechtswegzuweisung nach § 54 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz gilt umfassend und erfasst auch "vorbeamtenrechtliche" Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG.

BeamtStG § 54

Aktenzeichen: 3Ta51/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9546

PDF-DokumentKündigungsrecht - Kündigungsschutzklage

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
8.12.2017
2 Sa 47/17

Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen

1. Wird in einen Kündigungsschutzprozess durch einen allgemeinen Feststellungsantrag ein zusätzlicher Streitgegenstand eingeführt, kann ein klagender Arbeitnehmer auch außerhalb der Drei-Wochen-Frist aus § 4 KSchG nach § 6 KSchG jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht antragserweiternd konkrete Kündigungsschutzanträge bezogen auf weitere nachfolgende Kündigungen zur gerichtlichen Entscheidung stellen. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 6 KSchG, das Bundesarbeitsgericht legt die Vorschrift allerdings in ständiger Rechtsprechung dahin erweiternd aus (vgl. BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - AP Nr. 79 zu 3 4 KSchG 1969 = NZA 2015, 635).

2. Einzelfallbezogene Ausführungen zu den zahlreichen Gründen, die zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung vorgetragen wurden.

KSchG § 1, § 4, § 6
ZPO § 256
BGB § 626

Aktenzeichen: 2Sa47/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9545

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH