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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Kündigungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.8.2019
9 Sa 268/18

Abberufung Datenschutzbeauftragter - Betriebsratsvorsitzender - Zuverlässigkeit - wichtiger Grund

1. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat macht eine Person nicht für das Amt des Beauftragten für Datenschutz in einem Unternehmen unzuverlässig. Das gilt gleichwohl für den freigestellten Vorsitzenden eines Betriebsrats.(Rn.35)

2. Das "Verlangen der Aufsichtsbehörde" im Sinne von § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990 kann nur das Verlangen der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde sein.(Rn.41)

3. Es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs 1 BGB iVm. § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990 vor, wenn das Bestreben einer Konzerntochter, durch Bestellung ein- und derselben Person zum Datenschutzbeauftragten konzerneinheitliche Datenschutzstandards zu erreichen, dadurch gefährdet wird, dass die Bestellung dieses konzerneinheitlichen Datenschutzbeauftragten in anderen Tochtergesellschaften des Konzerns, die zudem in einem anderen Bundesland ansässig sind, widerrufen wird.(Rn.47)

4. Art 38 Abs 3 S 2 EUV 2016/679 regelt nicht die Voraussetzungen unter denen eine Abberufung eines Datenschutzbeauftragten erfolgen kann. Dies wird durch § 38 Abs 2 iVm. § 6 Abs 4 S 1 BDSG 2018 geregelt. Diese Regelungen können, trotz fehlender Öffnungsklausel in § 37 und § 39 EUV 2016/679, ergänzend zu den Vorgaben der EUV 2016/679 beibehalten werden.(Rn.49)

BDSG 1990 § 4f Abs 3 S 4
EUV 2016/679 Art 38 Abs 3 S 2, Art 37, Art 39
BDSG 2018 § 6 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 9Sa268/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsabgeltung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
18.7.2019
5 Sa 26/19

Feststellungsinteresse bei einem Steuerschaden - Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

BGB § 306
BUrlG § 7 Abs 4
MiLoG § 3
ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa26/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Köln - ArbG Köln
27.8.2019
8 Ta 103/19

1. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn sie keine Tatsachenfeststellung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen (Anschluss an BAG vom 30.06.2015, 10 AZB 17/15).

2. Eine in einem Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, wonach "mit Erfüllung dieses Vergleichs ...endgültig alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, seien sie materieller oder immaterieller Art, ausgeglichen" sind, erfasst im Zweifel keine bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellten Kostenerstattungsansprüche.

ZPO § 98, § 103, § 104

Aktenzeichen: 8Ta103/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Köln - ArbG Köln
26.8.2019
2 Ta 147/19

Bei der Zustimmungsersetzung ist vom Hilfswert des § 23 RVG auszugehen, da es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Die Bedeutung der Angelegenheit ist unter Berücksichtigung der Dauer der Einstellung, der Bedeutung des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewichten.

RVG § 23, § 33

Aktenzeichen: 2Ta147/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
22.8.2019
8 Ta 613/18

Festsetzung außergerichtliche Kosten - erfolglos betriebene Nichtzulassungsbeschwerde

Bleibt die vom Rechtsbehelfsführer bereits begründete Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gem. § 72a Abs. 1 ArbGG ohne Erfolg und hatte die Gegenpartei bereits einen Sachantrag gestellt oder zur Sache vorgetragen, kann diese im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig die Erstattung der 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV-RVG durchsetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Zurückweisungsantrag bereits vor Begründung der Beschwerde gestellt war.

ArbGG § 72a Abs 1
ZPO § 104 Abs 1, § 91 Abs 1 S 1
RVG-VV Nr 3506, Nr 3507

Aktenzeichen: 8Ta613/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
29.8.2019
26 Ta (Kost) 6062/19

1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein.

2. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass gewisse Mindestanforderungen erfüllt sein müssen. So kann allein die Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten ausreichend sein. Dann muss aber zumindest eine Entscheidung zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung seitens des Gerichts von Amts wegen getroffen worden sein (vgl. dazu BGH 24. Januar 2017 – VI ZB 21/16, Rn. 14).

3. Wenn das Erscheinen zu einem Termin allein ausreicht, um das Entstehen einer Terminsgebühr auszulösen, ist dies im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt. So erhält der Rechtsanwalt nach Vorbemerkung 4 Abs. 3 VV RVG die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet.

4. Keine Entscheidung über in dieser Konstellation im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Termins evtl. erstattungsfähige sonstige notwendige Kosten, da solche hier nicht in Ansatz gebracht worden waren.

RVG-VV Nr 3104, Nr 3105 -VV, Nr 3203 RVG-VV

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6062/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9899

PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsstillegung Massenentlassungen Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
31.7.2019
15 Sa 875/19

1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit organisiert war“, was Sache des nationalen Gerichts ist. Erst danach schließt sich die Prüfung an, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer solchen Einheit erfüllt sind (EuGH 10.12.1998 – verb Rs. C-173/96 u. C-247/96 – Hidalgo u.a. – Rn 28f).

2. Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie bezogen auf die Leitung der Arbeitnehmergruppe verfügen (EuGH 06.03.2014 – C-458/12 – Amatori Rn. 31f).

3. Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde, werden ausnahmsweise Nachteilsansprüche deswegen nicht begründet, da es zu dem „Ob“ der Betriebsstilllegung zu diesem Zeitpunkt keinerlei realistische Alternative gab.

KSchG § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 17 Abs 3
BGB § 134, § 613a Abs 4

Aktenzeichen: 15Sa875/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9898

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2019
8 AZN 171/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Dabei liegt ein abstrakter Rechtssatz nur vor, wenn durch fallübergreifende Ausführungen ein Grundsatz aufgestellt wird, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8AZN171/10 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9897

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
18.6.2019
2 Sa 4/19

Verfall des tarifvertraglichen Mehrurlaubs bei Langzeiterkrankung nach dem MTV Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. V. m. dem Zukunftsvertrag D.

Die Regelungen des MTV für die Metall und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. d .F. vom 08.02.2018 i. V. m. dem Zukunftsvertrag D. vom 04.12.2015 enthalten keinen Gleichlauf von gesetzlichem und tarifvertraglichen Mehrurlaub, so dass der tarifvertragliche Mehrurlaub bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern mit dem 30.04. verfällt.

GG Art 3 Abs 1
EUV § 267a
AGG § 1

Aktenzeichen: 2Sa4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9896

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.6.2019
1 Sa 386/18

Anspruchshöhe - Arbeitsvergütung - Bestreiten mit Nichtwissen - Generalunternehmerhaftung - Mindestlohn - Nettoentgelt - Schätzung - Subunternehmer - Werkvertrag - Zulässigkeit

1. Nach den §§ 13 MiLoG, 14 S.1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das gleiche gilt für die Verpflichtungen etwaiger Nachunternehmer des Auftragnehmers.

2. Ein Arbeitnehmer, der diesen Anspruch gegen den Unternehmer geltend macht, muss nach den allgemeinen Regeln darlegen, dass er seine Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände vorliegt, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung regelt.

3. Diese Darlegungen kann der Unternehmer nicht generell mit Nichtwissen bestreiten, sondern muss innerhalb ihres Organisationsbereichs eigene Erkundigungen anstellen, um sich zu den behaupteten Arbeitsleistungen zu erklären.

4. Eine Erkundigungspflicht besteht aber dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Unternehmers der Nachunternehmer nicht mehr greifbar ist, weil deren Verantwortliche sich abgesetzt haben. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, sich bereits im Voraus durch entsprechende Erkundigungen auf die Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer eines Subunternehmers oder Nachunternehmers vorzubereiten.

5. Der Anspruch gegen den Unternehmer ist auf das Nettoentgelt gerichtet, § 14 S. 2 AEntG. Dieses ist vom Arbeitnehmer - etwa durch Vorlage einer Probeabrechnung - zu belegen.

Eine Schätzung des Anspruchs durch das Arbeitsgericht nach § 287 Abs. 2 ZPO ist unzulässig.

BGB § 611 Abs 1, § 765 Abs 1
MiLoG § 13
AEntG § 14
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 1Sa386/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9895

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