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PDF-DokumentProzeßrecht - Vollstreckungsrecht

BAG - LAG Düsseldorf
28.2.2019
10 AZB 44/18

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

Aktenzeichen: 10AZB44718 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Lörrach
21.1.2019
9 AZB 23/18

Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

Aktenzeichen: 9AZB23/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Aufhebungsvereinbarung Probezeit Wiedereinstellungsanspruch

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
15.1.2019
6 Sa 249/18

Unbedingter Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage zur Vermeidung einer Probezeitkündigung

BGB § 133, § 157, § 305

Aktenzeichen: 6Sa249/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentProzeßrecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand

LAG München - ArbG München
24.1.2019
1 SHa 22/18

Arbeitsort - fliegendes Personal - örtliche Zuständigkeit

Der besondere Gerichtsstandort des Arbeitsortes ist bei fliegendem Personal (Piloten/innen und Flugbegleiter/innen) in der Regel nach § 48 Abs. 1 a Satz 2 ArbGG am vertraglich als "Heimatbasis" vereinbarten Flughafen anzuknüpfen.

ArbGG § 48 Abs 1a

Aktenzeichen: 1SHa22/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitgeber Weisungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
29.1.2019
5 Sa 127/18

Zuschlag wegen Führung auf Zeit nach TVöD-VKA

1. Nach § 32 Abs. 3 TVöD-VKA hat ein Arbeitgeber, der einem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit als Führungsposition auf Zeit zuweist, neben der Zulage in Höhe der Differenz zur höheren Entgeltgruppe zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von 75 v. H. zur nächsthöheren Entgeltgruppe zu zahlen.

2. Führungspositionen sind gemäß § 32 Abs. 2 TVöD-VKA die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Zeit bezeichnet worden sind. Die Bezeichnung als Führungsposition auf Zeit ist nicht eine bloße Formvorschrift, sondern eine konstitutive Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm.

3. § 14 TVöD-VKA wird nicht von § 32 TVöD-VKA verdrängt, soweit es um die vorübergehende Übertragung von Führungstätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis geht. Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, bei solchen Führungstätigkeiten stets auf das Instrument der Führung auf Zeit zurückzugreifen.

4. Der Arbeitgeber nutzt seinen tarifvertraglichen Gestaltungsspielraum nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er im Falle einer Elternzeitvertretung davon absieht, die Tätigkeit als Führungsposition auf Zeit zu bezeichnen, und diese stattdessen auf der Grundlage des § 14 TVöD-VKA vorübergehend überträgt. Ein Zuschlag gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD-VKA ist in diesem Fall nicht zu zahlen.

BGB § 242

Aktenzeichen: 5Sa127/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Kündigung Sonstiges Kündigungsgründe

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
29.1.2019
5 Sa 105/18

Duales Studium - Kündigung des Studienvertrags - Anwendungsbereich des BBiG

1. Auf ein praxisintegrierendes duales Studium ist das BBiG - anders als im Falle eines ausbildungsintegrierenden Studiums - nicht anwendbar, wenn die praktische Tätigkeit Teil des Studiums und durch eine auf dem Hochschulgesetz beruhende Studien- oder Prüfungsordnung staatlich anerkannt ist.

2. Findet das BBiG insgesamt keine Anwendung, kann es sich auch nicht um ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG handeln, das auf den Erwerb beruflicher Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen gerichtet ist.

3. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat diejenigen Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Für eine ordnungsgemäße Anhörung kann es genügen, wenn der Arbeitgeber lediglich ein Werturteil als Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt. Der erst nach Ablauf der Wartezeit eintretende Kündigungsschutz darf durch die Anforderungen, die an eine Anhörung nach § 102 BetrVG gestellt werden, nicht vorverlagert werden.

BBiG § 3, § 26
HSchulG SH § 49, § 52
BetrVG § 102

Aktenzeichen: 5Sa105/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
16.1.2019
3 Sa 142/18

Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag

Die DRK-Arbeitsbedingungen-Ost haben keine Tarifqualität. Sie stellen gegenüber dem DRK Tarifvertrag-Ost ein selbstständiges Regelwerk dar.

BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa142/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

LAG Köln - ArbG Köln
13.2.2019
9 Ta 229/18

Arbeitnehmer - Handelsvertreter - Rechtsweg

Aktenzeichen: 9Ta229/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

LAG Köln - ArbG Köln
11.1.2019
9 Ta 219/18

Geschäftsführer nach Abberufung - Rechtsweg - Vergütungsansprüche

Aktenzeichen: 9Ta219/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe Urteil

LAG Köln - ArbG Köln
4.1.2019
9 Ta 200/18

Anerkenntnisurteil - ordnungsgemäßer Antrag - Prozesskostenhilfe - prozessuale Fairness

1. Bescheidet die Vorsitzende im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren einen Antrag auf Gewährung einer Nachfrist zur Beibringung erforderlicher Unterlagen und Erklärungen nicht, überträgt sie jedoch dem Rechtspfleger nach Erlass eines Anerkenntnisurteils gemäß §§ 3, 20 Abs. 1 Nr. 4 a) RPflG die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ist dieser nach § 118 Abs. 2 u. 4 ZPO befugt, eine solche Frist zu setzen.

2. Es widerspricht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit der Begründung abzulehnen, dass bis zum Abschluss des Rechtsstreits kein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen habe, wenn die klagende Partei nach erfolgtem Anerkenntnis eine zu ihren Gunsten ausgehende Beendigung des Rechtsstreits nicht mehr in der Hand und das Gericht nicht die Möglichkeit eröffnet hatte, vor Erlass des Anerkenntnisurteils oder binnen einer Nachfrist einen ordnungsgemäßen Antrag anzubringen.

Aktenzeichen: 9Ta200718 Paragraphen: Datum: 2019-01-04
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