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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
15.11.2019
9 Sa 99/18

Ausschlussfrist

Wenn die gesetzliche Krankenkasse eines Arbeitnehmers für ihr Mitglied Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen will, muss sich für den Arbeitgeber erkennbar aus dem Schreiben ergeben, dass sie dies in Vertretung für den Arbeitnehmer macht.

TVG § 1
BGB § 164 Abs 2

Aktenzeichen: 9Sa99/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9993

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Auszubildende Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
29.10.2019
5 Sa 67/19

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Nicht mehr angemessen ist eine Ausbildungsvergütung regelmäßig dann, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 v. H. unterschreitet.

2. Hat der Ausbildende mit dem Auszubildenden eine zu geringe, weil nicht mehr angemessene, Vergütung vereinbart, ist diese Vereinbarung nichtig (§ 25 BBiG). Die vertragliche Vergütungsregelung ist nicht auf den niedrigsten, eben noch zulässigen Betrag anzupassen.

BBiG § 17 Abs 1, § 25

Aktenzeichen: 5Sa67/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9983

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Urlaubsgeld

LAG Köln - ArbG Köln
12.9.2019
6 Sa 224/19

Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff „vorausgehendes Beschäftigungsjahr“ sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 1. Januar bis 31. Dezember reichende Kalenderjahr.

BGB § 611
BUrlG § 11, § 13

Aktenzeichen: 6Sa224/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9967

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
11.09.2019
7 Sa 414/18

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er wird grundsätzlich gemäß § 271 BGB sofort fällig. Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Fehlen Sonderregelungen, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Fälligkeitszeitpunkt wird nicht bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit hinausgeschoben . (Leitsatz der Redaktion)

BUrlG § 7 Abs 4
SGB IX § 208 Abs 1 S 1, § 208 Abs 3

Aktenzeichen: 7Sa414/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10019

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Beihilfen

LAG Hamm - ArbG Rheine
27.8.2019
9 Sa 1154/17

Anspruch auf weitere jährliche Zahlung Energiebeihilfe

Gemäß Satz 2 der Anlage 7a zum MTV für die Arbeitnehmer des Ibbenbürener Steinkohlenbergbaus können die Ansprüche auf Energiebeihilfe nach Anlage 7 II. (Ausgeschiedene) durch den Arbeitgeber oder sonst Leistungsverpflichteten gemäß der Tabelle abgefunden werden. Mit der erfolgenden oder erfolgten Abfindung erlischt somit der Anspruch auf die laufende Leistung. Diese Regelung ist wirksam, die Beklagte hat sich auch für die Abfindung entschieden. Die darin liegende Umgestaltung des Deputatanspruchs ist wirksam. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 9 Abs 1, Art 9 Abs 3, Art 19 Abs 4, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 9Sa1154/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9941

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag Feiertagsvergütung Zulagen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
7.8.2019
3 Sa 154/18

Berechnung der Nacht- und Sonntagszuschläge nach Vertragsänderung

Treffen die Arbeitsvertragsparteien eine abschließende Vereinbarung zur Zahlung von Nacht- und Sonntagszuschlägen unter Bezugnahme auf die bisher im Betrieb geltende Berechnungsgrundlage für derartige Zuschläge, so bleibt diese unabhängig davon maßgeblich, ob dem Arbeitnehmer alle Einzelheiten der Berechnungsgrundlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen sind.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 3Sa154/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9884

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsabgeltung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
18.7.2019
5 Sa 26/19

Feststellungsinteresse bei einem Steuerschaden - Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

BGB § 306
BUrlG § 7 Abs 4
MiLoG § 3
ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa26/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9903

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld Weihnachtsgeld

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
28.6.2019
1 Sa 232/18

Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf arbeitsvertragliche Entgeltansprüche, Günstigkeitsprinzip; freiwillige Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung

TVG § 4 Abs 3
BetrVG § 77 Abs 3
RTV Telekommunikation 2016

Aktenzeichen: 1Sa232/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9869

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.6.2019
1 Sa 386/18

Anspruchshöhe - Arbeitsvergütung - Bestreiten mit Nichtwissen - Generalunternehmerhaftung - Mindestlohn - Nettoentgelt - Schätzung - Subunternehmer - Werkvertrag - Zulässigkeit

1. Nach den §§ 13 MiLoG, 14 S.1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das gleiche gilt für die Verpflichtungen etwaiger Nachunternehmer des Auftragnehmers.

2. Ein Arbeitnehmer, der diesen Anspruch gegen den Unternehmer geltend macht, muss nach den allgemeinen Regeln darlegen, dass er seine Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände vorliegt, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung regelt.

3. Diese Darlegungen kann der Unternehmer nicht generell mit Nichtwissen bestreiten, sondern muss innerhalb ihres Organisationsbereichs eigene Erkundigungen anstellen, um sich zu den behaupteten Arbeitsleistungen zu erklären.

4. Eine Erkundigungspflicht besteht aber dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Unternehmers der Nachunternehmer nicht mehr greifbar ist, weil deren Verantwortliche sich abgesetzt haben. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, sich bereits im Voraus durch entsprechende Erkundigungen auf die Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer eines Subunternehmers oder Nachunternehmers vorzubereiten.

5. Der Anspruch gegen den Unternehmer ist auf das Nettoentgelt gerichtet, § 14 S. 2 AEntG. Dieses ist vom Arbeitnehmer - etwa durch Vorlage einer Probeabrechnung - zu belegen.

Eine Schätzung des Anspruchs durch das Arbeitsgericht nach § 287 Abs. 2 ZPO ist unzulässig.

BGB § 611 Abs 1, § 765 Abs 1
MiLoG § 13
AEntG § 14
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 1Sa386/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9895

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Verzug Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
25.6.2019
5 Sa 231/18

Verzugspauschale

Ein Arbeitnehmer hat bei Lohnrückständen keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, weil diese Regelung von der speziellen arbeitsrechtlichen Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt wird (Anschluss an BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - und BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -)

BGB § 288 Abs 5
ArbGG § 12a Abs 1
BGBEG Art 229 § 34

Aktenzeichen: 5Sa231/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9853

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