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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
22.11.2016
5 Sa 298/15

Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Die Anwesenheit bzw. das Tätigwerden am Arbeitsplatz ist mit dem Mindestlohn abgegolten.

MiLoG § 1
BGB § 362, § 366

Aktenzeichen: 5Sa298/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
26.10.2016
5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG.

Aktenzeichen: 5AZR456/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
24.10.2016
1 Sa 12/16

Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

§ 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist. Der Beschäftigte hat jedoch einen Anspruch auf die Bestellung zum Vorhandwerker, sofern die Voraussetzungen zu 1. erfüllt sind. Die Bestellung zum Vorhandwerker liegt nicht im freien Ermessen des Arbeitgebers.

Aktenzeichen: 1Sa12/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9415

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG
18.10.2016
9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Aktenzeichen: 9AZR45/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9408

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Gratifikationen Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.8.2016
7 Sa 470/16

Jubiläumsgeld - Gesamtzusage - betriebsvereinbarungsoffen - Sanierungsvereinbarung als ablösende Regelung

Die Gesamtzusage eines Jubiläumsgeldes bei der Landesbank Berlin AG mit Mitteilung Nr. 455/1996 ist betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet und durch die Sanierungsvereinbarung abgelöst.

BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa470/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9385

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
29.6.2016
3 Sa 12/16

Ermittlung des Annahmeverzugslohnes bei mehrdeutiger Arbeitsvertragsformulierung zur Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit

Praktizieren die Arbeitsvertragsparteien bei unklarer Arbeitsvertragsformulierung von Beginn bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages ein Vollzeitarbeitsverhältnis, so richtet sich danach die Berechnung des Verzugslohnes.

BGB § 611, § 615 S 1, § 293

Aktenzeichen: 3Sa12/16 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 BGB§293 Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

ArbG Berlin
17.6.2016
28 Ca 2961/16

Die Verpflichtung, auch Praktikanten vorbehaltlich der Ausnahmetatbestände in § 22 Abs. 1 MiLoG den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, kann bei einem schriftlich auf vier Monate befristeten Praktikum nach Ablauf des ersten Monats nicht dadurch im Nachhinein aus der Welt geschafft werden, dass der Arbeitgeber mit dem Betroffenen für die restlichen drei Monate einen auf nunmehr (noch) drei Monate befristeten Praktikantenvertrag abschließt und im Rechtsstreit beteuert, die vorherige Abmachung sei nur "missverständlich" abgefasst gewesen

Aktenzeichen: 28Ca2961/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

FG Niedersachsen
25.5.2016
2 K 11208/15

Einkommensteuer 2013

Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.

EStG § 3b

Aktenzeichen: 2K11208/15 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2016-05-25
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung

BAG - LAG Hamm
25.5.2016
5 AZR 318/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende.

Aktenzeichen: 5AZR318/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9330

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Weihnachtsgeld

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
10.5.2016
5 Sa 209/15

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld

Kürzt der Arbeitgeber ein freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld wegen Abwesenheitszeiten (z. B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit), kann es gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn der Arbeitgeber danach unterscheidet, ob Abwesenheitszeiten in einem bestimmten Umfang mit oder ohne Unterbrechungen angefallen sind.

BGB § 242

Aktenzeichen: 5Sa209/15 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2016-05-10
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