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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
2.4.2019
19 Sa 70/18

Jahressonderzahlung; Krankengeldzuschuss; Kürzung; "Erst-Recht-Schluss"; Regelungslücke; Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Der Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW ermäßigt sich nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten nicht wenigstens für einen Tag u.a. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen den Arbeitgeber haben. Der Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach § 24 TV AWO BW ist kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und wirkt sich nicht anspruchserhaltend in Bezug auf die Jahressonderzahlung aus.

2. Nach § 22 Abs. 3 Satz 3 TV AWO BW unterbleibt die Verminderung für Kalendermonate, in denen Beschäftigten nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist. Weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Schließung einer vermeintlichen Lücke im Tarifvertrag ist durch einen "Erst-Recht- Schluss" dem geregelten Fall der gleichzustellen, dass ein Krankengeldzuschuss an den Beschäftigten gezahlt worden ist (anderer Ansicht die wohl herrschende Meinung in der Literatur zu § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TVöD (Bund) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; vgl. auch Rundschreiben des BMI vom 11. April 2007 - D II 2- 220 210-2/0 (GMBL) 2007). Vielmehr enthält § 22 Abs. 3 Satz 3 TV AWO BW eine abschließende Regelung.

Aktenzeichen: 19Sa70/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
8.11.2018
11 Sa 1251/17

§ 18a MTV Kabine Nr. 2 idF. vom 1. Januar 2013 gestattet keine Kürzung des „Zuschlag zum Urlaubsgeld“ für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen hat. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags.

Aktenzeichen: 11Sa1251/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
26.9.2018
7 Sa 336/18

Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen der § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer.

2. Macht der Arbeitnehmer bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch aufgrund neuer Erkrankung geltend, trifft ihn auch die Darlegungs- und Beweislast für das Ende der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit.

EntgFG § 3

Aktenzeichen: 7Sa336/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9691

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonderzahlungen

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
29.8.2018
13 Sa 985/17

Kürzung einer Jahressonderzahlung

Nach § 20 Abs. 4 TV-L vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung gegen den Vertragsarbeitgeber haben. Das schließt nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung nicht aus, den im Rahmen eines früheren Arbeitsverhältnisses zu dem Vertragsarbeitgeber im Bezugsjahr entstandenen Entgeltanspruch auch bei zwei nachfolgenden, im Bezugsjahr begründeten und im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber kürzungshindernd zu berücksichtigen.

TV-L § 2 Abs 2, § 20 Abs 4
TzBfG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 13Sa985/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9693

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zuschüsse

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
11.4.2018
2 Sa 721/17

Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 BRTV-Bau, Verzugspauschale

Für einen Anspruch auf Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV-Bau) ist nicht Voraussetzung, dass gleichzeitig die steuerrechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 a EStG erfüllt sind. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

ArbGG § 12a
BGB § 288 Abs 5
EStG § 9

Aktenzeichen: 2Sa721/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
11.4.2018
2 Sa 1072/17

Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden Kalenderjahr

1. Gemäß §§ 23, 29 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) wird während des Erholungsurlaubes das Gehalt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt.

2. Ein Arbeitnehmer, der vom 1. Februar bis 30. Juni 2016 in Teilzeit an fünf Arbeitstagen und ab 1. Juli bis 31. Dezember 2016 in Vollzeit an fünf Arbeitstagen beschäftigt war und seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu.

3. §§ 23, 29 TV-BA und § 11 BUrlG sind nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Urlaubsentgelt abschnittsweise und orientiert an den Wochenstunden im Verhältnis zur tarifvertraglich geregelten Vollzeitbeschäftigung zu berechnen ist.

BUrlG § 1, § 11, § 3

Aktenzeichen: 2Sa1072/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Fristen

ArbG Karlsruhe
16.3.2018
7 Ca 214/17

Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden.

Aktenzeichen: 7Ca214/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
6.2.2018
2 Sa 359/17

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.

TV-L § 21, § 26
TzBfG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa359/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9604

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Überstunden

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
20.12.2017
9 Sa 45/17

Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen - MTV zum ERA-TV

Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERATV wird für die Berechnung der Vergütung einer Mehrarbeitsstunde nach § 11.4.3. MTV zum ERA-TV nicht berücksichtigt.

Aktenzeichen: 9Sa45/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9557

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG Hamm
8.11.2017
10 AZR 501/16

Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

Aktenzeichen: 10AZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9554

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