RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 13

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - freiwillige Leistungen

BAG - LAG Bremen
17.4.2013
10 AZR 281/12

Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

Aktenzeichen: 10AZR281/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8752

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - freiwillige Leistungen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Hanau
14.9.2011
10 AZR 526/10

Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.

Nach § 307 Abs 1 S 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs 1 BGB. Eine solche Situation ist bei der Kombination eines Freiwilligkeits- mit einem Widerrufsvorbehalt regelmäßig gegeben.

BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 2 Nr 2, § 306 Abs 2, § 305c Abs 2

Aktenzeichen: 10AZR526/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§306 BGB§305c Datum: 2011-09-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8140

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebliche Übung Gratifikationen freiwillige Leistungen

LAG Berlin - ArbG Berlin
13.05.2005
13 Sa 213/05

Gratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt; Widerrufsvorbehalt

Die Formulierung "eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" begründet keinen gesonderten Widerrufsvorbehalt, sondern stellt eine Formulierung dar, mit der der Arbeitgeber den Freiwilligkeitsvorbehalt unterstützt (im Anschluss an BAG 24.11.04 - 10 AZR 202/04 – www.RechtsCentrum.de).
BGB § 611 Abs. 1

Aktenzeichen: 13Sa213/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3550

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Prämien freiwillige Leistungen Sonstiges Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
28.4.2004 10 AZR 356/03
Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung
Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin bleibt.
Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers ist unwirksam.
BGB § 611

Aktenzeichen: 10AZR356/03 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2004-04-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2160

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeits-/Angestelltenverträge Freiwillige Leistungen Sonstiges

LAG Köln - ArbG Aachen
07.11.2003 4 Sa 643/03
Schriftformklausel, Gleichbehandlung bei übertariflicher Vergütung

Will eine Partei eine Zusage ausdrücklich "nicht schriftlich geben," so spricht das dafür, dass ein vertragliches Schriftformerfordernis nicht aufgehoben wurde und die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung nicht übereinstimmend gewollt haben.

Aktenzeichen: 4Sa643/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1793

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - freiwillige Leistungen Sonstiges

19.3.2003 10 AZR 365/02
Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
Will ein Arbeitgeber aus sachlichen Gründen die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden und gewährt er ihnen deshalb eine höhere Jahressonderzuwendung als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben die gewerblichen Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf die höhere Zuwendung aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.
BGB § 611 Gratifikation, § 242 Gleichbehandlung

Aktenzeichen: 10AZR365/02 Paragraphen: BGB§611 BGB§242 Datum: 2003-03-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1120

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Prozeßrecht - freiwillige Leistungen Urlaubsgeld Zinsen Fristen Sonstiges

21.1.2003 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang; Ausschlußfristen

1. Mit der Erklärung, er gewähre "eine freiwillige soziale Leistung, aus der für die Zukunft keine Rechtsansprüche hergeleitet werden können", kann ein Arbeitgeber Ansprüche auf Urlaubsgeld, die bereits anderweitig vertraglich entstanden sind, nicht nachträglich einschränken.

2. Zinsansprüche sind zur Hauptforderung akzessorisch. Ist eine tarifliche Ausschlußfrist - hier § 22 MTV - hinsichtlich der Hauptforderung gewahrt, sind die Zinsansprüche nicht verfallen.
BGB §§ 133, 157
Manteltarifvertrag für die Getränkeindustrie - außer Brauereien - Hessen vom 13. Februar 1990 (MTV) § 22

Aktenzeichen: 9AZR546/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1092

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - freiwillige Leistungen Gratifikationen

23.10.2002 10 AZR 48/02
Jubiläumszuwendung
Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.
BGB § 611

Aktenzeichen: 10AZR48/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2002-10-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=752

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung freiwillige Leistungen

LAG Köln
15.8.2002 5 (3) Sa 617/02
Hat ein Arbeitgeber die nur für einen Teil der in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bestehende freiwillige Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung gekündigt, so führt der Umstand, dass andere Arbeitnehmer auf anderer rechtlicher Grundlage weiterhin ähnliche Leistungen erhalten, nicht zu einer Nachwirkung der teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung (Abgrenzung zu BAG vom 26.10.1993 - 1 AZR 46/93 -).
BetrVG § 76 Abs. 5

Aktenzeichen: 5(3)Sa617/02 Paragraphen: BetrVG§76 Datum: 2002-08-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=759

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebsvereinbarung Betriebsübergang freiwillige Leistungen

LAG Köln
19.06.2002 7 TaBV 24/01
Freiwillige soziale Leistungen; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; Einigungsstellenspruch; Ablösungsprinzip

1) Die Einigungsstellensprüche vom 16.11.1999 der Einigungsstelle "Freiwillige soziale Leistungen" bei der TÜV Kraftfahrt GmbH sind uneingeschränkt wirksam (vgl. BAG vom 14. 08.2001, 1 AZR 619/00.

2) Nicht immer dann, wenn Betriebsvereinbarungen Aussagen zur Vergütungshöhe enthalten, haben sie damit auch die Höhe des Vergütungsniveaus selbst „geregelt“ (vgl. auch LAG Köln NZA-RR 1999, 481).

3) Die These, dass das sog. Ablösungsprinzip immer dann eine vorherige Kündigung der abzulösenden Betriebsvereinbarung voraussetzt, wenn die ablösende Regelung im Rahmen einer Einigungsstelle getroffen wird, läßt sich gesetzlich nicht belegen.

4) § 613a I 2 BGB ist teleologisch zu reduzieren: Die nach dieser Vorschrift ins Individualrecht transformierten, originär kollektivrechtlich begründeten Ansprüche sind gegenüber einer Ablösung durch neue kollektivrechtliche Regelungen nicht weitergehender geschützt, als sie es in ihrer früheren kollektivrechtlichen Erscheinungsform gewesen waren (Anschluss an BAG, a.a.O.).
BetrVG §§ 77 Abs. 5, 87 Abs. 1 Nr. 10 BGB § 613a ABs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 7TaBV24/01 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BGB§613a Datum: 2002-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=761

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH