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 Verdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag Feiertagsvergütung Zulagen
LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
7.8.2019
3 Sa 154/18
Berechnung der Nacht- und Sonntagszuschläge nach Vertragsänderung
Treffen die Arbeitsvertragsparteien eine abschließende Vereinbarung zur Zahlung von Nacht- und Sonntagszuschlägen unter Bezugnahme auf die bisher im Betrieb geltende Berechnungsgrundlage für derartige Zuschläge, so bleibt diese unabhängig davon maßgeblich, ob dem Arbeitnehmer alle Einzelheiten der Berechnungsgrundlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen sind.
BGB § 133, § 157
Aktenzeichen: 3Sa154/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9884 Verdienst- und Entlohnung - Zulagen BAG - LAG Hamm
8.11.2017
10 AZR 501/16
Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine
Aktenzeichen: 10AZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9554 Verdienst- und Entlohnung - Zulagen BAG
20.9.2017
6 AZR 474/16
Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags beschwerte Kläger die Revision oder Anschlussrevision verfolgt. Legt nur der Beklagte Revision ein, erwächst die Abweisung des
Hauptantrags in Rechtskraft.
Aktenzeichen: 6AZR474/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9533 Verdienst- und Entlohnung - Zulagen LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
24.10.2016
1 Sa 12/16
Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
§ 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist.
Der Beschäftigte hat jedoch einen Anspruch auf die Bestellung zum Vorhandwerker, sofern die Voraussetzungen zu 1. erfüllt sind. Die Bestellung zum Vorhandwerker liegt nicht im freien Ermessen des Arbeitgebers.
Aktenzeichen: 1Sa12/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9415 Verdienst- und Entlohnung - Zulagen FG Niedersachsen
25.5.2016
2 K 11208/15
Einkommensteuer 2013
Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.
EStG § 3b
Aktenzeichen: 2K11208/15 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9297 Verdienst- und Entlohnung - Zulagen LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
11.3.2016
2 Sa 1777/15
Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer nicht verrechenbar.
BGB § 611 Abs 1
Aktenzeichen: 2Sa1777/15 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2016-03-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9298 Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Teilzeitarbeit Zulagen LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
3.3.2016
5 Sa 1784/15
Ratierliche Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit
Die Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages ist an Teilzeitmitarbeiterinnen trotz Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung nur anteilig entsprechend ihrer monatlichen Arbeitszeit zu zahlen.
TzBfG § 4 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 5Sa1784/15 Paragraphen: TzBfG§4 Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9304 Verdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung Zulagen LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.7.2015
15 Sa 802/15
Nach § 16 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen sind während der Entgeltfortzahlung Sonntagszuschläge nicht zu zahlen
MTV § 16 Abs 2, § 15 Abs 1
EntgFG § 4 Abs 4
Aktenzeichen: 15Sa802/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9195 Verdienst- und Entlohnung - Zulagen LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
9.1.2015
3 Sa 1335/14
Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge
Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind Erschwerniszuschläge i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.
TVöD § 8 Abs 1 Buchst b, § 8 Abs 1 Buchst c, § 8 Abs 1 Buchst d
ZPO § 850a Nr 3
BGB § 400
Aktenzeichen: 3Sa1335/14 Paragraphen: BGB§400 Datum: 2015-01-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9135 Verdienst- und Entlohnung - Zulagen BAG - LAG Niedersachsen
16.5.2013
6 AZR 619/11
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
Aktenzeichen: 6AZR619/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8750
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