Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2017 01:06h

Verdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
24.10.2016
1 Sa 12/16

Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

§ 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist. Der Beschäftigte hat jedoch einen Anspruch auf die Bestellung zum Vorhandwerker, sofern die Voraussetzungen zu 1. erfüllt sind. Die Bestellung zum Vorhandwerker liegt nicht im freien Ermessen des Arbeitgebers.

Aktenzeichen: 1Sa12/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen

FG Niedersachsen
25.5.2016
2 K 11208/15

Einkommensteuer 2013

Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.

EStG § 3b

Aktenzeichen: 2K11208/15 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2016-05-25
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
11.3.2016
2 Sa 1777/15

Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer nicht verrechenbar.

BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa1777/15 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2016-03-11
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Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Teilzeitarbeit Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
3.3.2016
5 Sa 1784/15

Ratierliche Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit

Die Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages ist an Teilzeitmitarbeiterinnen trotz Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung nur anteilig entsprechend ihrer monatlichen Arbeitszeit zu zahlen.

TzBfG § 4 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5Sa1784/15 Paragraphen: TzBfG§4 Datum: 2016-03-03
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Verdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.7.2015
15 Sa 802/15

Nach § 16 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen sind während der Entgeltfortzahlung Sonntagszuschläge nicht zu zahlen

MTV § 16 Abs 2, § 15 Abs 1
EntgFG § 4 Abs 4

Aktenzeichen: 15Sa802/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
9.1.2015
3 Sa 1335/14

Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind Erschwerniszuschläge i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.

TVöD § 8 Abs 1 Buchst b, § 8 Abs 1 Buchst c, § 8 Abs 1 Buchst d
ZPO § 850a Nr 3
BGB § 400

Aktenzeichen: 3Sa1335/14 Paragraphen: BGB§400 Datum: 2015-01-09
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG Niedersachsen
16.5.2013
6 AZR 619/11

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung

Aktenzeichen: 6AZR619/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG München
13.6.2012
10 AZR 175/11

Zulage in der Funktionsdiagnostik

Aktenzeichen: 10AZR175/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-13
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
22.5.2012
3 Sa 1822/11

Schichtzulage

1. Voraussetzung des Anspruchs auf die Zulage für ständige Schichtarbeit ist gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung in dem tariflich vorgesehenen Wechsel zwischen verschiedenen Schichtarten (wie BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 19, ZTR 2010, 407).

2. Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD in den dort genannten Fällen von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist. In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (wie BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 21, ZTR 2010, 407).

3. Ein Arbeitnehmer kann aber nur dann eine Schichtzulage für ständige Schichtarbeit für einen bestimmten Monat nach § 8 Abs. 6 TVöD beanspruchen, wenn in dem Bereich, in dem er eingesetzt wird, in diesem Monat überhaupt nach einem Schichtplan iSd. § 7 Abs. 2 TVöD Arbeit geleistet wird.

TVöD §§ 7, 8

Aktenzeichen: 3Sa1822/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.2.2012
5 Sa 28/11

Anspruch auf Zahlung einer Kassenzulage nach § 2.8 ETV Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern - Teilzeitbeschäftigung

1. Nach § 2.8 des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern erhalten Kassiererinnen, die im Wochendurchschnitt mehr als 24 Stunden an Ausgangskassen tätig sind, eine Zulage (Kassenzulage). Teilzeitbeschäftigte Kassiererinnen erhalten die Kassenzulage schon dann, wenn sie eine ihrer Teilzeitquote entsprechend geringere Anzahl von Stunden im Wochendurchschnitt an Ausgangskassen verbringen (wie BAG 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 - AP Nr. 20 zu § 4 TzBfG = ZTR 2009, 491 und BAG 18. März 2009 - 10 AZR 293/08 - AP Nr. 19 zu § 4 TzBfG jeweils zum Tarifgebeit Sachsen-Anhalt).

2. Gibt es in einem Ladenlokal nur Ausgangskassen im Tarifsinne und keine Etagen- oder sonstigen Kassen mehr, erhält die Kassiererin stets die Kassenzulage, solange sie als Kassiererin im Tarifsinne anzusehen ist, also solange sie zu mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit als Kassiererin eingesetzt wird.

3. Ausfallzeiten wegen Urlaubs, Arbeitsunfähigkeit, Überstundenabbau oder aus ähnlichen Anlässen, habe keine Auswirkungen auf die Möglichkeit, die Kassenzulage zu verdienen. Maßgebend ist stets die tatsächliche monatliche Arbeitsleistung und der Anteil der Kassenstunden an dieser tatsächlichen Arbeitszeit. Dies folgt aus dem Charakter der Kassenzulage als Funktionszulage.

4. Bezieht die Arbeitnehmerin für ihre tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung die Kassenzulage stets und durchgängig, muss die Kassenzulage auch bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 9.7 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern (MTV) berücksichtigt werden und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nach § 8.2 MTV.

TVG § 1 Abs 1
TzBfG § 4 Abs 1 S 1, § 4 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5Sa28/11 Paragraphen: TVG§1 TzBFG§4 Datum: 2012-02-21
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