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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zinsen

LAG Berlin
26.3.2004 8 Sa 262/04
Höhe der Verzugszinsen bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt

Dem Arbeitnehmer steht auf rückständiges Arbeitsentgelt der erhöhte Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB n.F. nicht zu.
§ 288 Abs. 2 BGB n.F.

Aktenzeichen: 8Sa262/04 Paragraphen: BGB§288 Datum: 2004-03-26
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Prozeßrecht - freiwillige Leistungen Urlaubsgeld Zinsen Fristen Sonstiges

21.1.2003 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang; Ausschlußfristen

1. Mit der Erklärung, er gewähre "eine freiwillige soziale Leistung, aus der für die Zukunft keine Rechtsansprüche hergeleitet werden können", kann ein Arbeitgeber Ansprüche auf Urlaubsgeld, die bereits anderweitig vertraglich entstanden sind, nicht nachträglich einschränken.

2. Zinsansprüche sind zur Hauptforderung akzessorisch. Ist eine tarifliche Ausschlußfrist - hier § 22 MTV - hinsichtlich der Hauptforderung gewahrt, sind die Zinsansprüche nicht verfallen.
BGB §§ 133, 157
Manteltarifvertrag für die Getränkeindustrie - außer Brauereien - Hessen vom 13. Februar 1990 (MTV) § 22

Aktenzeichen: 9AZR546/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1092

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Entlohnung Zinsen

13.6.2002 2 AZR 391/01
Annahmeverzug; Zinsen
Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, daß die Kündigung unwirksam war (Anschluß an BAG 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31).

Es ist insbesondere zu prüfen, ob sich der Arbeitgeber in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden hat. Der Rechtsirrtum ist entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat. Beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber so lange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen darf.

In Höhe des erhaltenen Arbeitslosengeldes kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keine Zinsen auf den Annahmeverzugslohn verlangen.
BGB §§ 615, 288, 285

Aktenzeichen: 2AZR391/01 Paragraphen: BGB§615 BGB§288 BGB§285 Datum: 2002-06-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=657

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