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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Kündigungsrecht - Verdienstausfall Eigenkündigung

BAG
Pressemitteilung
18. Januar 2007
8 AZR 234/06

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung

Kündigt der Arbeitnehmer wegen Beleidigungen oder Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so wird von diesem Kollegen dem Arbeitnehmer gegenüber weder ein Recht an seinem Arbeitsplatz im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt noch hat er gegenüber dem Kollegen gemäß § 823 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der infolge der Eigenkündigung eintritt.

Der Kläger und der Beklagte waren Arbeitnehmer der Firma C. Der Kläger wurde im August 2001 von einem anderen Arbeitnehmer tätlich angegriffen und verletzt. Dieser wurde dafür strafrechtlich belangt und zur Schmerzensgeldzahlung an den Kläger verurteilt. Während der sich an den Angriff anschließenden Arbeitsunfähigkeit rief der Beklagte, der im Unternehmen für Personalangelegenheiten zuständig war, den Kläger mehrfach an. Unter Verwendung von Formulierungen wie „Schauspieler“, „Simulant“, „Weib“, „Hure“, „Drecksack“ und „Arsch“, die er auf den Anrufbeantworter sprach, beschimpfte er den Kläger wegen der erfolgten Krankschreibung und nötigte ihn, die Strafanzeige gegen den Kollegen zurückzuziehen. Der Kläger kündigte deshalb schließlich sein Arbeitsverhältnis selbst auf. Mit der Klage verlangt er von dem Beklagten Ersatz seines Verdienstausfalls. Der Beklagte vertritt die Auffassung, dieser Schaden resultiere ausschließlich aus der Eigenkündigung des Klägers.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat der Senat das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt.

BAG, Urteil vom 18. Januar 2007 – 8 AZR 234/06 –
Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 7. November 2005 - 7 Sa 520/05 –

Aktenzeichen: 8AZR234/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-01-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5410

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht Verdienst- und Entlohnung - Erwerbsunfähigkeit Arbeitnehmerhaftung Sonstiges Verdienstausfall

LAG Köln
6 Sa 337/02 10.10.2002
Erwerbsunfähigkeit; Rente; Verdienstausfallschaden
Es verstößt gegen die Schadensabwendungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB, zunächst unter Verzicht auf naheliegende Rechtspositionen einen Schaden eintreten zu lassen, um ihn anschließend ersetzt zu verlangen (hier: Verdienstausfallschaden eines infolge Erwerbsunfähigkeit in Rente gegangenen Lehrers).
BGB §§ 254, 611

Aktenzeichen: 6Sa337/02 Paragraphen: BGB§254 BGB§611 Datum: 2002-10-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=998

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