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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld

ArbG Bautzen
25.6.2015
1 Ca 1094/15

Berechnung von Nachtzuschlägen auf Basis des Mindestlohnes - keine Anrechnung eines tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn

Aktenzeichen: 1Ca1094/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9185

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

ArbG Hamburg
16.10.2013
27 Ca 184/13

Entgeltfortzahlung - Feiertagsvergütung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks

1. Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.

2. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks kann auch dann nicht unterstellt werden, wenn der Arbeitnehmer an anderen Streiktagen am Streik teilgenommen hat und die einzelnen Streiks beendet wurden. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer vom Streik distanziert.

3. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt oder befindet er sich im Urlaub und ruft die Gewerkschaft zum Streik auf, bedarf die Teilnahme am Warnstreik der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.

EntgFG § 3
BUrlG § 11
GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 27Ca184/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8836

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

ArbG Hamburg
25.9.2013
27 Ca 33/13

Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Der Entgeltrahmentarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen regelt die Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dahingehend, dass auf das durchschnittliche Einkommen pro Kalendertag innerhalb der letzten 12 Monate abgestellt wird. Der Referenzzeitraum von 12 Monaten gilt auch dann, wenn die Arbeitszeit zwischenzeitlich dauerhaft erhöht wurde. Für eine Verkürzung des Referenzzeitraums im Wege einer ergänzenden Tarifvertragsauslegung fehlt es an einem klar erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien zur Behandlung dieser Fälle abweichend vom Wortlaut des Tarifvertrags.

BUrlG § 11, § 13
EntgFG § 3, § 4

Aktenzeichen: 27Ca33/13 Paragraphen: BUrlG§11 BUrlG§13 Datum: 2013-09-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8809

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
24.10.2012
5 Sa 1419/12

Urlaubsabgeltungsanspruch, Baugewerbe, Urlaubskasse

Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen und der Beachtung der Vorgaben des Artikel 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 kommt u.a. wegen des aus Artikel 9 Abs. 3 GG ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst auszuhandeln, sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel im § 13 Abs. 2 BUrlG nicht in Betracht.

EGRL 88/2003 Art. 7 Abs. 1
EE Art. 9 Abs. 3
BUrlG § 7 Abs. 4
BRTV-Bau § 8

Aktenzeichen: 5Sa1419/12 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2012-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8556

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.10.2012
13 Sa 1104/12

Urlaubsabgeltung; ruhendes Arbeitsverhältnis; Verfall

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach tarifvertraglichen Ausschlussfristen - hier § 70 BAT - verfallen.

BUrlG § 7 Abs. 4

Aktenzeichen: 13Sa1104/12 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2012-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8606

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
1.6.2012
8 Sa 682/12

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

BUrlG § 7 Abs. 4

Aktenzeichen: 8Sa682/12 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2012-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8605

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

EuGH - LAG Hamm
22.11.2011
C-214/10

Zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit - EGRL 88/2003

Zur Zulässigkeit der Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in § 11 des einheitlichen Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 (EMTV).

AEUV Art 267
EGRL 88/2003 Art 7 Abs 1
1 IAOÜbk 132 Art 9 Abs
EUGrdRCh Art 31 Abs 2
BUrlG § 7 Abs 3

Aktenzeichen: C-214/10 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2011-11-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8281

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG München - ArbG München
26.5.2011
4 Sa 66/11

Urlaubsabgeltungsansprüche

Tarifvertragliche Kürzungsvorschriften, nach denen sich Urlaubsansprüche durch Zeiträume des, ebenfalls tarifrechtlich angeordneten, Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente entsprechend vermindern, sind - auch im Hinblick auf die Richtlinie 2003/88/EG und der Rechtsprechung des EuGH hierzu (U. v. 20.01.2009 - Schultz-Hoff -) und nachfolgend des BAG - grundsätzlich rechtswirksam und verhindern damit insoweit bereits das Entstehen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen.

Aktenzeichen: 4Sa66/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8033

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld Insolvenzschutz

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
17.3.2010
3 Sa 450/09

Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseforderung

Wird ein Arbeitsverhältnis erst durch die dreiseitige Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer, dem Insolvenzverwalter und einer Transfergesellschaft nach Insolvenzeröffnung beendet und damit der Urlaubsabgeltungsanspruch begründet, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO Einzuordnen.

BUrlG § 7 Abs 4
InsO § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2

Aktenzeichen: 3Sa450/09 Paragraphen: BUrlG§7 InsO§55 Datum: 2010-03-17
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
13.08.2007
17 Sa 1006/07

Urlaubsgeld bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 9 für das Kabinenpersonal der LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH vom 30. März 2004 besteht auch dann in vollem Umfang, wenn der Arbeitnehmer im anspruchsbegründenden Zeitraum länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt war.

§ 34 MTV Nr. 9 Kabinenpersonal LTU

Aktenzeichen: 17Sa1006/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6269

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