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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
30.1.2019
5 AZR 43/18

Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen.(Rn.45)

2. Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus ergebende unzureichende Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.33)

BGB § 157, § 139, § 307 Abs 1 S 2
BetrVG § 77 Abs 4 S 4
TVG § 4 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 5AZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
8.11.2018
11 Sa 1251/17

§ 18a MTV Kabine Nr. 2 idF. vom 1. Januar 2013 gestattet keine Kürzung des „Zuschlag zum Urlaubsgeld“ für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen hat. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags.

Aktenzeichen: 11Sa1251/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
11.4.2018
2 Sa 1072/17

Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden Kalenderjahr

1. Gemäß §§ 23, 29 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) wird während des Erholungsurlaubes das Gehalt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt.

2. Ein Arbeitnehmer, der vom 1. Februar bis 30. Juni 2016 in Teilzeit an fünf Arbeitstagen und ab 1. Juli bis 31. Dezember 2016 in Vollzeit an fünf Arbeitstagen beschäftigt war und seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu.

3. §§ 23, 29 TV-BA und § 11 BUrlG sind nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Urlaubsentgelt abschnittsweise und orientiert an den Wochenstunden im Verhältnis zur tarifvertraglich geregelten Vollzeitbeschäftigung zu berechnen ist.

BUrlG § 1, § 11, § 3

Aktenzeichen: 2Sa1072/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
6.2.2018
2 Sa 359/17

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.

TV-L § 21, § 26
TzBfG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa359/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9604

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld

ArbG Bautzen
25.6.2015
1 Ca 1094/15

Berechnung von Nachtzuschlägen auf Basis des Mindestlohnes - keine Anrechnung eines tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn

Aktenzeichen: 1Ca1094/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9185

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

ArbG Hamburg
16.10.2013
27 Ca 184/13

Entgeltfortzahlung - Feiertagsvergütung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks

1. Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.

2. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks kann auch dann nicht unterstellt werden, wenn der Arbeitnehmer an anderen Streiktagen am Streik teilgenommen hat und die einzelnen Streiks beendet wurden. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer vom Streik distanziert.

3. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt oder befindet er sich im Urlaub und ruft die Gewerkschaft zum Streik auf, bedarf die Teilnahme am Warnstreik der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.

EntgFG § 3
BUrlG § 11
GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 27Ca184/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8836

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

ArbG Hamburg
25.9.2013
27 Ca 33/13

Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Der Entgeltrahmentarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen regelt die Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dahingehend, dass auf das durchschnittliche Einkommen pro Kalendertag innerhalb der letzten 12 Monate abgestellt wird. Der Referenzzeitraum von 12 Monaten gilt auch dann, wenn die Arbeitszeit zwischenzeitlich dauerhaft erhöht wurde. Für eine Verkürzung des Referenzzeitraums im Wege einer ergänzenden Tarifvertragsauslegung fehlt es an einem klar erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien zur Behandlung dieser Fälle abweichend vom Wortlaut des Tarifvertrags.

BUrlG § 11, § 13
EntgFG § 3, § 4

Aktenzeichen: 27Ca33/13 Paragraphen: BUrlG§11 BUrlG§13 Datum: 2013-09-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8809

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
24.10.2012
5 Sa 1419/12

Urlaubsabgeltungsanspruch, Baugewerbe, Urlaubskasse

Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen und der Beachtung der Vorgaben des Artikel 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 kommt u.a. wegen des aus Artikel 9 Abs. 3 GG ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst auszuhandeln, sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel im § 13 Abs. 2 BUrlG nicht in Betracht.

EGRL 88/2003 Art. 7 Abs. 1
EE Art. 9 Abs. 3
BUrlG § 7 Abs. 4
BRTV-Bau § 8

Aktenzeichen: 5Sa1419/12 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2012-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8556

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.10.2012
13 Sa 1104/12

Urlaubsabgeltung; ruhendes Arbeitsverhältnis; Verfall

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach tarifvertraglichen Ausschlussfristen - hier § 70 BAT - verfallen.

BUrlG § 7 Abs. 4

Aktenzeichen: 13Sa1104/12 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2012-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8606

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
1.6.2012
8 Sa 682/12

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

BUrlG § 7 Abs. 4

Aktenzeichen: 8Sa682/12 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2012-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8605

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