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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
13.5.2020
7 Sa 169/19

Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - Nachweispflicht Ansprüche auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten Arbeitsverhältnis waren im Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2018 verjährt.(Rn.81)

1. Aus dem Fehlen von Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz folgt, dass der Schutz vor Schädigungen in Folge eines unterbliebenen Nachweises nicht das vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgte Anliegen ist. § 2 NachwG gehört damit nicht zu den Schutzgesetzen im Sinn des § 823 Abs 2 BGB.(Rn.97)

2. Die Rechtsunkenntnis des Gläubigers soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Verjährungsbeginn dann hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. Das soll erst recht gelten, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (sog. anspruchsfeindliche Rechtsprechung).(Rn.114)

3. Für die hier streitigen Urlaubsabgeltungsansprüche ist von einer den Verjährungsbeginn hinausschiebenden höchstrichterlichen anspruchsfeindliche Rechtsprechung nicht auszugehen.(Rn.122)

BUrlG § 7 Abs 4, § 1
BGB § 195, § 199 Abs 1
EGRL 88/2003 Art 7

Aktenzeichen: 7Sa169/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10200

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
12.5.2020
6 Sa 208/19

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 6 Abs. 3 TV-V - Referenzzeitraum

§ 6 Abs. 3 TV-V kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass als Referenzzeitraum für die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 14 Abs. 1 TV-V die Monate zu betrachten sind, in denen der Arbeitnehmer vor der Urlaubnahme zuletzt drei volle Kalendermonate lang den vollständigen Tariflohn erhalten hat. § 6 Abs. 3 Satz 1 TV-V regelt insoweit einen von § 11 Abs. 1 BUrlG abweichenden Referenzzeitraum, als er für die Berechnung des Urlaubsentgelts nicht auf die letzten 13 Wochen, sondern auf die letzten drei vollen Kalendermonate vor der Urlaubnahme abstellt.

BGB § 362 Abs 1
BUrlG § 1 Abs 1, § 11 Abs 1, § 13 Abs 1
TVG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6Sa208/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10199

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Urlaubsgeld

LAG Köln - ArbG Köln
12.9.2019
6 Sa 224/19

Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff „vorausgehendes Beschäftigungsjahr“ sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 1. Januar bis 31. Dezember reichende Kalenderjahr.

BGB § 611
BUrlG § 11, § 13

Aktenzeichen: 6Sa224/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9967

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld Weihnachtsgeld

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
28.6.2019
1 Sa 232/18

Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf arbeitsvertragliche Entgeltansprüche, Günstigkeitsprinzip; freiwillige Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung

TVG § 4 Abs 3
BetrVG § 77 Abs 3
RTV Telekommunikation 2016

Aktenzeichen: 1Sa232/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9869

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
30.1.2019
5 AZR 43/18

Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen.(Rn.45)

2. Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus ergebende unzureichende Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.33)

BGB § 157, § 139, § 307 Abs 1 S 2
BetrVG § 77 Abs 4 S 4
TVG § 4 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 5AZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9826

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
8.11.2018
11 Sa 1251/17

§ 18a MTV Kabine Nr. 2 idF. vom 1. Januar 2013 gestattet keine Kürzung des „Zuschlag zum Urlaubsgeld“ für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen hat. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags.

Aktenzeichen: 11Sa1251/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9730

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
11.4.2018
2 Sa 1072/17

Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden Kalenderjahr

1. Gemäß §§ 23, 29 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) wird während des Erholungsurlaubes das Gehalt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt.

2. Ein Arbeitnehmer, der vom 1. Februar bis 30. Juni 2016 in Teilzeit an fünf Arbeitstagen und ab 1. Juli bis 31. Dezember 2016 in Vollzeit an fünf Arbeitstagen beschäftigt war und seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu.

3. §§ 23, 29 TV-BA und § 11 BUrlG sind nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Urlaubsentgelt abschnittsweise und orientiert an den Wochenstunden im Verhältnis zur tarifvertraglich geregelten Vollzeitbeschäftigung zu berechnen ist.

BUrlG § 1, § 11, § 3

Aktenzeichen: 2Sa1072/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9630

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
6.2.2018
2 Sa 359/17

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.

TV-L § 21, § 26
TzBfG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa359/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9604

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld

ArbG Bautzen
25.6.2015
1 Ca 1094/15

Berechnung von Nachtzuschlägen auf Basis des Mindestlohnes - keine Anrechnung eines tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn

Aktenzeichen: 1Ca1094/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9185

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

ArbG Hamburg
16.10.2013
27 Ca 184/13

Entgeltfortzahlung - Feiertagsvergütung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks

1. Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.

2. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks kann auch dann nicht unterstellt werden, wenn der Arbeitnehmer an anderen Streiktagen am Streik teilgenommen hat und die einzelnen Streiks beendet wurden. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer vom Streik distanziert.

3. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt oder befindet er sich im Urlaub und ruft die Gewerkschaft zum Streik auf, bedarf die Teilnahme am Warnstreik der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers.

EntgFG § 3
BUrlG § 11
GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 27Ca184/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8836

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