RechtsCentrum.de - Rechtsprechung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
7.11.2017
1 Sa 29/17

Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis - Korrektur Arbeitszeugnis

1. Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).

2. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).

3. Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist der in Anspruch genommene (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewährten Urlaubs Auskunft erteilen.

4. Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.

BUrlG § 5, § 6, § 7 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 286 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa29/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-00
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Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
26.10.2016
5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG.

Aktenzeichen: 5AZR456/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG
18.10.2016
9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Aktenzeichen: 9AZR45/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
9.2.2016
1 Sa 321/15

Arbeit nach Dienstplan - Darlegung - Dienstplan - Pflicht - Schadensersatz - substantiiertes Bestreiten - Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Verfall - Überstunden - Übertragung

1. Der Arbeitnehmer, der unter Vorlage eines arbeitgeberseitig erstellten Dienstplans vorträgt, er habe entsprechend den Eintragungen in diesem Dienstplan gearbeitet und die Vergütung vder am Monatsende ausgewiesenen Plussalden verlangt, genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Forderung.

2. Der Einwand des Arbeitgebers, die im Dienstplan ausgewiesenen Stunden seien zwar gearbeitet worden, seien aber nicht erforderlich gewesen, ist jedenfalls dann unerheblich, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, nach Dienstplan zu arbeiten.

3. Der Einwand des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe den überwiegenden Teil der im Dienstplan ausgewiesenen Stunden mit "Spielen am PC" verbracht, ist unsubstantiiert. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber gehalten, im Einzelnen vorzutragen, an welchen Tag von wann bis wann der Arbeitnehmer die ihm zugewiesenen Arbeit nicht erledigt hat (BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 347/11). Eine Beweisaufnahme über diesen Vortrag ist unzulässig.

4. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, ohne Urlaubsantrag dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu gewähren (gegen LAG Berlin-Brandenburg, u.a. Urt. v. 12.6.2014 - 21 Sa221/14). Mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt daher der Urlaubsanspruch, sofern kein Übertragungstatbestand vorliegt.

BGB § 611
BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 1Sa321/15 Paragraphen: BGB§611 BUrlG§7 Datum: 2016-02-09
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Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung

LAG Hamm - ArbG Rheine
19.2.2015
16 Sa 1207/14

Zahlung von Urlaubsabgeltung

Bei einem am 01.07. eines Jahres begründeten Arbeitsverhältnis, das am 31.12. fortbesteht, entsteht kein Vollurlaubsanspruch nach §§ 3, 4 BUrlG.

BUrlG § 3, § 4

Aktenzeichen: 16Sa1207/14 Paragraphen: BUrlG§3 BUrlG§4 Datum: 2015-02-19
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Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung Mindeslohn

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
20.11.2013
2 Sa 667/13

Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung im Anwendungsbereich des Entsendegesetzes - Mindestlohn

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlungstatbestände der §§ 2, 3 und 4 EntgeltfortzahlungsG und der Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs 4 BUrlG.

BUrlG § 7 Abs 4
AEntG § 7

Aktenzeichen: BUrlG§7 AEntG§7 Paragraphen: Datum: 2014-11-20
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Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
9.10.2013
2 Sa 49/13

Tarifliche Ausschlussfrist - Urlaubsabgeltung

Wird bei Vorliegen einer zweistufigen Ausschlussfrist der Arbeitnehmer gekündigt und auf eine entsprechende Klage hin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erkannt, kann Urlaubsabgeltung nicht verlangt werden. Für die Wahrung der 2. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist ist daher die Erhebung einer bezifferten Klage auf Urlaubsabgeltung solange nicht erforderlich, bis die Bestandsstreitigkeit rechtskräftig entschieden ist (vgl. Beschluss des BVerfG vom 01.12.2010, 1 BV 1682/07 sowie BAG vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11 für die Annahmeverzugsvergütung).

TVG § 1 Abs 1
BUrlG § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 2Sa49/13 Paragraphen: TVG§1 BUrlG§7 Datum: 2013-10-09
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Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung

LAG Berlin-Brandenburg
27.3.2013
28 Ca 1960/13

1. Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn der Arbeitnehmer erkrankungsbedingt während des Urlaubsjahres nicht in der Lage war, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (ständige Rechtsprechung, s. aus neuerer Zeit BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - NZA 2012, 1216 = MDR 2012, 1476).

2. Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist nicht allein darauf angelegt, erschöpfte Arbeitskraft zu regenerieren, sondern nicht minder darauf, dem Begünstigten eine Sphäre der Selbstbestimmung in persönlicher Freiheit zu ermöglichen (s. bereits Wolfhard Kohte, BB 1984, 609, 611 mit Hinweisen auf BAG 13.1.1962 - 5 AZR 191/61 - BAGE 12, 311 = AP § 611 BGB Urlaub und Kur Nr. 1 [Juris-Rn. 23]; BGH 30.11.1978 - III ZR 43/77 - BGHZ 73, 16 = § 49 BSeuchG Nr. 1 = NJW 1979, 422 [Juris-Rn. 14]).

Aktenzeichen: 28Ca1960/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-27
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Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
25.1.2013
14 Sa 865/12

1. Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.

2. Die Äußerungen "Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen" kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abschluss des Projekts, für das die Einstellung erfolgte, ist nicht als Verzicht auf noch nicht entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche auszulegen.

3. Ein schriftlicher Vertrag begründet die Vermutung der Vollständigkeit und der Richtigkeit, sowie die, das Ergebnis der geführten Verhandlungen wiederzugeben.

BUrlG
BGB § 157, § 133

Aktenzeichen: 14Sa865/12 Paragraphen: BGB§157 BGB3133 Datum: 2013-01-25
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