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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Umsatzbeteiligung

LAG Köln - ArbG Köln
20.04.2009
5 Sa 1466/08

Vorschussvereinbarung für Umsatzbeteiligung

1. Ist eine Umsatzbeteiligung vereinbart und eine Vorschussvereinbarung getroffen worden, ist maßgebliche Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Vorschüsse die Vorschussvereinbarung.

2. Ein Anspruch setzt voraus, dass eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abrechnung erteilt wird.

HGB §§ 65, 87

Aktenzeichen: 5Sa1466/08 Paragraphen: HGB§65 HGB§87 Datum: 2009-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7060

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