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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tariflohn Tarifliche Sonderzahlungen

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
8.6.2010
3/12 Sa 1466/09

Zahlung eines Differenzlohns aufgrund einer Tariflohnerhöhung

1. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 01.08.2006 zu dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)-Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) vom 13. September 2005 in der Fassung vom 24. November 2005 (ÄndTV BT-K 2006) galt der mit Wirkung ab 01. August 2006 in Kraft gesetzte Besondere Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) zunächst nicht für sog. Sanierungshäuser.

2. Die Änderungstarifverträge zum BT-K und zum BT-B vom 31. März 2008 änderten dies für den Bereich BT-B nicht. Anders als für den Bereich der Krankenhäuser durch § 5 des Änderungstarifvertrags vom 31.03.2008 zum BT-K, wonach die Tariflohnerhöhung 2008 im Grundsatz auch für die Häuser mit Sanierungstarifvertrag gelten sollte, trafen die Tarifvertragsparteien keine entsprechende Regelung für die Sanierungshäuser im Bereich BT-B.

3. Die Tariflohnerhöhung 2008 wurde durch Änderungstarifvertrag vom 27. März 2009 zum Änderungstarifvertrag vom 31. März 2008 zum BT-B (ÄndTV BT-B 2009) rückwirkend zum 01. Januar 2008 auch für die Sanierungshäuser im Bereich BT-B in Kraft gesetzt, soweit nicht abweichende oder speziellere Regelungen zur Entgeltentwicklung in den abgeschlossenen Sanierungstarifverträgen vorgingen.

4. Die rückwirkende In-Kraft-Setzung der Tariflohnerhöhung 2008 für die Sanierungshäuser im Bereich BT-B durch den ÄndTV BT-B 2009 verstieß nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

BGB § 611 Abs 1
MuSchG § 11 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3/12Sa1466/09 Paragraphen: BGB§611 MuSchG§11 Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Altersteilzeit Tarifliche Sonderzahlungen

BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
12.05.2005
6 AZR 311/04

Tarifliches Sterbegeld nach Tod in Altersteilzeit

Der Anspruch der Hinterbliebenen auf Sterbegeld nach § 41 BAT-O richtet sich bei Angestellten in Altersteilzeit nach den Teilzeitbezügen und zwar unabhängig davon, ob der Tod des im Blockmodell der Altersteilzeit beschäftigten Angestellten in der Arbeitsphase oder in der Freistellungsphase eingetreten ist.

BAT-O § 26
BAT-O § 34
BAT-O § 41
TV ATZ vom 05.05.1998 § 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 6AZR311/04 Paragraphen: BAT-O§26 BAT-O§34 BAT-O§41 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tariflohn Tarifliche Sonderzahlungen 13.Monatsgehalt

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
24.11.2004 10 AZR 197/04
Berechnung des tariflichen 13. Monatseinkommens im Baugewerbe
Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 idF vom 26. Mai 1999 und 4. Juli 2002 (TV 13. ME/Arb) § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR197/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tarifliche Sonderzahlungen Gewinnbeteiligung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
24.11.2004 10 AZR 221/04
Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche Sonderzahlung
Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in der ab 1. Juni 2001 geltenden Fassung § 10

Aktenzeichen: 10AZR221/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tariflohn Tarifliche Sonderzahlungen

LAG Hamm - ArbG Dortmund
13.09.2004 11 Sa 2146/03
ERA-Strukturkomponente (Tarifvereinbarung über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen v. 24.05.2002 Metallindustrie Bayern)

Ein AT-Angestellter, mit dem die Erhöhung seiner Bezüge entsprechend den Anhebungen des Tarifvertrages vereinbart ist, hat Anspruch auf Einmalzahlungen entsprechend den tariflichen Regelungen des Entgelttarifvertrages 2002 über die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente an die Arbeitnehmer per Juli 2002 und April 2003.
BGB §§ 133, 151, 157, 247, 286, 288, 611 MTV-Angestellte § 17

Aktenzeichen: 11Sa2146/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§151 BGB§157 BGB3247 BGB§286 BGB§288 BGB§611 MTV-Angestellte§17 Datum: 2004-09-13
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
13.5.2004 10 AZR 525/03
Sonderzahlung Stichtagsregelung betriebliche Übung

1. Sieht ein Tarifvertrag einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen für Arbeitnehmer vor, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen, und legt er zugleich fest, dass mangels einer abweichenden Betriebsvereinbarung als Auszahlungstag in diesem Sinne der 1. Dezember gilt, so handelt es sich um eine Stichtagsregelung.

2. Bestimmt der Tarifvertrag ferner, dass es dem Arbeitgeber in diesem Fall unbenommen ist, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen, begründet eine betriebsübliche Leistung der Sonderzahlung im November in der Regel keine abweichende Regelung des maßgeblichen Stichtags. Im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. November besteht für das Jahr des Ausscheidens deshalb in der Regel kein Anspruch auf Sonderzahlung.
TVG § 4 Abs. 3
BGB § 812
ZPO § 559
Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen der Metall- und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung § 2 Ziff. 1, § 4 Ziff. 2

Aktenzeichen: 10AZR525/03 Paragraphen: TVG§4 BGB§812 ZPO§559 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen Tarifliche Sonderzahlungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
11.2.2004 3 Sa 342/03
Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, Bestandsschutz, Meistbegünstigung, Mindestgarantie, Gesamttätigkeit, Veränderung, Aufgabenträgernummer

1. Aus § 22 Abs. 2 Tarifvertrag über Sonderregelungen (TV SR) ergibt sich nicht, dass die Tarifvertragsparteien den unter die Sonderregelungen fallenden Arbeitnehmern der Deutschen Telekom mindestens eine Funktionszulage in Höhe der pauschalierten Funktionszulage gem. § 44 Abs. 4 Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) garantieren wollten.

2. Die tarifliche Regelung des § 22 Abs. 2 TV SR, bei deren Anwendung Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Tarifvertrages schon in einem Beschäftigungsverhältnis zur Deutschen Telekom gestanden haben, unter Wahrung ihres Besitzstandes zeitlich unbegrenzt unter Umständen eine geringere Funktionszulage erhalten, als Arbeitnehmer, die nach In-Kraft-Treten des TV SR neu eingestellt wurden, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), da die Funktionszulage unter dem Gesichtspunkt der Übersichtlichkeit, Transparenz, Vereinheitlichung, Verringerung des Erfassungsaufwandes und der Kostenneutralität pauschaliert wurde.

3. Die Funktionszulage ist nur solange für Altarbeitnehmer Besitzstand wahrend gem. § 22 Abs. 2 TV SR zu berechnen, bis der Arbeitnehmer eine andere Gesamttätigkeit ausübt. § 22 Abs. 1 und Abs. 2 TV SR ist so auszulegen, dass die „ Gesamttätigkeit“ im Sinne von § 22 Abs. 2 TV SR nicht gleichzusetzen ist mit der „Aufgabenträgernummer“ im Sinne des § 22 Abs. 1 TV SR. Eine Veränderung der Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers im Sinne des § 22 Abs. 2 TV SR kann auch dann vorliegen, wenn sich durch die veränderte Tätigkeit die Aufgabenträgernummer im Sinne des § 22 Abs. 1 TV SR nicht verändert
GG Art. 3 Abs. 1
Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom (ERTV), § 44 ERTV Tarifvertrag über Sonderregelungen ( TV SR) der Deutschen Telekom, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 TV SR;

Aktenzeichen: 3Sa342/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tarifliche Sonderzahlungen

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Neuruppin
19.11.2003 10 AZR 161/03
Jahressonderzahlung - Stichtagsregelung
Die im TVJ geregelte Jahres(sonder)leistung setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres besteht. § 3 TVJ enthält eine Stichtagsregelung.
Tarifvertrag über Jahresleistung für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) vom 22. Februar 1993 idF vom 1. Dezember 1998 (TVJ) §§ 3, 5, 7

Aktenzeichen: 10AZR161/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-19
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Tarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tarifliche Sonderzahlungen Sonstiges Grundgesetz

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
6.11.2003 6 AZR 505/02
Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen Widerruf der Zusage wegen des Alters des Berechtigten Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell als Widerrufsgrund Familiäre Belange als besondere persönliche Gründe für den Widerruf der Zusage Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für den Anspruch auf Widerruf der Zusage arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Nach der Bestimmung in § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Satz 1 DBeglG, die kraft Tarifbindung oder arbeitsvertraglich über § 44 Abs. 1 BAT und § 4 UmzugsTV für Angestellte des Bundes gilt, wird die Zusage der Umzugskostenvergütung für einen Zeitraum von zwei Jahren vom Zeitpunkt der auf Grund der Verlegung der Dienststelle getroffenen Personalmaßnahme nicht wirksam. Die Zusage ist nach Ablauf der Frist nach § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 2 DbeglG bei Vorliegen von Gründen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG zu widerrufen.

2. Das Alter des Angestellten ist kein besonderer Grund iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B BUKG. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Satz 3 DBeglG speziell und abschließend geregelt, dass bei erreichtem 58. Lebensjahr die Umzugsvergütung nicht zuzusagen ist, wenn der Berechtigte nicht umziehen will. Dies schließt den Widerruf der Zusage wegen des Alters des Angestellten aus.

3. Steht nach Ablauf der Zweijahresfrist fest, dass die Tätigkeit am neuen Dienstort nur noch kurze Zeit ausgeübt wird und wäre ein Umzug für den Angestellten mit einer außergewöhnlichen Härte verbunden, kann ein besonderer Grund vorliegen, der den Arbeitgeber zum Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung verpflichtet. Eine Freistellung des Angestellten im Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem Blockmodell, die vier Jahre und acht Monate nach Ablauf der Zweijahresfrist beginnt, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

4. Stellt der Arbeitgeber für den Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage auf eine verbleibende Dienstzeit am neuen Dienstort von höchstens drei Jahren nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Satz 1 DBeglG ab, verstößt diese Stichtagsregelung nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
BUKG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 3
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz DBeglG) vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 und Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1, § 519 Abs. 3 Nr. 2 aF
GG Art. 3 Abs. 1
BAT § 44 Abs. 1 Satz 1
Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. Juni 1996 §§ 1, 4

Aktenzeichen: 6AZR505/02 Paragraphen: BUKG§3 BUKG§12 ZPO§256 ZPO§519 GGArt.3 BAT§44 Datum: 2003-11-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1962

PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnung - Kündigungsrecht Tarifliche Sonderzahlungen

LAG Nürnberg
19.8.2003 6 Sa 709/02
§ 9 Ziff. 5 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Druckindustrie in Bayern ist - in Verbindung mit Anhang 2 Erläuterungen hierzu - dahingehend zu verstehen, dass eine anteilige Jahreszahlung in den Fällen, in denen der Angestellte nach arbeitgeberseitiger Kündigung im Laufe des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, mit dem Ausscheiden und nicht erst am 31.12. des Kalenderjahres fällig wird.
MTV Angestellte der Druckindustrie in Bayern §§ 9, 19

Aktenzeichen: 6Sa709/02 Paragraphen: Datum: 2003-08-19
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