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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sozialabgaben

LAG München - ArbG München
27.11.2009
3 Sa 572/09

Für eine Klage, mit der eine mit hoheitlichen Aufgaben betraute Angestellte eines Generalkonsulats eines ausländischen Staates Vergütungsdifferenzen geltend macht, die daraus resultieren, dass der Arbeitgeber vom Gehaltsbruttobetrag (auch) den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung einbehalten und an den Sozialversicherungsträger abgeführt hat, ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben.

Aktenzeichen: 3Sa572/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-27
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sozialabgaben

LAG München - ArbG München
25.03.2009
11 Sa 987/08

Unterbliebener Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

Die Entscheidung befasst sich mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Verpflichtung einer ehemaligen Arbeitnehmerin, ihm den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten. Der Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gehaltsnachzahlung auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs bei der Auszahlung des Vergleichsbetrags versehentlich den von der Arbeitnehmerin zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht in Abzug gebracht.

Aktenzeichen: 11Sa987/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-25
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sozialabgaben

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
29.10.2008
15 Sa 1901/07

Beitragsabzug von Arbeitsentgelt, zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag, Gesamtsozialversicherungsbeitrag Beschränkter Beitragsabzug des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags oder unbeschränkte Geltendmachung ?

Der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag ist nur im Entgeltsabzugsverfahren geltend zu machen.

SGB IV §§ 28d Abs. 1, 28g
SGB §§ 241a Abs. 1, 249

Aktenzeichen: 15Sa1901/07 Paragraphen: SGBIV§28d SGBIV§28 SGB§241a SGB§249 Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sozialabgaben

BAG
30.04.2008
5 AZR 725/07

Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

EStG § 38 Abs 3 S 1
EStG § 38 Abs 1 S 1
SGB IV § 28g S 1
§ SGB IV 28g S 2
SGB IV § 28g S 3

Aktenzeichen: 5AZR725/07 Paragraphen: EStG§38 SGBIV§28g Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sozialabgaben Sonderzahlungen Sonstiges

LAG München - ArbG München
24.06.2004 4 Sa 1384/03
freiwillige Zuwendung seitens des Chefarztes, Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsträgers

Wenn der liquidationsberechtigte Chefarzt an einen (hier nichtärztlichen) Mitarbeiter direkt eine freiwillige finanzielle Zuwendung erbringt, verstößt die Belastung dieser Zahlung - auch wenn es sich hierbei nicht um steuer- und sozialversicherungsfreies Trinkgeld im Sinne des §§ 107 Abs. 3 Satz 2 GewO, 3 Nr. 51 EStG, 14 SGB IV, sondern um damit sozialversicherungspflichtiges Entgelt handelt - mit dem Arbeitgeberanteil des Gesamtsozialversicherungsbetrags seitens des gemeinsamen Arbeitgebers und damit der nachträgliche Abzug auch des entsprechenden Arbeitgebersozialversicherungsbeitrages von der Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers gegen §§ 28 g SGB IV, 32 Abs. 1 SGB I, wonach der Arbeitgeber nur Anspruch auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden hälftigen Sozialversicherungsanteil im Rahmen des Lohnabzugsverfahrens hat, so dass eine Überwälzung des Arbeitgeberanteils auf den begünstigten Arbeitnehmer damit grundsätzlich unzulässig ist.
GewO § 107 Abs. 3 Satz 2
SGB IV § 28 g
SGB I § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: 4Sa1384/03 Paragraphen: GewO§107 SGBIV§28g SGBI§32 Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3514

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sozialabgaben

29.3.2001 6 AZR 653/99 Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (§ 26 Abs. 3 SGB IV). Dieser hat durch die zu Unrecht erfolgte Beitragsentrichtung auf Kosten des Abführenden etwas ohne rechtlichen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge SGB IV § 26 Abs. 2, § 28 e und g BGB § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 6AZR653/99 Paragraphen: SGBIV§26 SGBIV§28e SGBIV§28g BGB§812 BGB§818 Datum: 2001-03-29
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