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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Gratifikationen Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.8.2016
7 Sa 470/16

Jubiläumsgeld - Gesamtzusage - betriebsvereinbarungsoffen - Sanierungsvereinbarung als ablösende Regelung

Die Gesamtzusage eines Jubiläumsgeldes bei der Landesbank Berlin AG mit Mitteilung Nr. 455/1996 ist betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet und durch die Sanierungsvereinbarung abgelöst.

BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa470/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
29.6.2016
3 Sa 12/16

Ermittlung des Annahmeverzugslohnes bei mehrdeutiger Arbeitsvertragsformulierung zur Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit

Praktizieren die Arbeitsvertragsparteien bei unklarer Arbeitsvertragsformulierung von Beginn bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages ein Vollzeitarbeitsverhältnis, so richtet sich danach die Berechnung des Verzugslohnes.

BGB § 611, § 615 S 1, § 293

Aktenzeichen: 3Sa12/16 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 BGB§293 Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
11.3.2016
9 Sa 93/16

Höhe des Arbeitsentgelts

Es spricht für eine einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages, wenn die Anwendung dieses Tarifvertrages zwar mit dem Betriebsrat vereinbart ist, aber ohne dass es den Betriebsparteien auf eine normative Regelung angekommen wäre.

BetrVG § 77 Abs 2, § 77 Abs 3, § 77 Abs 4
BGB § 140

Aktenzeichen: 9Sa93/16 Paragraphen: BetrVG§77 BGB§140 Datum: 2016-03-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.1.2016
15 Sa 1622/15

Adresse mit c/o-Zusatz - Arbeitgeberstellung - Baustelle mit zahlreichen Subunternehmern - verspätetes Vorbringen

Einzelfallentscheidung zur Lohnklage eines rumänischen Bauarbeiters auf einer Baustelle mit zahlreichen Subunternehmern.

1. Eine Adressenangabe des Beklagten mit dem Zusatz "c/o" wird für zulässig erachtet, wenn dessen Identität zweifelsfrei feststeht. Unzulässig soll eine Klageerhebung demgegenüber sein, wenn die Anschrift des Klägers mit einer "c/o" (care of)-Angabe versehen ist.

2. Die "c/o" -Angabe in der Adressenangabe für die Beklagte ist ausreichend, wenn die Beklagte mit diesen Angaben so im Handelsregister eingetragen war. Dies wird jedenfalls dann als zulässig angesehen, wenn hierdurch tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verwiesen wird.

3. Nach § 296 Abs 1 ZPO sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Eine Verzögerung des Verfahrens liegt vor, wenn die Fristversäumung den Prozessverlauf kausal und in erheblichem Umfang verlängert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine notwendige Beweisaufnahme erst in einem weiteren Termin durchgeführt werden könnte.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 1, § 296 Abs 1, § 340 Abs 3
ArbGG § 67 Abs 1, § 46 Abs 2

Aktenzeichen: 15Sa1622/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
15.9.2015
5 Sa 8/15

Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage - einheitliches Arbeitsverhältnis

1. Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L bemisst sich auch dann nach dem Referenzzeitraum Juli bis September, wenn der Arbeitsvertrag später befristungsbedingt endet und der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss daran nahtlos weiterbeschäftigt wird, sofern zwischen beiden Verträgen eine rechtliche Einheit besteht. Der Ersatzbemessungszeitraum des § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L kommt in die-sem Fall nicht zur Anwendung, da das Arbeitsverhältnis nicht nach dem 31. August begonnen hat.

2. Wird lediglich die Dauer der Arbeitszeit verändert, während alle anderen Regelungen, insbesondere die Grundlagen der Entgeltzahlung, die Eingruppierung und die Art der Arbeitsleistung gleich bleiben, liegt eine rechtliche Einheit vor, sodass von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen ist.

TV-L § 20 Abs 3 S 1, § 20 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5Sa8/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
14.07.2015
5 Sa 9/15

Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR.DW.EKD) - Wirksamkeit der Stichtagsregelung

1. Bei der Inhaltskontrolle von kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitrecht geltenden Besonderheiten zu berücksichtigen. Aufgrund dessen unterliegen Arbeitsvertragsregelungen, die von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen werden, nur einer bloßen Rechtskontrolle.

2. Die Stichtagsregelungen zur Jahressonderzahlung in Abs. 1 der Anlage 14 zu § 14 Abs. 3 AVR.DW.EKD verstoßen nicht gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten. Sie sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verein-bar. Insofern genügt es, dass die Jahressonderzahlung jedenfalls auch die Betriebstreue honorieren soll.

DWArbVtrRL Anl 14 § 14 Abs 3
GG Art 3 Abs 1
BGB § 307, § 310 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa9/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
11.2.2015
4 Sa 638/13

Arbeitsvergütung

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien mündlich den Ausspruch einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die Übernahme der Arbeitstätigkeit durch einen Dritten, so besteht - bei Ausbleiben der Kündigung und tatsächlichem Tätigwerden des Dritten - ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Folgezeit nur, wenn er tatsächlich seine bisherige arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit fortsetzt. Bei einer mündlich wirksam vereinbarten Suspendierung der beidseitigen Vertragspflichten kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug setzen.

BGB § 611, § 612, § 615

Aktenzeichen: 4Sa638/13 Paragraphen: BGB§611 BGB§612 BGB§615 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Abfindung Sonstiges

LAG München - ArbG München
22.1.2015
3 Sa 694/14

Abfindung - Transferentgelt - Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit - Stichtag

1. Arbeitnehmer, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag fallen, haben keine Ansprüche auf erhöhte Vergütung oder Abfindung.

2. Eine etwaige Unwirksamkeit der tariflichen Differenzierung hat nur unter engen, hier nicht vorliegenden Voraussetzungen eine "Angleichung nach oben" zur Folge, die der Klagepartei Ansprüche vermitteln könnte.

3. Eine Verletzung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt ein eigenes gestaltendes Verhalten des Arbeitgebers voraus, das mit der Bezugnahme auf zwei verschiedene Tarifsozialverträge nicht vorliegt.

4. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 75 Abs. 1 BetrVG setzt neben einem Verschulden des Arbeitgebers voraus, dass ihm gegenüber eine Korrektur des Sozialplanvolumens "nach oben" zumutbar ist.

Aktenzeichen: 3Sa694/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
17.12.2014
5 Ta 159/14

Wiederkehrende Leistung

Wiederkehrende Leistungen liegen vor, wenn in gewissen Zeitabschnitten aus demselben Schuldverhältnis fällig werdende Leistungen geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei Verrechnungseinbehalten wenn Grund und Höhe stetig gleich bleibend sind.

GKG § 42 Abs 2 S 1, § 63 Abs 2, § 68

Aktenzeichen: 5Ta159/14 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9016

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
28.11.2014
3 Sa 230/14

Anspruch auf Arbeitsentgelt bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Rückkehrrecht Deutsche Telekom AG

Aktenzeichen: 3Sa230/14 Paragraphen: Datum: 2014-11-28
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