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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnwucher Sittenwidrigkeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
17.2.2011
11 Sa 568/10

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

1. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB setzt neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus, dass der "Wucherer" die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation (Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausbeutet.

2. Liegt zwar in objektiver Hinsicht ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, lässt sich jedoch nicht feststellen, dass der Wucherer eine Ausbeutungslage ausgenutzt hat, liegt zwar kein Wuchergeschäft im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB vor. Gleichwohl kann das Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB bei Hinzukommen weiterer Umstände wie einer verwerflichen Gesinnung als sogenanntes "wucherähnliches Geschäft sittenwidrig sein.

3. Allerdings kann auch bei Abwesenheit besonderer die Verwerflichkeit begründender Umstände das Maß des auffälligen Missverhältnisses ohne weiteres für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten sprechen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um ein besonders auffälliges - krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung handelt.

4. Die vom Bundesgerichtshof für mehrere unterschiedliche Rechtsverhältnisse für maßgeblich erachtete Grenze von 50 Prozent des Wert der Gegenleistung kann auf Arbeitsverhältnisse, vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls, übertragen werden.

5. Zur Wirksamkeit der Vereinbarung von kurzfristig befristeten Arbeitsverhältnissen (sogenannte "Tagesarbeitsverhältnisse").

BGB § 138 Abs 1, § 138 Abs 2, § 612, § 613a Abs 1

Aktenzeichen: 11Sa568/10 Paragraphen: BGB3138 BGB§612 BGB§613a Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeits-/Angestelltenverträge Sittenwidrigkeit

LAG München - ArbG Rosenheim
3.12.2009
4 Sa 602/09

Sittenwidrigkeit der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung einer (mit einer Monatsgrundvergütung von 750,-- € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden eingestellten) Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung bei einer als übliche Vergütung im Sinne der Grundsätze der einschlägigen Rechtsprechung des BAG anzusetzenden tariflichen Vergütung bzw. entsprechenden Vergütung bei Trägern der Freien Wohlfahrtspflege von, hochgerechnet auf eine solche Wochenarbeitszeit, etwa 2.100,-- € brutto nach § 138 BGB.

BGB § 138
BGB § 305 f

Aktenzeichen: 4Sa602/09 Paragraphen: BGB3138 BGB§305 Datum: 2009-12-03
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sittenwidrigkeit

ArbG Iserlohn
1.9.2009
5 Ca 2545/08

Sittenwidriger Lohn bei Schulbusfahrern
§ 138 BGB

Aktenzeichen: 5Ca2545/08 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2009-09-01
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sittenwidrigkeit

ArbG Leipzig
25.11.2008
1 Ca 2449/08

Sittenwidrigkeit einer Vergütung im Bereich Briefdienstleistungen (Sortierer) - Wirksamkeit der Postmindestlohnverordnung

1. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Vergütungen in der Branche Briefdienstleistungen ist auf die bei der Deutschen Post AG gezahlten Tariflöhne als Vergleichsmaßstab abzustellen.

2. Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28.12.2007 (Postmindestlohnverordnung) ist nicht rechtswidrig (entgegen OVG Berlin)

GG Art. 80 Abs. 1, 9 Abs. 3, 12 Abs. 1
BGB §§ 612 Abs. 2, 138
AEntG § 1
PostG § 6

Aktenzeichen: 1Ca2449/08 Paragraphen: GGArt.80 GGArt.9 GGArt.12 BGB§612 BGB§138 ARntG§1 PostG§6 Datum: 2008-11-25
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nettolohnvereinbarung Sittenwidrigkeit

LAG Bremen - ArbG Bremen -Bremerhaven
28.08.2008
3 Sa 69/08

1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird.

2. Dienstleistungsunternehmen, die einen so genannten drittbezogenen Personaleinsatz am Markt anbieten (hier: Warenverräumung in Einzelhandelsunternehmen), können nicht generell als eigener Wirtschaftszweig angesehen werden. Wenn bei solchen Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer ausschließlich in Betrieben eines bestimmten Wirtschaftszweiges eingesetzt werden, ist die dort übliche Vergütung heranzuziehen.

3. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Nettovergütungsabrede getroffen, so ist die vertraglich vereinbarte Vergütung brutto mit der üblichen Bruttovergütung zu vergleichen. Dies gilt auch bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gem. § 8 SGB IV.

4. Neben der Arbeitsvergütung bezogene Sozialleistungen sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Höhe der Vergütung irrelevant.

Aktenzeichen: 3Sa69/08 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2008-08-28
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