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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Provisionen

ArbG Berlin
30.10.2015
28 Ca 7745/15
28 Ca 12279/15

Arbeitsvergütung - "Mindestlohns" - Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen - Erstattung von Provisionsvorschüssen

1. Haben die Vertragsparteien sich für einen Außendienstler per Zielvereinbarung auf bezifferte Umsatzzahlen verständigt, so kann der Arbeitgeber deren Verfehlung nicht schon als solche als Verletzung vertraglicher Pflichten mit Abmahnung belegen (ebenso schon LAG Düsseldorf 2.09.1990 - 4 Sa 1442/90 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 24; Preis/Lindemann, Der Arbeitsvertrag, 5. Auflage [2015], Teil II Z 5 Rn. 11-12). Der Arbeitnehmer schuldet "das ,Wirken', nicht das ,Werk'" (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - NZA 2004, 784 = BB 2004, 1682 [B.I.2 c. - "Juris"-Rn. 91]).

2. Nimmt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer per Widerklage auf Ausgleich überzahlter Provisionsvorschüsse in Anspruch, so genügt es seinen prozessualen Obliegenheiten zur Schilderung des Klagegrundes (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) regelmäßig nicht, sich zur Begründung lediglich auf seine eigene - streitige - Provisionsabrechnung mit dem Anerbieten zu berufen, deren "Richtigkeit" durch Sachverständigengutachten zu verifizieren.

Aktenzeichen: 28CA7745/15 28Ca12279/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeits-/Angestelltenverträge Provisionen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
03.06.2009
15 Sa 310/09

Überprüfung eines Consultant-Vertrages; freier Dienstnehmer; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Garantieprovision; überraschende Klausel

Regelungen zu einem Darlehen stellen nach § 305 c Abs. 1 BGB überraschende Klauseln dar, wenn sie unter der drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift "Vergütung" erfolgen und in einer 11-ziffrigen Regelung sonst nur "EUR 2000,00" drucktechnisch hervorgehoben wird, wobei dieser Betrag sich nicht auf die Höhe der Vergütung, sondern auf die Höhe eines monatlichen Darlehens bezieht.

BGB §§ 138, 305 c Abs. 1

Aktenzeichen: 15Sa310/09 Paragraphen: BGB§138 BGB§305c Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Prämien Provisionen Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf
6.5.2009
10 AZR 443/08

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel

Aktenzeichen: 10AZR443/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-06
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Provisionen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
28.01.2009
15 Sa 1490/08

Konkludente Umwandlung eines Provisionsvorschusses in eine Garantieprovision

HGB §§ 65, 87
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 15Sa1490/08 Paragraphen: HGB§65 HGB§87 BGB§133 BGB§157 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Prämien Provisionen Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.11.2008
15 Sa 974/08

fiktive Aktienoptionen; Anpassung der Bedingungen bei einem squeeze-out; Wert der Optionen; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

BGB §§ 317 I, 318 II, 319 I
EGBGB Art. 229 § 6

Aktenzeichen: 15Sa974/08 Paragraphen: BGB§317 BGB§318 BGB§319 Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Gratifikationen Provisionen

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
07.10.2005
8 Sa 484/05

Gleichbehandlung bei Gratitfikation und nebenabsprachlich gewährten Umsatzprovisionsbeteiligungen

Aktenzeichen: 8Sa484/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-07
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Prozeßrecht - Provisionen Beweislast Darlegungslast

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
29.06.2004 5 Sa 465/02
Ruckzahlung von Provisionsvorschüssen

1. Die Beklagte hat dem Kläger während des Arbeitsverhältnisses Provisionsvorschüsse gezahlt. Diese Vorschüsse stellten bzw. stellen Vorauszahlungen der Beklagten auf noch nicht verdiente Provisionen des Klägers dar. Der Arbeitnehmer, der sich Geldbeträge als Vorschuss zahlen lässt, - der also Geld als Vorschuss nimmt, verpflichtet sich damit, den Vorschuss dem Vorschussgeber (- und Arbeitgeber-) zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung gegen diesen nicht entsteht. Dies ist anerkanntes Recht.

2. Ebenso ist es anerkanntes Recht, dass im Streitfall dem Arbeitnehmer bzw. dem Vorschussempfänger die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt, dass er die ihm unstreitig gezahlten Provisionsvorschüsse "in's Verdienen" gebracht hat. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast rechtfertigt sich daraus, dass sich in einem Fall der vorliegenden Art der Streit der Parteien auf das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen bezieht, für die in der Regel der Anspruchssteller darlegungs- und beweisbelastet ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 322
ZPO § 325
ArbGG § 69 Abs. 2
BGB § 291

Aktenzeichen: 5Sa465/02 Paragraphen: ZPO§322 ZPO§325 ArbGG§69 BGB§291 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Prozeßrecht - Provisionen Prozeßhandlungen Sonstiges

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
21.3.2004 10 AZR 191/03
Abtretung, Anforderungen an die Substantiiertheit der Darlegung

Die Beklagte hatte gegenüber einer unstreitig entstandenen Provisionsforderung eingewandt, der Kläger habe diese an einen Kollegen abgetreten. Das Landesarbeitsgericht hatte die Darlegungen hierzu für unsubstantiiert gehalten und daher keinen Beweis erhoben. Die Verfahrensrüge der Beklagten war erfolgreich und führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Beweiserhebung. Die Beklagte hatte den Sachverhalt der Abtretung genügend bestimmt dargelegt und Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer Behauptungen vorgetragen.
BGB § 398
ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b

Aktenzeichen: 10AZR191/03 Paragraphen: BGB§398 ZPO§551 Datum: 2004-03-21
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