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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag

BAG - LAG München
19.10.2010
6 AZR 305/09

Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung - Teilzeit - Diskriminierungsverbot

Dem im Anwendungsbereich des BAT verbliebenen teilzeitbeschäftigten Angestellten steht nur der entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 Abs. 1 BAT gekürzte ehegattenbezogene Ortszuschlag zu, wenn sein Ehegatte zwar im öffentlichen Dienst steht, aber nicht ortszuschlagsberechtigt im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT ist.

Aktenzeichen: 6AZR305/09 Paragraphen: BAT§34 Datum: 2010-10-19
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag Kinderzuschläge

BAG - Sächsisches LAG
25.2.2010
6 AZR 809/08
6 AZR 877/08

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

In seinem Urteil vom 13. August 2009 hat der Senat eingehend ausgeführt, dass es sich bei der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) geregelten Besitzstandszulage um eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung iSv. § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT-O handelt. Für die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund, die der Arbeitgeber ebenso in Höhe der kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O fortzuzahlen hat, gilt nichts anderes. Der Beklagte hat keine gewichtigen neuen Gesichtspunkte und Argumente vorgebracht, die seine abweichende Auffassung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6AZR809/08 Paragraphen: 6AZR877/08 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag Sonstiges

BAG
17.07.2008
6 AZR 635/07

Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD

1. Berücksichtigt der Arbeitgeber des Ehegatten eines kirchlichen Mitarbeiters seit dem 1. Oktober 2005 den Familienstand nicht mehr durch Auszahlung eines Ehegattenanteils im Ortszuschlag, muss der kirchliche Arbeitgeber seit diesem Zeitpunkt an seinen Mitarbeiter den Ortszuschlag der Stufe 2 zahlen, wie es in Anlage 1 Abschnitt 5 Buchst e Nr. 1 der AVR vorgesehen ist.

2. Nach Wortlaut und Regelungszweck der Konkurrenzklausel in Anlage 1 Abschnitt 5 Buchst h UAbs 2 Satz 1 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) soll der kirchliche Arbeitgeber von der an sich nach Anlage 1 Abschnitt 5 Buchst e Nr. 1 der AVR bestehenden Verpflichtung, an den Mitarbeiter den familienstandsbezogenen Anteil des Ortszuschlags zu zahlen, nur entbunden sein, wenn dessen bei einem Arbeitgeber im außerkirchlichen Bereich beschäftigter Ehegatte entweder einen Ortszuschlag der Stufe 2 gezahlt bekommt oder jedenfalls eine Leistung erhält, die eine dem Ortszuschlag der Stufe 2 entsprechende soziale familienstandsbezogene Ausgleichsfunktion hat. Dies setzt nicht voraus, dass eine der Bezeichnung oder der Höhe nach mit dem Ortszuschlag der Stufe 2 identische Zahlung erfolgt. Erforderlich ist aber, dass die vom Arbeitgeber des Ehegatten des kirchlichen Mitarbeiters gezahlte Leistung ihrem Wesen und ihrer Struktur nach den gleichen Inhalt hat wie der Ortszuschlag der Stufe 2. Deshalb muss die vom Ehegatten des kirchlichen Mitarbeiters bezogene Leistung wie der Ortszuschlag der Stufe 2 an den Familienstand anknüpfen und von ihm abhängen.

3. Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter, in den TVöD übergeleiteter Ehegatte eines kirchlichen Mitarbeiters bezieht seit dem 1. Oktober 2005 auch dann keine Leistung mehr, die wesentlich gleichen Inhalts mit dem familienstandsbezogenen Anteil des Ortszuschlags ist, wenn in die Berechnung seines Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA der Ortszuschlag der Stufe 2 in voller Höhe eingeflossen ist.

Aktenzeichen: 6AZR635/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
05.06.2008
11 Sa 274/08

Ortszuschlag Stufe 2. Eigenmittelgrenze

Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 BAT:

Bei der Bestimmung der Eigenmittelgrenze des § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 S.2 BAT gilt das Bruttoprinzip. Die Ausbildungsvergütung der "in die Wohnung aufgenommenen Person" ist ohne Abzug für berufsbedingten Mehraufwand in die Berechnung der Eigenmittelgrenze einzubeziehen.

BAT § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 11Sa274/08 Paragraphen: BAT§29 Datum: 2008-06-05
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag

LAG Niedersachen - ArbG Wilhelmshaven
21.04.2008
6 Sa 1675/07

kindergeldbezogener Bestandteil im Ortszuschlag, Kindergeldzuschlag, vergleichbare Leistungen, soziale Komponente

Der Kinderzuschlag nach § 19a AVR und der kindergeldbezogene Bestandteil des Ortszuschlages nach §§ 14 DVO, 29 B Abs 6 BAT stellen vergleichbare Leistungen im Sinne der §§ 14 DVO, 29 B Abs.6 BAT dar

DVO § 14
BAT § 29
AVR § 19a

Aktenzeichen: 6Sa1675/07 Paragraphen: BAT§29 AVR§19a Datum: 2008-04-21
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
18.04.2008
16 Sa 1143/07

Anspruch auf kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages und Geltendmachung

Die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf Kindergeld stellt gleichzeitig die Geltendmachung des Anspruchs auf die kindergeldabhängigen Entgeltbestandteile des Ortszuschlags dar.

BAT §§ 26, 29, 70

Aktenzeichen: 16Sa1143/07 Paragraphen: BAT§26 BAT§29 BAT§70 Datum: 2008-04-18
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wupperthal
13.03.2008
6 AZR 294/07

Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld

Die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 1 EStG erfolgt durch einen Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt ist auch für andere Behörden maßgeblich, zB für die für die Besoldung eines Beamten zuständige Dienststelle. Gleiches gilt nach der Senatsrechtsprechung wegen der Anlehnung des BAT an das Bundesbesoldungsgesetz für die Vergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes. § 29 BAT knüpft hinsichtlich des Anspruchs auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 40 BBesG, vollständig an die Kindergeldberechtigung nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz an. Daraus wird auch für den Bereich der Vergütung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten deutlich, dass eine nach diesen Gesetzen ergangene Entscheidung über das Kindergeld ohne Weiteres auch für den Vergütungsanspruch maßgebend sein soll. (Leitsatz der Redaktion)

BAT § 29 Abschnitt B
EStG § 70

Aktenzeichen: 6AZR294/07 Paragraphen: EStG§70 BAT§29 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag Sonstiges

LAG Nürnberg - ArbG Weiden
06.02.2008
4 Sa 266/07

Die Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Ist der Ehegatte des in den TVöD übergeleiteten Mitarbeiters zum Stichtag 01.10.2005 ortzuschlagsberechtigt i.S.v. § 29 Abschnitt B BAT, erhält der Mitarbeiter gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 TVÜ-VKA nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1. Beim Ehegatten eintretende Veränderungen, die nach dem Stichtag liegen, bleiben unberücksichtigt.

GG Art. 3
TVÜ-VKA § 5
Abschnitt B BAT § 29

Aktenzeichen: 4Sa266/07 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2008-02-06
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
18.12.2007
5 Sa 214/07

Ortszuschlag Stufe II

Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 TVÜ-VKA sind wirksam und verstoßen nicht gegen Art. 3 GG.

TVÜ-VKA § 5, § 11

Aktenzeichen: 5Sa214/07 Paragraphen: TVÜ-VKA§5 TVÜ-VKA§11 Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
14.11.2007
4 AZR 866/06

Ortszuschlag bei Doppelverdienerehe

In Anwendung dieser Grundsätze ist § 29B Abs. 7 Satz 3 DRK-TV dahingehend auszulegen, dass dem Angestellten sämtliche durch die Nachrangigkeitsregelung entstehenden Nachteile auszugleichen sind, welche für die Erwerbsgemeinschaft des Angestellten und seines Ehegatten auf Grund von § 29B Abs. 7 Sätze 1 und 2 DRK-TV entstehen. Der Umfang der Ausgleichspflicht ist nicht auf denjenigen Nachteil beschränkt, den der nicht beim DRK beschäftigte Ehegatte wegen Berücksichtigung des Arbeitsverhältnisses beim DRK erleidet.

DRK-TV § 29B Abs. 7
DRK-TV § 31 Abs. 1
DRK-TV § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 4AZR866/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-14
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