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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nettolohnvereinbarung

BAG - LAG München
26.8.2009
5 AZR 616/08

Auslegung einer Nettolohnvereinbarung

Aktenzeichen: 5AZR616/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7109

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nettolohnvereinbarung Sittenwidrigkeit

LAG Bremen - ArbG Bremen -Bremerhaven
28.08.2008
3 Sa 69/08

1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird.

2. Dienstleistungsunternehmen, die einen so genannten drittbezogenen Personaleinsatz am Markt anbieten (hier: Warenverräumung in Einzelhandelsunternehmen), können nicht generell als eigener Wirtschaftszweig angesehen werden. Wenn bei solchen Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer ausschließlich in Betrieben eines bestimmten Wirtschaftszweiges eingesetzt werden, ist die dort übliche Vergütung heranzuziehen.

3. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Nettovergütungsabrede getroffen, so ist die vertraglich vereinbarte Vergütung brutto mit der üblichen Bruttovergütung zu vergleichen. Dies gilt auch bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gem. § 8 SGB IV.

4. Neben der Arbeitsvergütung bezogene Sozialleistungen sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Höhe der Vergütung irrelevant.

Aktenzeichen: 3Sa69/08 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2008-08-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6983

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nettolohnvereinbarung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.06.2008
4 Sa 20/08

Nettolohnvereinbarung

Im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung über einen sonstigen Bezug ist der Arbeitgeber bei der Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer nach § 39 b Abs. 3 EStG lediglich verpflichtet, den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn zu schätzen, von dem er selbst die Lohnsteuer einzubehalten hat. Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber bleiben grundsätzlich außer Ansatz.

EStG § 39 b Abs. 3

Aktenzeichen: 4Sa20/08 Paragraphen: EStG§39b Datum: 2008-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6621

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