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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
20.10.2020
2 Sa 83/20

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Nachtarbeit außerhalb von Schichten, Schichtarbeit während der Nachtzeit

1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Zuschläge für Nacharbeit, die außerhalb von Schichten erbracht wird (50 %), und Schichtarbeit, die während der Nachtzeit geleistet wird (25 %), im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg Vorpommern vom 02.06.2009 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Es besteht ein sachlicher Grund für diese Differenzierung, so dass die Tarifvertragsparteien den ihnen bei ihrer Normsetzung zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten haben.

Aktenzeichen: 2Sa83/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10265

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
6.10.2020
5 Sa 2/20

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb und Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009, der für "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" einen Zuschlag von 50 % und für "Schichtarbeit während der Nachtzeit" nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise besondere Belastungen bestimmter Beschäftigtengruppen kompensiert werden sollen, unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien.

3. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren.

4. Der Nachtarbeitszuschlag hat ebenso wie die Gewährung bezahlter Freizeit den Zweck, die besonderen Belastungen der Nachtarbeit durch den erhöhten physischen und psychischen Kraftaufwand sowie die erschwerte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zumindest teilweise auszugleichen. Diese Belastungen können ein unterschiedliches Gewicht haben. Unabhängig von der individuellen körperlichen und seelischen Disposition und dem bevorzugten Freizeitverhalten richtet sich das Ausmaß der Belastung auch nach der Planbarkeit von Nachtarbeit.

TVG § 1
ArbZG § 6 Abs 5
GG Art 3

Aktenzeichen: 5Sa2/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10269

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
6.10.2020
5 Sa 4/20

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb und Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009, der für "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" einen Zuschlag von 50 % und für "Schichtarbeit während der Nachtzeit" nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise besondere Belastungen bestimmter Beschäftigtengruppen kompensiert werden sollen, unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien.

3. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren.

4. Der Nachtarbeitszuschlag hat ebenso wie die Gewährung bezahlter Freizeit den Zweck, die besonderen Belastungen der Nachtarbeit durch den erhöhten physischen und psychischen Kraftaufwand sowie die erschwerte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zumindest teilweise auszugleichen. Diese Belastungen können ein unterschiedliches Gewicht haben. Unabhängig von der individuellen körperlichen und seelischen Disposition und dem bevorzugten Freizeitverhalten richtet sich das Ausmaß der Belastung auch nach der Planbarkeit von Nachtarbeit.

TVG § 1
ArbZG § 6 Abs 5
GG Art 3

Aktenzeichen: 5Sa4/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10271

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
17.7.2020
12 Sa 17/20

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Allgemeiner Gleichheitssatz - Zuschläge für Nachtarbeit

1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg verstoßen im Wesentlichen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG).

2. Die Tarifparteien können Nachtarbeitszuschläge im Rahmen der Tarifautonomie grundsätzlich auch deshalb unterschiedlich gestalten, um die präventive Wirkung der Nachtarbeitszuschläge gezielt und effektiv einzusetzen.

Aktenzeichen: 12Sa17/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10221

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.6.2020
1 Sa 6/20

Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund

Die unterschiedliche Höhe des Nachtzuschlags in Höhe 50 % des Entgelts und des Nachtschichtzuschlags in Höhe von 25 % des Entgelts nach § 9 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen in den Brauereien in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29. Oktober 2005 ist sachlich begründet.

Aktenzeichen: 1Sa6/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10236

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

LAG Hamm - ArbG Herford
27.11.2019
6 Sa 911/19

Angemessene Höhe des Nachtarbeitszuschlags - Zeitungszusteller - arbeitsvertragliche Vereinbarung

1. Für einen Zeitungszusteller, der ausschließlich zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr tätig wird ist, für den Fall, dass eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent vom Bruttolohn angemessen.(Rn.36)

2. Die arbeitsvertragliche Ausgestaltung des Anspruchs auf angemessenen Ausgleich im Sinne von § 6 Abs 5 ArbZG muss den gesetzlichen Vorgaben genügen. Andernfalls ist diese nach § 6 Abs 5 ArbZG iVm § 134 BGB unwirksam.(Rn.32)

3. Das unternehmerische Konzept, Tageszeitungen vor 6:00 Uhr zuzustellen, dient nicht überragenden Belangen des Gemeinwohls. Ein mit der Verpflichtung zur Zahlung von Nachtzuschlägen einhergehender Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.(Rn.49)

ArbZG § 6 Abs 5, § 2 Abs 5 Nr 2, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4
BGB § 134

Aktenzeichen: 6Sa911/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10083

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag Feiertagsvergütung Zulagen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
7.8.2019
3 Sa 154/18

Berechnung der Nacht- und Sonntagszuschläge nach Vertragsänderung

Treffen die Arbeitsvertragsparteien eine abschließende Vereinbarung zur Zahlung von Nacht- und Sonntagszuschlägen unter Bezugnahme auf die bisher im Betrieb geltende Berechnungsgrundlage für derartige Zuschläge, so bleibt diese unabhängig davon maßgeblich, ob dem Arbeitnehmer alle Einzelheiten der Berechnungsgrundlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen sind.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 3Sa154/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9884

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

Arb Berlin
3.8.2012
28 Ca 7089/11

I. Es entspricht dem normativem Leitbild des § 6 Abs. 5 ArbZG, wenn die Tarifvertragsparteien für die Verrichtung von Nachtarbeit wegen ihrer signifikant erhöhten Belastungen im Vergleich zur Tagesarbeit die Entrichtung von Vergütungszuschlägen anordnen ("Verteuerung" von Nachtarbeit; s. BT-Drs. 12/5282 S. 13).

II. Ist solche "Verteuerung" angeordnet, so darf der Zuschlag nicht für diejenige Nachtarbeit geringer als für sonstige Nachtarbeit bemessen werden, die im Rahmen von "Schichtarbeit" verrichtet wird (Abweichung u.a. von BAG 20.12.1961 - 4 AZR 231/60 - BAGE 12, 143 = AP § 59 BetrVG [1952] Nr. 7 u.a.). An derartiger Differenzierung sind die Tarifvertragsparteien durch Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, der Arbeitgeber durch § 75 Abs. 1 BetrVG als spezialgesetzlicher Ausprägung des sogenannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zur Rechtfertigung entsprechender Differenzierung kann angesichts heutiger arbeitsmedizinischer Erkenntnisse insbesondere nicht länger angeführt werden, Schichtarbeitspersonen seien an die belastenderen Nachtarbeitsbedingungen kraft Gewöhnung besser als die übrigen Beschäftigten angepasst.

III. Hierdurch benachteiligte Arbeitnehmer haben zur Gleichstellung mit den begünstigten Arbeitspersonen Anspruch auf Ausgleich der Vergütungsdifferenz.

IV. Zu § 8 Nr. 5 MTV des Manteltarifvertrags für den Berliner Einzelhandel vom 6. Juli 1994 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 4. September 2008.

Aktenzeichen: 28Ca7089/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8545

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

LAG Brandenburg - ArbG Brandenburg
01.03.2006
6 Sa 485/05

Zuschlag für Nachtarbeit - Tarifauslegung

Nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie Berlin Brandenburg (Tarifgebiet II) besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit gem Ziff 7.1.3., wenn die Nachtarbeit gemäß einem Schichtplan im Wechsel mit der Frühschicht geleistet wird.

TVG § 1

Aktenzeichen: 6Sa485/05 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2006-03-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5189

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Zulagen Nachtarbeitszuschlag Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
31.08.2005
5 AZR 545/04

Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen, AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen, Verwirkung, Ausschlussfristen

1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

2. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung und sind deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

3. Bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen, weil der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist.

BGB §§ 138, 242, 305c, 307, 310 Abs. 3 Nr. 3
ArbZG § 6 Abs. 5
ZPO § 545
ArbGG § 73

Aktenzeichen: 5AZR545/04 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§305c BGB§307 BGB§310 ArbZG§6 ZPO§545 ArbGG§73 Datum: 2005-08-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4213

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