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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

Arb Berlin
3.8.2012
28 Ca 7089/11

I. Es entspricht dem normativem Leitbild des § 6 Abs. 5 ArbZG, wenn die Tarifvertragsparteien für die Verrichtung von Nachtarbeit wegen ihrer signifikant erhöhten Belastungen im Vergleich zur Tagesarbeit die Entrichtung von Vergütungszuschlägen anordnen ("Verteuerung" von Nachtarbeit; s. BT-Drs. 12/5282 S. 13).

II. Ist solche "Verteuerung" angeordnet, so darf der Zuschlag nicht für diejenige Nachtarbeit geringer als für sonstige Nachtarbeit bemessen werden, die im Rahmen von "Schichtarbeit" verrichtet wird (Abweichung u.a. von BAG 20.12.1961 - 4 AZR 231/60 - BAGE 12, 143 = AP § 59 BetrVG [1952] Nr. 7 u.a.). An derartiger Differenzierung sind die Tarifvertragsparteien durch Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, der Arbeitgeber durch § 75 Abs. 1 BetrVG als spezialgesetzlicher Ausprägung des sogenannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zur Rechtfertigung entsprechender Differenzierung kann angesichts heutiger arbeitsmedizinischer Erkenntnisse insbesondere nicht länger angeführt werden, Schichtarbeitspersonen seien an die belastenderen Nachtarbeitsbedingungen kraft Gewöhnung besser als die übrigen Beschäftigten angepasst.

III. Hierdurch benachteiligte Arbeitnehmer haben zur Gleichstellung mit den begünstigten Arbeitspersonen Anspruch auf Ausgleich der Vergütungsdifferenz.

IV. Zu § 8 Nr. 5 MTV des Manteltarifvertrags für den Berliner Einzelhandel vom 6. Juli 1994 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 4. September 2008.

Aktenzeichen: 28Ca7089/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

LAG Brandenburg - ArbG Brandenburg
01.03.2006
6 Sa 485/05

Zuschlag für Nachtarbeit - Tarifauslegung

Nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie Berlin Brandenburg (Tarifgebiet II) besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit gem Ziff 7.1.3., wenn die Nachtarbeit gemäß einem Schichtplan im Wechsel mit der Frühschicht geleistet wird.

TVG § 1

Aktenzeichen: 6Sa485/05 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Zulagen Nachtarbeitszuschlag Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
31.08.2005
5 AZR 545/04

Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen, AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen, Verwirkung, Ausschlussfristen

1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

2. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung und sind deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

3. Bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen, weil der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist.

BGB §§ 138, 242, 305c, 307, 310 Abs. 3 Nr. 3
ArbZG § 6 Abs. 5
ZPO § 545
ArbGG § 73

Aktenzeichen: 5AZR545/04 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§305c BGB§307 BGB§310 ArbZG§6 ZPO§545 ArbGG§73 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen Nachtarbeitszuschlag

LAG Hamm - ArbG Paderborn
14.06.2004 8 Sa 1289/01
Nachtarbeit, Angemessener Ausgleich in Zeit oder Geld
Soweit der Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG als Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nach seiner Wahl einen angemessenen Entgeltzuschlag oder eine angemessene Anzahl freier Tage zu gewähren hat, ist der angemessene Umfang der zu gewährenden Freizeit nach denselben Maßstäben zu bestimmen, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 05.09.2002 - 9 AZR 202/01; Urteil vom 27.05.2003 -9 AZR 180/00) für die Bemessung des Entgeltzuschlages maßgeblich sind (30% bei Dauernachtschicht, 25% bei Wechselschicht).
ArbZG § 6 Abs. 5
BGB § 264
BGB § 315

Aktenzeichen: 8Sa1289/01 Paragraphen: ArbZG§6 BGB§264 BGB§315 Datum: 2004-06-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Nachtarbeitszuschlag Schichtarbeitszuschlag

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth, Kammer Hof
22.10.2003 10 AZR 3/03
Tarifauslegung: Höhere Nachtarbeitszuschläge oder niedrigere Zuschläge bei Nachtarbeit in Wechselschicht? Ausschlußfrist

§ 8 Ziff. 1 Buchst. h des MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern sieht zwar für Nachtarbeit in Wechselschicht niedrigere Zuschläge vor als § 8 Ziff. 1 Buchst. c MTV allgemein für Nachtarbeit. Da jedoch § 8 Ziff. 5 MTV bestimmt, daß beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge nur der jeweils höchste zu zahlen ist, steht Arbeitnehmern, die Nachtarbeit in Wechselschicht leisten, ohne zugleich Arbeiten iSv. § 8 Ziff. 6 MTV zu verrichten, der höhere Nachtarbeitszuschlag zu, weil § 8 Ziff. 6 MTV für die dort genannten Arten von Arbeit nur den Anspruch gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c MTV, nicht aber denjenigen gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. h MTV ausschließt.
BGB § 133
MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 23. April 2001 §§ 7, 8, 23

Aktenzeichen: 10AZR3/03 Paragraphen: BGB§133 Datum: 2003-10-22
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