RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 21

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
22.11.2016
5 Sa 298/15

Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Die Anwesenheit bzw. das Tätigwerden am Arbeitsplatz ist mit dem Mindestlohn abgegolten.

MiLoG § 1
BGB § 362, § 366

Aktenzeichen: 5Sa298/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9395

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

ArbG Berlin
17.6.2016
28 Ca 2961/16

Die Verpflichtung, auch Praktikanten vorbehaltlich der Ausnahmetatbestände in § 22 Abs. 1 MiLoG den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, kann bei einem schriftlich auf vier Monate befristeten Praktikum nach Ablauf des ersten Monats nicht dadurch im Nachhinein aus der Welt geschafft werden, dass der Arbeitgeber mit dem Betroffenen für die restlichen drei Monate einen auf nunmehr (noch) drei Monate befristeten Praktikantenvertrag abschließt und im Rechtsstreit beteuert, die vorherige Abmachung sei nur "missverständlich" abgefasst gewesen

Aktenzeichen: 28Ca2961/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9356

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

ArbG Hamburg
2.3.2016
27 Ca 443/15

Mindestlohn und Bereitschaftsdienst

1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG.

2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, muss im Monatsdurchschnitt der Mindestlohn pro Stunde erreicht werden. Unerheblich ist dabei, ob ein Tarifvertrag für den Bereitschaftsdienst eine Stundenvergütung vorsieht, die für sich gesehen die Grenze des § 1 Abs. 2 MiLoG nicht erreicht.

MiLoG § 1, § 2

Aktenzeichen: 27Ca443/15 Paragraphen: MiLoG§1 MiLoG§2 Datum: 2016-03-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9262

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
18.2.2016
5 Sa 1904/15

Kein Mindestlohn nach Europäischer Sozialcharta

Aus Art. 4 Nr. 1 ESC folgt keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns, welche bei der Auslegung von § 138 BGB zu berücksichtigen wäre.

BGB § 138
EuSC Art 4 Nr 1

Aktenzeichen: 5Sa1904/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9345

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
29.1.2016
6 Sa 273/15

Anrechnung auf Mindestlohn - Funktionszulage - Tankgutschein - Jahresprämie

Auf den Mindestlohnanspruch einer Pflegeassistentin nach § 2 PflegeArbbV ist eine "Funktionszulage Inkontinenzbeauftragte" anrechenbar, wenn arbeitsvertraglich eine Tätigkeit als "Pflegeassistentin und Inkontinenzbeauftragte" vereinbart ist und das Verwalten und Bestellen von Inkontinenzmitteln damit zur arbeitsvertraglich geschuldeten Normaltätigkeit zählt, ohne dass eine ansonsten unbezahlte überobligatorische Arbeitsleistung erkennbar ist.

PflegeArbbV § 2
BGB § 611 Abs 1
AEntG 2009
MiLoG

Aktenzeichen: 6Sa273/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9346

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.10.2015
9 Sa 570/15

Mindestlohngesetz - Sonderzuwendung - Urlaubsgeld - Änderungskündigung

1. Nicht funktional gleichwertige Leistungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Leistungen auf tarifliche Mindestlöhne wie an weitere Voraussetzungen geknüpfte Sonderzuwendungen und nur im Falle der Urlaubsgewährung zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

2. Sollen diese Leistungen aufgrund der Einführung des Mindestlohnes gestrichen werden, müssen die Voraussetzungen einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung vorliegen.

KSchG § 2, § 1 Abs 1
MiLoG § 1

Aktenzeichen: 9Sa570/15 Paragraphen: KSchG§2 KSchG§1 Datum: 2015-10-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9217

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld

ArbG Bautzen
25.6.2015
1 Ca 1094/15

Berechnung von Nachtzuschlägen auf Basis des Mindestlohnes - keine Anrechnung eines tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn

Aktenzeichen: 1Ca1094/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9185

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

ArbG Kiel
19.6.2015
2 Ca 165 a/15

Grundsätzlich kein Mindestlohn für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige

1. Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich verwertbare Leistung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teilhabe am bzw. Eingliederung in das Arbeitsleben) im Vordergrund steht.

2. Im Regelfall werden in einer Werkstatt für schwerbehinderte Menschen diese im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig.

3. In § 22 Abs. 1 MiLoG wird bezogen auf schwerbehinderte Menschen in entsprechenden Werkstätten der allgemeine Arbeitnehmerbegriff vorausgesetzt. Damit gilt der Mindestlohn nicht für im Rahmen eines Werkstattverhältnisses Tätige.

SGB IX § 136, § 138 Abs 1
MiLoG § 22

Aktenzeichen: 2Ca165a/15 Paragraphen: SGBIX§136 SGBIX§138 MiLoG§22 Datum: 2015-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9187

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Lohnfortzahlung

BAG (Presseerklärung)
13. Mai 2015
10 AZR 191/14

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften.


Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch" (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn). Dieser sah eine Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro brutto vor. Die Beklagte zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des Urlaubs diese Mindeststundenvergütung, nicht aber für durch Feiertage oder Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Stunden. Auch die Urlaubsabgeltung berechnete sie nur nach der geringeren vertraglichen Vergütung. Mit ihrer Klage hat die Klägerin für Feiertage, Krankheitszeiten und als Urlaubsabgeltung nach Maßgabe des TV-Mindestlohn eine Nachzahlung in Höhe von 1.028,90 Euro brutto verlangt.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 2 Abs. 1, § 3 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG) hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Die Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung bestimmt sich gemäß § 11 BUrlG nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten dreizehn Wochen (Referenzprinzip). Diese Regelungen finden auch dann Anwendung, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die - wie hier die MindestlohnVO - keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält. Ein Rückgriff des Arbeitsgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist in diesen Fällen deshalb unzulässig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. November 2013 - 2 Sa 667/13 -

Der Senat hat in zwei ähnlich gelagerten Fällen die Revisionen der Arbeitgeber ebenfalls zurückgewiesen. 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2015-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9073

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Lohnfortzahlung

BAG (Pressemitteilung)
13. Mai 2015
10 AZR 191/14

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften.

Aktenzeichen: 10AZR191/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9079

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH