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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
30.1.2019
5 AZR 43/18

Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen.(Rn.45)

2. Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus ergebende unzureichende Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.33)

BGB § 157, § 139, § 307 Abs 1 S 2
BetrVG § 77 Abs 4 S 4
TVG § 4 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 5AZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
30.1.2019
5 AZR 556/17

Mindestlohn - Orientierungspraktikum

Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet.(Rn.11) Weder aus dem Wortlaut des § 22 Abs 1 S 2 Nr 2 MiLoG noch aus systematischer Hinsicht sowie dem Zweck der Regelung folgt, dass ein ununterbrochener Zeitraum des Orientierungspraktikums vorliegen muss.(Rn.12)

MiLoG § 22 Abs 1 S 2 Nr 2, § 1 Abs 1, § 1 Abs 2
BBiG 2005 § 26

Aktenzeichen: 5AZR556/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Bereitschaft

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
12.12.2018
5 AZR 588/17

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale

1. Die Bestimmung, nach der die über 25 Prozent hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten ist, greift nur ein, wenn die Voraussetzungen eines Bereitschaftsdienstes nach § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 gegeben sind. Sie erfasst nur solche Fälle, in denen die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausnahmsweise 25 Prozent der Zeit des Bereitschaftsdienstes übersteigt.(Rn.32)

2. Liegt kein Bereitschaftsdienst i.S.v. § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 vor, ist jede in der Zeit des Dienstes geleistete Arbeitsstunde mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten. Abweichende tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind auch im Geltungsbereich der PflegeArbbV 2 unwirksam, § 134 BGB i.V.m. §§ 13, 11 Abs 1, § 9 S 1 AEntG.(Rn.35)

3. Zur schlüssigen Darlegung einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist reicht es nicht aus, dass sich der Gläubiger auf ein von ihm innerhalb der Frist verfasstes Schreiben beruft. Er muss außerdem zumindest darlegen, dass er das Schriftstück dem Schuldner so rechtzeitig übermittelt hat, dass - ggf. unter Berücksichtigung üblicher Postlaufzeiten - mit einem Zugang vor Ablauf der Ausschlussfrist zu rechnen war.(Rn.40)

4. § 12a Abs 1 S 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs 5 S 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro (Anschluss an BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18).(Rn.46)

PflegeArbbV 2 § 2 Abs 1, § 3 Abs 3 S 2, § 4, § 2 Abs 3 S 2
BGB § 134

Aktenzeichen: 5AZR588/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
31.1.2017
5 Sa 28/16

Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen ist auch nach der Einführung des Mindestlohns weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.

2. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. Ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil, der das Ziel hat, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, in quantitativer und qualitativer Hinsicht seiner arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nachzukommen, ist geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

MiLoG § 1
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa28/16 Paragraphen: MiLoG§1 BGB§611 Datum: 2017-01-31
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
5.1.2017
10 Sa 1425/16

Hat sich ein Nachunternehmer gegenüber einem Auftragnehmer im Zusammenhang mit einer öffentlichen Auftragsvergabe zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns verpflichtet, kann ein Arbeitnehmer seine Forderung auf diesen Mindestlohn unmittelbar auf den Rahmenvertrag stützen.

VergabeG BB § 5, § 3
BGB § 328

Aktenzeichen: 10Sa1425/16 Paragraphen: BGB§328 VergabeGBB§5 Datum: 2017-01-05
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
22.11.2016
5 Sa 298/15

Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Die Anwesenheit bzw. das Tätigwerden am Arbeitsplatz ist mit dem Mindestlohn abgegolten.

MiLoG § 1
BGB § 362, § 366

Aktenzeichen: 5Sa298/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

ArbG Berlin
17.6.2016
28 Ca 2961/16

Die Verpflichtung, auch Praktikanten vorbehaltlich der Ausnahmetatbestände in § 22 Abs. 1 MiLoG den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, kann bei einem schriftlich auf vier Monate befristeten Praktikum nach Ablauf des ersten Monats nicht dadurch im Nachhinein aus der Welt geschafft werden, dass der Arbeitgeber mit dem Betroffenen für die restlichen drei Monate einen auf nunmehr (noch) drei Monate befristeten Praktikantenvertrag abschließt und im Rechtsstreit beteuert, die vorherige Abmachung sei nur "missverständlich" abgefasst gewesen

Aktenzeichen: 28Ca2961/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

ArbG Hamburg
2.3.2016
27 Ca 443/15

Mindestlohn und Bereitschaftsdienst

1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG.

2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, muss im Monatsdurchschnitt der Mindestlohn pro Stunde erreicht werden. Unerheblich ist dabei, ob ein Tarifvertrag für den Bereitschaftsdienst eine Stundenvergütung vorsieht, die für sich gesehen die Grenze des § 1 Abs. 2 MiLoG nicht erreicht.

MiLoG § 1, § 2

Aktenzeichen: 27Ca443/15 Paragraphen: MiLoG§1 MiLoG§2 Datum: 2016-03-02
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
18.2.2016
5 Sa 1904/15

Kein Mindestlohn nach Europäischer Sozialcharta

Aus Art. 4 Nr. 1 ESC folgt keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns, welche bei der Auslegung von § 138 BGB zu berücksichtigen wäre.

BGB § 138
EuSC Art 4 Nr 1

Aktenzeichen: 5Sa1904/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9345

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
12.2.2016
2 Sa 2002/15

Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

MiLoG § 1 Abs 2, § 3
ArbZG § 6 Abs 5

Aktenzeichen: 2Sa2002/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9472

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