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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnwucher

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
4.3.2016
6 Sa 1476/15

Auffälliges Missverhältnis - berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung - wucherähnliches Rechtsgeschäft

1. Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 138 BGB ist auf die verkehrsübliche Vergütung abzustellen. Bei Fehlen eines üblichen Tarifentgelts ist auf das allgemeine Entgeltniveau im einschlägigen Wirtschaftszweig des maßgeblichen Wirtschaftsgebietes für den jeweiligen streitgegenständlichen Zeitraum abzustellen (vgl. BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 527/99 - juris Rn. 17).

2. Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der unionsrechtlich vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 28 = NZA 2012, 908).

3. Eine berufsbezogene - und nicht wirtschaftszweigbezogene - Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes ist im Normalfall zur Ermittlung des allgemeinen Entgeltniveaus im einschlägigen Wirtschaftszweig ungeeignet (Abgrenzung zu LAG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2011 - 20 Sa 1430/10 - juris und zu LAG Berlin-Brandenburg vom 11.04.2013 - 14 Sa 1919/12 - unveröff.).

BGB § 138, § 611, § 612 Abs 2

Aktenzeichen: 6Sa1476/15 Paragraphen: BGB§138 BGB§611 BGB§612 Datum: 2016-03-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9347

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnwucher

LAG Mecklenburg-Vorpommern
17.4.2012
5 Sa 194/11

Lohnwucher - Sittenwidrigkeit der Arbeitsvergütung - Anspruchsübergang auf das Jobcenter

1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Monatseinkommens in Höhe von 100 Euro bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche als Servicekraft in einem Schönheitssalon ist wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Absatz 1 BGB ("wucherähnliches Geschäft") nichtig.

2. Wird die übliche Vergütung - wie vorliegend - nicht durch ein einschlägiges Tarifwerk abgebildet, muss das Gericht die übliche Vergütung unter Verwertung aller geeigneter Erkenntnisquellen abschätzen. Verbleibende Schätzunsicherheiten sind gegebenenfalls durch einen Schätzabschlag zu Gunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen (hier in Höhe von etwas unter 10 Prozent vorgenommen).

3. Bezüglich des Anspruchsübergangs auf das Jobcenter Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. November 2010 - 5 Sa 91/10.

BGB § 611 Abs 1, § 612 Abs 2, § 138 Abs 1
SGB X § 115 Abs 1
SGB II § 30 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 5Sa194/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§612 BGB§138 SGBX§115 SGBII§30 Datum: 2012-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8511

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnwucher Sittenwidrigkeit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
17.2.2011
11 Sa 568/10

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

1. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB setzt neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus, dass der "Wucherer" die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation (Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausbeutet.

2. Liegt zwar in objektiver Hinsicht ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, lässt sich jedoch nicht feststellen, dass der Wucherer eine Ausbeutungslage ausgenutzt hat, liegt zwar kein Wuchergeschäft im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB vor. Gleichwohl kann das Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB bei Hinzukommen weiterer Umstände wie einer verwerflichen Gesinnung als sogenanntes "wucherähnliches Geschäft sittenwidrig sein.

3. Allerdings kann auch bei Abwesenheit besonderer die Verwerflichkeit begründender Umstände das Maß des auffälligen Missverhältnisses ohne weiteres für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten sprechen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um ein besonders auffälliges - krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung handelt.

4. Die vom Bundesgerichtshof für mehrere unterschiedliche Rechtsverhältnisse für maßgeblich erachtete Grenze von 50 Prozent des Wert der Gegenleistung kann auf Arbeitsverhältnisse, vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls, übertragen werden.

5. Zur Wirksamkeit der Vereinbarung von kurzfristig befristeten Arbeitsverhältnissen (sogenannte "Tagesarbeitsverhältnisse").

BGB § 138 Abs 1, § 138 Abs 2, § 612, § 613a Abs 1

Aktenzeichen: 11Sa568/10 Paragraphen: BGB3138 BGB§612 BGB§613a Datum: 2011-02-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7934

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnwucher

BAG - LAG Hamburg
22.4.2009
5 AZR 436/08

Lohnwucher

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

Aktenzeichen: 5AZR436/08 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7035

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnwucher

23.5.2001 5 AZR 527/99 Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnwucher Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht bei der Vereinbarung von 70 % des üblichen Gehaltes ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB verneint hat. BGB §§ 138, 612 StGB § 302 a

Aktenzeichen: 5AZR527/99 Paragraphen: BGB§138 BGB§612 StGB§302a Datum: 2001-05-23
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