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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnverzicht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
30.06.2005
1 Sa 473/04

1. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber durch einen Erlassvertrag auf die Auszahlung der ihm zustehenden Arbeitsvergütung verzichten, auch wenn es sich um unabdingbare Ansprüche handelt. Ausnahmen bestehen nur bei der Urlaubsabgeltung gemäß §§ 7 , 13 BUrlG oder bei tariflichen Ansprüchen im Hinblick auf § 4 Abs. 4 TVG. Der Verzicht kann sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend, zum Beispiel in einer Ausgleichsquittung erklärt werden.

2. In der Erklärung, keine Ansprüche mehr zu haben, liegt ein Verzicht auf entstandene Forderungen aber nur, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitnehmer die Bedeutung seiner Unterschrift erkannt hat. Der Erlass setzt nämlich den rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzichten. An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1274 Abs 2
BGB § 394
BGB § 397
BGB § 400

Aktenzeichen: 1Sa473/04 Paragraphen: BGB§1274 BGB§394 BGB§397 BGB§400 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4123

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Verdienst- und Entlohnung - Insolvenz Lohnverzicht

LAG Berlin - ArbG berlin
03.09.2004 6 Sa 1315/04
Entgeltvereinbarung für den Insolvenzfall
Erklärt sich ein Arbeitnehmer zur Rettung des Betriebes seines Arbeitgebers bereit, gegen ein entsprechend geringeres Entgelt verkürzt zu arbeiten, so stellt sein für den Fall einer gleichwohl eintretenden Insolvenz vorgesehener Anspruch auf das volle Entgelt jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter von der Befugnis, vom Arbeitnehmer auch wieder die vollzeitige Arbeitsleistung zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat.
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 6Sa1315/04 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2004-09-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2474

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tariflohn Lohnverzicht

ArbG Marburg
19.12.2003 2 Ca 438/03
Unzulässiger Lohnverzicht, Aussicht auf zukünftige Gewinnbeteiligung statt Lohn

1. Bei normativer Tarifgeltung darf der monatliche Tariflohn nicht ohne adäquate Gegenleistung gemindert werden.

2. Eine vereinbarte oder in Aussicht gestellte zukünftige Gewinnbeteiligung stellt keine adäquate Gegenleistung dar. Mit der Gewinnbeteiligung soll der Arbeitnehmer vielmehr am unternehmerischen Risiko beteiligt werden, bei gleichzeitigem Lohnverzicht. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 4 Abs. 4 TVG.
TVG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Ca438/03 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2003-12-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2125

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