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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnabrechnung Verzug

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
25.6.2019
5 Sa 231/18

Ein Arbeitnehmer hat bei Lohnrückständen keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, weil diese Regelung von der speziellen arbeitsrechtlichen Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt wird (Anschluss an BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - und BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -)

BGB § 288 Abs 5
ArbGG § 12a Abs 1
BGBEG Art 229 § 34

Aktenzeichen: 5Sa231/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9858

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnabrechnung

LAG Köln - ArbG Köln
31.05.2007
9 Ta 27/07

Lohnabrechnung; Erläuterung; Entschädigung

1. Nach § 242 BGB i. V. m. § 82 Abs. 2 S. 1 BetrVG hat auch in betriebsratslosen Betrieben der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert.

2. Dieser Anspruch bezieht sich nur auf die erteilte Lohnabrechnung und beinhaltet keinen Anspruch auf Auskunft über - nach Ansicht der klagenden Partei - nicht oder nicht im richtigen Umfang abgerechnete überobligatorische Leistungen.

3. Eine Verbindung einer Erläuterungsklage mit einem Antrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung bei fehlender Erläuterung binnen einer bestimmten Frist und einer nach (verspäteter) Erläuterung zur beziffernden Zahlungsklage ist unzulässig.

BGB § 242
BetrVG § 82 Abs. 2 S. 1
ArbGG § 61 Abs. 2

Aktenzeichen: 9Ta27/07 Paragraphen: BGB§242 BetrVG§82 ArbGG§61 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6396

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