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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Leistungslohn Abrechnung Sonstiges

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.2.2005 5 Sa 86/04
1) Vereinbaren die Parteien in einer Zielvereinbarung eine monatliche Vorauszahlung auf den bei Erreichen des vereinbarten Ziels erdienten variablen Gehaltsanteil, kann der Arbeitnehmer nach Ablauf des Zielvereinbarungszeitraumes zuvor unterbliebene Vorauszahlungen nicht mehr einklagen.

2) Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall entweder Auskunft über den Grad der Zielerreichung (und im Wege der Stufenklage Zahlung des sich ergebenden variablen Gehalts) oder unbedingte Zahlung verlangen, wobei er als Anspruchsinhaber die Darlegungs- und Beweislast für die Zielerreichung trägt.

Aktenzeichen: 5Sa86/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebliche Übung Prämien Leistungslohn

LAG Köln - ArbG Köln
11.12.2003 10 Sa 201/03
Betriebliche Übung
Berechnung einer Leistungslohnprämie
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 10Sa201/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-12-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2047

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung Sonstiges Leistungslohn

26.2.2003 5 AZR 162/02
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltfortzahlung an Feiertagen, Akkordvergütung, Gruppenakkord, Entgeltausfallprinzip, Referenzprinzip, Lohnausgleich, Gesamtschuld

1. Bei der Erkrankung eines Arbeitnehmers im Leistungslohn greift das Entgeltausfallprinzip ein (§ 4 Abs. 1 a Satz 2 EFZG). Arbeitet ein Arbeitskollege der aus zwei Arbeitnehmern bestehenden Akkordgruppe allein im Akkord weiter, ist dessen Vergütung während dieser Zeit regelmäßig für die Höhe der Entgeltfortzahlung des erkrankten Arbeitnehmers maßgebend.Auf einen zurückliegenden Referenzzeitraum der Akkordgruppe kann nur ausnahmsweise abgestellt werden. Wer sich auf einen Ausnahmefall beruft, hat besondere Umstände dafür darzulegen, daß seine Berechnung dem Entgeltausfallprinzip besser gerecht wird.

2. Der Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode vom 20. Dezember 1999 (TV Lohnausgleich) begrenzt den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen nicht. Vielmehr findet eine Verrechnung zwischen dem pauschal geschuldeten Lohnausgleich und der Feier-tagsvergütung statt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 TV Lohnausgleich).
EFZG §§ 2, 3, 12 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 idF vom 19. April 2000 (BRTV-Bau) § 4 Nr. 2
Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode vom 20. Dezember 1999 (TV Lohnausgleich) §§ 2, 3 ff.
HGB § 128, § 161 Abs. 2 BGB § 421

Aktenzeichen: 5AZR162/02 Paragraphen: EFZG§2 EFZG§3 EFZG§12 HGB§128 HGB§161 BGB§421 Datum: 2003-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1026

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Entlohnung Leistungslohn

BAG - LAG Schleswig-Holstein
21.2.2001 4 AZR 35/00
Wechsel von Akkord- in Zeitlohn
Die in § 11 Ziff 5 LRTV für die endgültige Überführung eines ständigen Akkordarbeiters in Zeitlohnarbeit vorgesehene betriebliche Einigung kann eine Betriebsvereinbarung bzw. ein diese ersetzender Spruch der Einigungsstelle über den Wechsel von Entlohnungsgrundsätzen iSv § 2 Ziff 3.3 LRTV sein.
LRTV §§ 2, 11

Aktenzeichen: 4AZR35/00 Paragraphen: LRTV§2 LRTV§11 Datum: 2001-02-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2230

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