RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 7 von 7

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Krankengeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.1.2016
9 Sa 1197/15

Krankengeldzuschuss - Anrechnung Folgejahr

Im Falle jahrgangsübergreifender Erkrankungen sind vorherige abgeschlossene Zeiträume eines Anspruchs auf Krankengeldzuschuss aufgrund anderer Krankheitsursachen nicht auf den Anspruch auf Krankengeldzuschuss gem. § 22 Abs. 3 TV-L im Folgejahr anzurechnen. Die Regelung des § 37 Abs. 5 BAT wurde nicht in den TV-L übernommen.

TV-L § 22 Abs 3
BAT § 37 Abs 5

Aktenzeichen: 9Sa1197/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9349

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Krankengeld

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
21.12.2005
2 Sa 544/05

Zum Begriff des Krankengeldes i.S.d. § 8 Ziffer 6 MTV

Auch das Verletzungsgeld nach § 45 SGB VII ist „Krankengeld“ i.S.d. Regelung des § 8 Ziffer 6 des Manteltarifvertrages für die Wohnungswirtschaft mit Gebiet der Bundesrepublik Deutschland v. 3.07.1997.

Manteltarifvertrag für die Wohnungswirtschaft mit Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 3.07.1997

Aktenzeichen: 2Sa544/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4458

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zuschüsse Krankengeld

LAG Hamm - ArbG Bochum
29.09.2004 18 Sa 602/04
tariflicher Krankengeldzuschuss bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern

1. Der Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenversicherung nach § 257 SGB V ist ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch. Er entspricht dem Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern.

2. Einem tariflichen Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens liegt das Krankengeld im Sinne der §§ 44 ff. SGB V (Bruttokrankengeld) zugrunde.
SGB V § 257
RTV für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes § 4 Ziff. 2.2

Aktenzeichen: 18Sa602/04 Paragraphen: SGBV§257 Datum: 2004-09-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2933

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Krankengeld

BAG - ArbG Berlin
27.05.2004 6 AZR 6/03
Krankengeldbezug nach BAT, Übergangsregelung
Nach § 71 BAT haben die Angestellten, die am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 1994 mit demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, einen weitergehenden Anspruch auf Krankenbezüge über den Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums des § 37 BAT hinaus. Die Anwendbarkeit dieser Tarifbestimmung auf einen im Tarifgebiet West beschäftigten Angestellten, dessen Arbeitsverhältnis im Tarifgebiet Ost begründet worden ist, setzt voraus, dass für das betreffende Arbeitsverhältnis an diesen Stichtagen der BAT (West) gegolten hat.
BAT § 71
BAT § 37 idF bis zum 30. Juni 19994
BAT § 37 nF
BAT-O § 37
ArbG § 76
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6AZR6/03 Paragraphen: BAT§71 BAT§37 BAT-O§37 ArbG§76 GGArt.3 Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2550

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Krankengeld

26.3. 2003 5 AZR 186/02
Zuschuß zum Krankengeld, freiwillige Krankenversicherung, Arbeitnehmeranteil, Nettoarbeitsentgelt, Nettobetrag der regelmäßigen Vergütung

1. Sinn und Zweck eines tariflichen Anspruchs auf Zuschuß zum Krankengeld bestehen darin, dem Arbeitnehmer entstehende wirtschaftliche Nachteile nach Ablauf des Zeitraums der Entgeltfortzahlung zu mindern.

2. Hieraus folgt, daß das Krankengeld bei freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern nicht ohne weiteres bis zu der Nettoarbeitsvergütung aufgestockt wird. Vielmehr ist auch der Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung abzusetzen, wenn der Tarifvertrag den Anspruch nicht in eindeutiger Art und Weise günstiger für den Arbeitnehmer regelt.

3. Der "Nettobetrag der gezahlten regelmäßigen Vergütung" kann demnach nicht mit dem Nettoarbeitsentgelt gleichgesetzt werden.
Manteltarifvertrag Nr. 9 zwischen dem Arbeitgeberverband Energie Rheinland-Pfalz e.V. und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksverwaltung Rheinland- Pfalz § 16
SGB V §§ 47, 49, 224 SGB III § 185

Aktenzeichen: 5AZR186/02 Paragraphen: SGBV§47 SGBV§49 SGBV§224 SGBIII§185 Datum: 2003-03-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1149

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Krankengeld

26.3.2003 5 AZR 549/02
Entgeltfortzahlung, Zuschuß zum Krankengeld
1. Beim Krankengeld handelt es sich um einen sozialversicherungsrechtlichen Begriff, dessen Merkmale sich aus dem SGB V ergeben. Der gesetzliche Krankengeldbegriff bezeichnet das volle, nicht um die Beiträge zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geminderte Krankengeld, also das "Bruttokrankengeld". Wird dieser Begriff in einem Tarifvertrag verwendet, ist davon auszugehen, daß er ebenfalls diese Bedeutung haben soll, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (Bestätigung von Senat 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 82 = EzA TVG § 4 Einzel-handel Nr. 52; 24. April 1996 - 5 AZR 798/94 - AP BGB § 616 Nr. 96 = EzA SGB V § 47 Nr. 1).

2. Nach Nr. 9.2.3 MTV sind die Arbeitnehmer des Mitteldeutschen Rundfunks durch den Krankengeldzuschuß so zu stellen, daß sie unter Anrechnung des von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlten Krankengelds ihre bisherige Nettovergütung behalten. Zur Berechnung des Krankengeldzuschusses ist von der bisherigen Nettovergütung das von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlte Krankengeld abzuziehen. In Höhe des Differenzbetrags hat der Arbeitgeber einen Zuschuß zu leisten. Die bisherige Nettovergütung ist die Bezugsgröße zur Berechnung des Krankengeldzuschusses und nicht die Summe aus "Nettokrankengeld" und Nettokrankengeldzuschuß.

3. Mangels Entscheidungserheblichkeit bleibt unentschieden, ob dem Dritten Senat in seiner Auffassung zu folgen ist, Firmentarifverträge seien nicht rein objektiv auszulegen, der Vollzugspraxis und dem subjektiven Willen des Arbeitgebers komme vielmehr eine weitergehende Bedeutung zu, weil die objektive Auslegung von Tarifverträgen vor allem dem Schutz der Normunterworfenen diene und der an der Normsetzung beteiligte Arbeitgeber keines solchen Schutzes bedürfe (BAG 30. Juli 2002 - 3 AZR 471/01 - zVv.).
SGB V § 47 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Mitteldeutschen Rundfunks vom 10. Mai 1993 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 28. Oktober 1994 (MTV) Nr. 9.2.3

Aktenzeichen: 5AZR549/02 Paragraphen: SGBV§47 Datum: 2003-03-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1172

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Krankengeld Zuschüsse

13.2.2002 5 AZR 604/00
Zuschuß zum Krankengeld - Bruttokrankengeld
Einem tariflichen Anspruch auf Zahlung des "Unterschiedsbetrags zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens" liegt mangels abweichender Anhaltspunkte das Krankengeld iSd. §§ 44 ff., 47 SGB V (sog. Bruttokrankengeld) zugrunde (hier: § 20 des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1996).
Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1996 § 20 SGB V § 47 SGB XI § 57 Abs. 2, § 59 Abs. 2

Aktenzeichen: 5AZR604/00 Paragraphen: SGBV§47 SGBXI§57 SGBXI§59 Datum: 2002-02-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=358

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH