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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Insolvenzgeld Insolvenz

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
12.3.2015
4 Ta 24/15

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Insolvenz

Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, können berechtigte Forderungen, die vor Eröffnung begründet waren, nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden; Prozesse einzelner Gläubiger können dagegen neben einem Insolvenzverfahren grds. nicht laufen; es fehlt die Prozessführungsbefugnis des Gläubigers.

InsO § 87

Aktenzeichen: 4Ta24/15 Paragraphen: InsO§87 Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9098

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Verdienst- und Entlohnung - Insolvenz Insolvenzgeld

Thüringer LAG - ArbG Eisenach
12.10.2004 7 Sa 65/03
Endet das Arbeitsverhältnis (hier am 14.03.2002) vor Insolvenzeröffnung (hier am 18.06. 2003), sind die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses Bezugszeitraum für Insolvenzgeld, gleichgültig, welcher Zeitraum noch bis Insolvenzeröffnung verstrichen ist (§ 183 Abs. 1 SGB III). Klagt der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt für die letzten 3 Monate des beendeten Arbeitsverhältnisses und nimmt er nach Insolvenz des beklagten Arbeitgebers den Rechtsstreit gegen den Verwalter auf, bleibt er im Forderungsfeststellungsstreit auch dann sachbefugt, wenn er Antrag auf Insolvenzgeld stellt (§§ 187 SGB III, 265 Abs. 2 ZPO).
ZPO §§ 265 Abs. 2, 543 Abs. 1
BGB § 622 Abs. 3
BUrlG §§ 7 Abs. 4, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 7Sa65/03 Paragraphen: ZPO§265 BGB§622 BUrlG§7 BUrlG§5 Datum: 2004-10-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2947

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