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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ausschlußfristen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
9.1.2015
6 Sa 1343/14
6 Sa 1953/14

Ausschlussfrist - sittenwidriger Lohn - Wucher

1. Die dem Leistungsempfänger nach § 11b Abs. 2 u. 3 SGB II verbleibenden Freibeträge werden vom Anspruchsübergang nach § 115 SGB X nicht erfasst.

2. Ansprüche aus §§ 611, 612 Abs. 2 BGB unterliegen im Falle des Lohnwuchers, § 138 BGB, nicht den vertraglichen Ausschlussfristen.

BGB § 612 Abs 2, § 138, § 242
SGB II § 116 Abs 2, § 116 Abs 3

Aktenzeichen: 6Sa1343/14 Paragraphen: BGB§612 BGB§138 BGB§242 SGBII§116 Datum: 2015-01-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9136

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Ausschlußfristen Mindestlohn

ArbG Hamburg
26.2.2014
27 Ca 388/13

Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn

1. Die Ausschlussfristen nach § 2 Nr. 5 TV-Mindestlohn finden unabhängig davon Anwendung, ob zwischen den Arbeitsvertragsparteien die Entgelthöhe pro Stunde oder aber die Anzahl der geleisteten Stunden streitig ist. Auch bei dem Streit um die Anzahl der geleisteten regulären Arbeitsstunden oder Überstunden handelt es sich um einen Anspruch nach dem TV-Mindestlohn, der innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit gerichtlich geltend zu machen ist.

2. Auf die rechtzeitige Geltendmachung der Ausschlussfrist nach § 2 Nr. 5 TV-Mindestlohn findet § 167 ZPO Anwendung. Maßgeblich ist der Eingang der Klage beim Gericht innerhalb der Ausschlussfrist, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt.

BGB § 611
ZPO § 167
GebReinGewRahmenTV § 23
TVMindestlohnGebäude § 2 Nr 5
AEntG § 9

Aktenzeichen: 27Ca388/13 Paragraphen: BGB§611 ZPO§167 AEntG§9 Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8896

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Arbeits-und Angestelltenrecht - Weihnachtsgeld Zuwendungen Fristen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
28.9.2006
1 Sa 213/06

Sonderzuwendung, Weihnachtsgeld, Ausschlussfrist, Geltendmachung vor Fälligkeit, Forderung, Spezifizierung

Gemäß § 62 Abs. 2 DRK-Arbeitsbedingungen müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls verfallen sie.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Geltendmachung eines Anspruchs im Rahmen der Ausschlussfrist jedenfalls dann möglich, wenn ein Anspruch bereits entstanden, jedoch noch nicht fällig ist. Dem hat sich auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein angeschlossen. Dem ist jedenfalls dann zu folgen, wenn der Arbeitgeber vorher angekündigt hat, die noch nicht fällige Zahlung nicht leisten zu wollen. (Leitsatz der Redaktion)

§ 62 Abs. 2 DRK-Arbeitsbedingungen

Aktenzeichen: 1Sa213/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5373

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Fristen Verjährung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
4.7.2006
2 Sa 150/06

Vergütung, Rechtsnachfolge, Firmenfortführung, Schuldübernahme (kumulative), Verjährung, Berechnung, Verjährungsfrist, Hemmung, Übergangsregelung, Schuldrechtsreform

Aktenzeichen: 2Sa150/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4931

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebsvereinbarung Fristen

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
19.08.2004 4 Sa 473/04
Ausschlussfrist bei Zahlung eines Jubiläumsgeldes
Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass es dem Kläger selbst zuzumuten ist, sich über bestehende Ausschlussfristen gerade in Betriebsvereinbarungen zu informieren. Betriebsvereinbarungen sind auch ohne Kenntnis der einzelnen Arbeitnehmer auf die Arbeitsverhältnisse kraft ihrer zwingenden und unmittelbaren Geltung anzuwenden. Im Übrigen folgt aus § 77 Abs. 2 BetrVG, das Betriebsvereinbarungen schriftlich niederzulegen sind und vom Arbeitgeber an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen sind. (Leitsatz der Redaktion)
BetrVG §§ 77 Abs. 2, 77 Abs. 4
BGB §§ 162, 242
ArbGG § 69

Aktenzeichen: 4Sa473/04 Paragraphen: BetrVG§77 BGB§162 BGB§242 ArbGG§69 Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Tarifvertragsrecht - Verjährung Verjährung/Fristen

BAG - LAG München - ArbG München
11.12.2003 6 AZR 539/02
Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs
Eine ordnungsgemäße Geltendmachung eines Anspruchs nach § 63 Abs. 1 BMT-G II innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit setzt voraus, dass der Anspruch bereits entstanden ist. Auf die Fälligkeit des Anspruchs kommt es nicht an.
Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) § 63
BGB §§ 133, 157
ZPO § 139, § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b

Aktenzeichen: 6AZR539/02 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 ZPO§139 ZPO§551 Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Tarifvertragsrecht - Verjährung Verjährung/Fristen

5.6.2003 6 AZR 249/02
Tarifliche Ausschlußfrist - Berufung auf eine tarifliche Ausschlußfrist unter Verstoß gegen Treu und Glauben

Dem Arbeitgeber ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf den Verfall von Vergütungsansprüchen zu berufen, wenn er den Arbeitnehmer dazu veranlaßt hat, den Anspruch nicht innerhalb der maßgebenden tariflichen Verfallfrist geltend zu machen.
BGB § 242
BAT-O § 36 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung, § 70 Anlage 1a Teil II Abschnitt G Vergütungsgruppen IV b, V b, V c

Aktenzeichen: 6AZR249/02 Paragraphen: BGB§242 BAT-O§36 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Prozeßrecht - freiwillige Leistungen Urlaubsgeld Zinsen Fristen Sonstiges

21.1.2003 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang; Ausschlußfristen

1. Mit der Erklärung, er gewähre "eine freiwillige soziale Leistung, aus der für die Zukunft keine Rechtsansprüche hergeleitet werden können", kann ein Arbeitgeber Ansprüche auf Urlaubsgeld, die bereits anderweitig vertraglich entstanden sind, nicht nachträglich einschränken.

2. Zinsansprüche sind zur Hauptforderung akzessorisch. Ist eine tarifliche Ausschlußfrist - hier § 22 MTV - hinsichtlich der Hauptforderung gewahrt, sind die Zinsansprüche nicht verfallen.
BGB §§ 133, 157
Manteltarifvertrag für die Getränkeindustrie - außer Brauereien - Hessen vom 13. Februar 1990 (MTV) § 22

Aktenzeichen: 9AZR546/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-01-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Anträge Verjährung/Fristen Urlaubsgeld

1.10.2002 9 AZR 215/01
Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist
1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist - auch für die Vergangenheit

2. Hängt das Entstehen eines tariflichen Urlaubsgeldes nach den Regelungen des Tarifvertrages von der Gewährung des Urlaubs ab, so geht der Anspruch auf Urlaubsgeld mit dem Urlaubs-nspruch unter, wenn der kalenderjährliche Urlaub wegen einer Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht genommen werden kann. Das in § 13.1 b) MTV vorgesehene Urlaubsgeld hängt danach vom Urlaubsanspruch ab.

3. Hat der Arbeitgeber auf Grund tariflicher Vorschriften einen Vorschuß auf das Urlaubsgeld gezahlt, so ist dieser Vorschuß spätestens dann zurückzuzahlen, wenn der tarifliche Urlaubsanpruch endgültig entfällt. Soweit nicht bereits die Auslegung des Tarifvertrages ergibt, daß ein tariflicher Rückgewähranspruch begründet wird, folgt die Verpflichtung zur Rückzahlung jedenfalls aus § 812 Abs. 1 1. Alternative BGB. Denn der rechtliche Grund für den Vorschuß ist nachträglich weggefallen. Es bleibt offen, ob § 13 Ziff. 2 MTV eine tarifvertraglich geregelte Rückzahlungspflicht für diese Fallgestaltung vorsieht.

4. Hat der Arbeitgeber einen tarifvertraglich vorgesehenen Vorschuß auf das Urlaubsgeld gezahlt, entsteht jedenfalls nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung ein Rückzahlungsanspruch, wenn die Entstehung des Urlaubsgeldanspruchs von der Urlaubsgewährung abhängig ist und der Urlaubsanspruch wegen einer ununterbrochenen Erkrankung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums untergeht.
5. Dieser Anspruch unterliegt einer tariflichen Ausschlußfrist, innerhalb der "tarifliche Ansprüche" geltend zu machen sind.
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 812 Abs. 1 Manteltarifvertrag für Angestellte der Druckindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 13. Mai 1997 (MTV) § 19

Aktenzeichen: 9AZR215/01 Paragraphen: ZPO§253 BGB§812 Datum: 2002-10-01
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Verjährung/Fristen verjährung Abgeltungsrecht

27.2.2002 9 AZR 545/00
Tarifliche Ausschlußfristen
1. Hängt ein Anspruch davon ab, daß der Arbeitnehmer einen Wunsch äußert, wird der Anspruch nicht vor Abgabe der entsprechenden Erklärung fällig.

2. Sind nach den Bestimmungen eines Tarifvertrags Ansprüche "gegenüber der Personalabteilung" oder einer "entsprechenden zuständigen Stelle" geltend zu machen, so reicht dafür die Geltendmachung gegenüber einem Prozeßbevollmächtigten des Arbeitgebers aus, soweit ein mit dem Anspruch in Zusammenhang stehender Prozeß geführt wird.

3. Für den Abgeltungsanspruch gelten dieselben Regeln, wie sie für den Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt worden sind. Der Arbeitnehmer muß deshalb seinen Abgeltungswunsch rechtzeitig geltend machen. Ansonsten geht er ersatzlos mit dem Ende des Übertragungszeitraums unter.

4. a) Der Lauf der tariflichen Ausschlußfrist in § 16 MTV beginnt nicht vor Äußerung des Wunsches. Die Äußerung des Wunsches ist Anspruchsvoraussetzung für den Abgeltungsanspruch. Vor Äußerung des Wunsches wird der Anspruch nicht fällig.

b) Ein "Prozeßbevollmächtigter" des Arbeitgebers ist ebenso wie die Personalabteilung als "zuständige Stelle" iSd. MTV für die Entgegennahme des Abgeltungswunsches anzusehen, wenn ein mit dem Anspruch im Zusammenhang stehender Prozeß geführt wird.
Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburgs und Umgebung sowie Schleswig-Holstein vom 18. Mai 1990 idF des ÄndTV vom 3. Februar 1997 § 10 und § 16

Aktenzeichen: 9AZR545/00 Paragraphen: Datum: 2002-02-27
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