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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Leiharbeiter Fahrtkosten

LAG Köln - ArbG Köln
24.10.2006
13 Sa 881/06

Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung

1. Der Leiharbeitnehmer hat, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nichts anderes ergibt, einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten nach § 670 BGB, wenn er auf Weisung des Arbeitgebers nicht direkt von seiner Wohnung zum Entleiher, sondern zunächst zum Betrieb des Verleihers fährt, um mit seinem privaten Fahrzeug von dort Kollegen mit zum Einsatzort zu transportieren.

2. In einem solchen Fall kann die Fahrtzeit auch gemäß § 612 Abs. 1 BGB als Arbeitszeit zu vergüten sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber sich vertraglich vorbehalten hat, den Leiharbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet einzusetzen und der Stundenlohn des Leiharbeitnehmers so niedrig ist, dass die Fahrtzeit dann nicht schon pauschal mitvergütet sein kann. Dann wird eine objektive Vergütungserwartung des Leiharbeitnehmers auch nicht durch das Fehlen einer Regelung über die Vergütung der Reisezeit in einem von mehreren für die Branche geltenden Tarifverträgen ausgeschlossen.

BGB §§ 612 Abs. 1, 670

Aktenzeichen: 13Sa881/06 Paragraphen: BGB§612 BGB§670 Datum: 2006-10-24
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Fahrtkosten

LAG Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
09.03.2006
9 Sa 682/05

Fahrtkostenerstattung - Tarifauslegung

§ 7 Nr 4.3 des BauRTV ist dahingehend auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der auf einer Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt eingesetzt ist, sowohl einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für die Hinfahrt vom Wohnort zur Baustelle als auch für die Rückfahrt von der Baustelle zu seinem Wohnort gegen den Arbeitgeber hat.

BauRTV § 7 Nr 4.3

Aktenzeichen: 9Sa682/05 Paragraphen: BauRTV§7 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Fahrtkosten

BAG - LAG Hamm - ArbG Herne
25.01.2006
4 AZR 432/04

Wochenendfahrgeld nach dem Bundesmontagetarifvertrag

TVG § 1 Auslegung
Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetzund Kabelbaues (BMTV) vom 17. Dezember 1997 in der Fassung vom 20. Juni 2001 (Bundesmontagetarifvertrag - BMTV) § 6.3

Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetzund Kabelbaues (BMTV) vom 17. Dezember 1997 in der Fassung vom 20. Juni 2001 (Bundesmontagetarifvertrag - BMTV) § 4

Aktenzeichen: 4AZR432/04 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Fahrtkosten Spesen

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
12.05.2005
11 (10) Sa 85/05

1. Vereinbaren die Parteien des Arbeitsvertrages gemäß § 20 Nr. 1 Satz 2 des Manteltarifvertrages (MTV) für das private Versicherungsgewerbe vom 28.06.1996, zuletzt geändert durch Tarifvereinbarung vom 25.06.2004, eine pauschale Abgeltung notwendiger tatsächlicher Fahrtauslagen i. S. von § 20 Nr. 1 Satz 2 dieses Manteltarifvertrags, kann, sofern hierüber keine Einigung erzielt werden kann, der Arbeitgeber diese Pauschalabgeltung nur im Wege einer Änderungskündigung i. S. v. § 2 Satz 1 KSchG beseitigen.

2. Auch die Erstattung von Spesen, wie Verpflegungskosten und Unterbringungskosten, nach § 20 Nr. 2 MTV für das private Versicherungsgewerbe kann pauschal vereinbart werden und somit Gegenstand einer aus Fahrtkostenauslagen und Spesen bestehenden Reisekostenpauschale sein.

KSchG § 2
BGB § 670
MTV § 20

Aktenzeichen: 11(10)Sa85/05 Paragraphen: KSchG§2 BGB§670 MTV§20 Datum: 2005-05-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3617

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Fahrtkosten

LAG Hamm - ArbG Herne
09.06.2004 18 Sa 1411/03
Wochenendfahrgeld bei Fernmontagen in Entfernungen bis 180 km, Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter (BMTV),Verweisung, Auslegung eines Tarifvertrags

Der Anspruch auf das Wochenendfahrgeld bei Fernmontagen in Entfernungen bis 180 km nach § 6.3 BMTV entsteht nur, wenn der Montagearbeiter die Wochenendheimreise auch tatsächlich durchführt.
BMTV §§ 6, 6.2, 6.2.1, 6.3, 6.3.1, 6.3.1 Satz 2, 6.4
ArbGG § 69 Abs. 2
ZPO §§ 447, 448

Aktenzeichen: 18Sa1411/03 Paragraphen: BMTV§6 ArbGG§69 ZPO§447 ZPO§448 Datum: 2004-06-09
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PDF-DokumentÖffentlicher Dienst Verdienst- und Entlohnung - Verdienst/Vergütung Sonstiges Fahrtkosten

5.6.2003 6 AZR 130/02
Anspruch auf tarifliches Tagegeld in Verbindung mit dem Landesreisekostengesetz NRW
1. Nach der Bestimmung in § 1 Abs. 2 LRKG NRW, die kraft Tarifbindung oder arbeitsvertraglich über § 32 Abs. 1 BMT-G II für kommunale Arbeiter gilt, wird Reisekostenvergütung ua. für Dienstgänge und Reisen aus besonderem Anlaß geleistet. Der Begriff des Dienstganges ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 1 LRKG NRW. Es handelt sich um Gänge oder Fahrten am Dienstort oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Dienststätte ist nach § 2 Abs. 3 LRKG NRW die kleinste organisatorisch abgrenzbare Verwaltungseinheit einer Dienststelle, in der ein Dienstreisender regelmäßig seinen Dienst zu versehen hat.

2. Danach stellt das Reisekostenrecht für den Begriff der Dienststätte nicht allein auf die organisatorische Zuordnung eines Arbeitsortes zu einer Verwaltungseinheit ab, sondern auch darauf, daß dort die geschuldete Arbeitsleistung regelmäßig zu erbringen ist. Tägliche Arbeitseinsätze an unterschiedlichen Einsatzorten aus Anlaß einer Einsatzwechseltätigkeit lösen für sich gesehen einen Anspruch auf Reisekostenvergütung nicht aus.
Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen - LRKG NRW 1999 - vom 16. Dezember 1998 (GVBl. NRW S. 738) § 2 Abs. 2 und Abs. 3, § 1 Abs. 2
BMT-G II § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: 6AZR130/02 Paragraphen: Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1462

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Fahrtkosten

8.5.2003 6 AZR 106/02
Anspruch auf Wegeentschädigung
Der Arbeiter erhält nach § 24 Abs. 1 TV-F/NRW II für jeden angefangenen Kilometer eine Wegeentschädigung, sofern der kürzeste zumutbare Fahrweg von der Mitte des Wohnortes bis zu dem jeweiligen Arbeitsplatz einschließlich etwaiger Fußstrecken für den Hin- und Rückweg mehr als fünf Kilometer beträgt. Arbeitsplatz im Sinne dieser Tarifbestimmung kann auch ein Sammelplatz iSv. § 13 Abs. 1 Satz 3 TV-F/NRW II sein, an dem sich die Arbeiter einzufinden haben, um zu den jeweiligen Einsatzorten mit betriebseigenen Fahrzeugen zu gelangen.
Tarifvertrag für Arbeiter in Gemeinde-Forstbetrieben in Nordrhein-Westfalen (TV-F/NRW II) vom 6. Juli 1972 in der Fassung des 26. Änderungstarifvertrages vom 6. Dezember 1996 § 24 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 6AZR106/02 Paragraphen: Datum: 2003-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1489

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitnehmerüberlassung Fahrtkosten

LAG Köln
11.04. 2003 4 Sa 692/02
Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer
Ein Leiharbeitnehmer hat mangels anderweitiger vertraglicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen Fahrtkosten, soweit die Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Verleiher ihm zuweist, die für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle des Verleihers übersteigen.
BGB § 670

Aktenzeichen: 4Sa692/02 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2003-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=997

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Fahrtkosten

27.6.2002 6 AZR 449/01
Fahrkostenerstattung und Überstundenvergütung (TV AL II)
Nach Anhang R TV AL II idF der Änderungsvereinbarung Nr. 10 vom 25. August 1992 Ziff. VII erhält der Arbeitnehmer, der auf Anordnung Dienstgeschäfte außerhalb seiner Beschäftigungsstelle und außerhalb seiner Wohnung - ohne daß eine Dienstreise vorliegt - erledigt, Fahrkostenerstattung. Mit dem Begriff der Beschäftigungsstelle wird nicht der Verwaltungssitz des Arbeitgebers bezeichnet, von der die Einsätze von Außendienstmitarbeitern gesteuert werden. Beschäftigungsstelle ist der Arbeitsplatz, an dem sich der Arbeitnehmer regelmäßig zur Aufnahme der Beschäftigung einzufinden hat (Werkstatt/Büro). Der Begriff der Beschäftigungsstelle ist von dem Begriff des Arbeitsplatzes zu unterscheiden. Der Arbeitsplatz nach § 9 Nr. 7 Buchst. a) TV AL II ist der Platz, an dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit tatsächlich ausübt. Der Begriff des Arbeitsplatzes ist somit gegenüber dem Begriff der Beschäftigungsstelle enger.
Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) §§ 4, 9, 10, 20, 35 Anhang R TV AL II idF der Änderungsvereinbarung Nr. 10 vom 25. August 1992, Bestimmungen zur auswärtigen Beschäftigung (§ 35) Ziff. I 1, Ziff. VII

Aktenzeichen: 6AZR449/01 Paragraphen: Datum: 2002-06-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1174

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