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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Bereitschaft

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
12.12.2018
5 AZR 588/17

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale

1. Die Bestimmung, nach der die über 25 Prozent hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten ist, greift nur ein, wenn die Voraussetzungen eines Bereitschaftsdienstes nach § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 gegeben sind. Sie erfasst nur solche Fälle, in denen die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausnahmsweise 25 Prozent der Zeit des Bereitschaftsdienstes übersteigt.(Rn.32)

2. Liegt kein Bereitschaftsdienst i.S.v. § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 vor, ist jede in der Zeit des Dienstes geleistete Arbeitsstunde mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten. Abweichende tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind auch im Geltungsbereich der PflegeArbbV 2 unwirksam, § 134 BGB i.V.m. §§ 13, 11 Abs 1, § 9 S 1 AEntG.(Rn.35)

3. Zur schlüssigen Darlegung einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist reicht es nicht aus, dass sich der Gläubiger auf ein von ihm innerhalb der Frist verfasstes Schreiben beruft. Er muss außerdem zumindest darlegen, dass er das Schriftstück dem Schuldner so rechtzeitig übermittelt hat, dass - ggf. unter Berücksichtigung üblicher Postlaufzeiten - mit einem Zugang vor Ablauf der Ausschlussfrist zu rechnen war.(Rn.40)

4. § 12a Abs 1 S 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs 5 S 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro (Anschluss an BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18).(Rn.46)

PflegeArbbV 2 § 2 Abs 1, § 3 Abs 3 S 2, § 4, § 2 Abs 3 S 2
BGB § 134

Aktenzeichen: 5AZR588/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9829

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Bereitschaft

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
10.7.2014
1 Sa 106/14

Tarifauslegung - Kalendertag - Bezahlung von Bereitschaftsdiensten

1. Die Auslegung des § 18 Abs 3 S 1 Manteltarifvertrag der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH vom 25.06.2007 (MTV DTTS) ergibt, dass ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 30,00 € kalendertäglich unabhängig von der Dauer des Bereitschaftsdienstes besteht.

2. Ausgehend vom Wortlaut, aber auch vom Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck der Regelung, ist mit "Kalendertag" der jeweils im Kalender festgelegte Tag in der Zeitspanne von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr gemeint.

TVG § 1
BGB § 611

Aktenzeichen: 1Sa106/14 Paragraphen: TVG§1 BGB§611 Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Schichtarbeitszuschlag Bereitschaft

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
8.2.2011
16 Sa 218/10

Wechselschichtzulage - Bereitschaftsdienst

Wird in einem bestimmten Arbeitsbereich für alle Mitarbeiter Bereitschaftsdienst angeordnet, liegt keine Wechselschicht vor, da es dann einen Zeitraum gibt, in dem im Arbeitsbereich überhaupt nicht gearbeitet wird und somit eine Unterbrechung der wechselnden Arbeitsschichten gegeben ist (BAG vom 24. September 2008 - 10 AZR 939/07 - a.a.O. zu § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT und §§ 7, 8 TVöD; vom 05. Februar 1997 - 10 AZR 639/06 -).

Aktenzeichen: 16Sa218/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7892

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Bereitschaft Freizeitausgleich

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
17.12.2009
6 AZR 716/08

Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit

Aktenzeichen: 6AZR716/08 Paragraphen: Datum: 2009-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7236

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Bereitschaft

BAG - LAG Niedersachsen
17.12.2009
6 AZR 716/08

Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit

Aktenzeichen: 6AZR716/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7320

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Bereitschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.11.2009
3 Sa 468/08

Vergütung für an Bord eines Schiffes verbrachte Freizeit eines Funkoffiziers

1. Die Stunden, die ein Funkoffizier, für den keine Vertretung zur Verfügung steht, an Bord eines Forschungsschiffes verbringt, obwohl er nicht zur Arbeit eingeteilt war, erfüllen u. a. dann den tarifrechtlichen Begriff der "angeordneten Anwesenheit" an Bord im Sinne des § 46 Nr. 11 Abs. 2 TVöD BT-V Bund, wenn das Schiff aufgrund rechtlicher Vorschriften vom Beginn des Auslaufens rund um die Uhr über Funk erreichbar sein muss.

2. Hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an Bord außerhalb dessen ausdrücklich festgelegter Arbeitszeit tatsächlich ohne Notfall in permanenter Wiederkehr anlassbezogen in Anspruch genommen, indiziert dies die Anordnung von Bereitschaftsdienst an Bord.

3. Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn der Anspruchsgegner zuvor nach rechtzeitiger, jedoch nur pauschaler, Geltendmachung von Ansprüchen mitgeteilt hat, die Ausschlussfrist sei durch die Führung der üblichen Arbeitszeitnachweise gewahrt.

Aktenzeichen: 3Sa468/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7316

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Schichtarbeitszuschlag Bereitschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.10.2008
6 Sa 1777/08

Wechselschichtzulage

Auch kürzere Zeiten von allgemeinem Bereitschaftsdienst in einem Arbeitsbereich schließen anders als Bereitschaftszeiten während der regelmäßigen Arbeitszeit eine ununterbrochene Arbeitsleistung im Sinne des mit § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÖD wortgleichen § 7 Abs. 1 Satz 2 TV Charité aus (ergänzend zu BAG Urteil vom 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 - Pressemitteilung Nr. 75/08).

TV Charité §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: 6Sa1777/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6769

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Bereitschaft

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
24.09.2008
6 AZR 664/07

Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K<

1. Hat der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft mehrere Arbeitseinsätze, ist gem. § 8 Abs 3 S 4 der durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöDK) idF vom 7.2.2006 die Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze zunächst jeweils auf volle Stunden aufzurunden und anschließend zu addieren.

2. Teilweise parallel zu 6 AZR 631/07 und 6 AZR 259/08 vom 24. September 2008.

TVG § 1

Aktenzeichen: 6AZR664/07 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2008-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6762

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Bereitschaftsdienst Überstunden

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.04.2007
6 AZR 799/06

Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Überstunden

Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. Er ist nicht darauf angewiesen, insoweit Überstunden anzuordnen.

BAT § 15 Abs. 6a
BAT § 15 Abs. 6b
BAT § 17 Abs. 1 Unterabs. 1
BAT § 17 Abs. 5 Satz 4
BAT § 35 Abs. 3 Unterabs. 2
BAT SR 2a Nr. 6 Abschn. B Abs. 2 Buchst. a

Aktenzeichen: 6AZR799/06 Paragraphen: BAT§15 BAT§17 BAT§35 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5923

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Bereitschaft

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
23.09.2004 1 Sa 316/04
Pauschale Vergütung von Bereitschaftszeiten

Für die Vergütung von Bereitschaftsdiensten gibt es keinen Vergütungsgrundsatz dergestalt, dass Bereitschaftszeiten vollständig wertgleich zur Arbeitszeit abzugelten wären. Auch das Europarecht stellt keinen derartigen Grundsatz auf. Es ist mithin eine stundenweise Abrechnung möglich, ebenso aber auch eine pauschale Abgeltung. In beiden Fällen muss jeweils gewährleistet sein, dass das Entgelt für die während der Bereitschaftszeit zu erbringende Arbeitsleistung ein ungefähr angemessenes Äquivalent darstellt. Hierbei kann die genauere Festlegung von Berechnungsfaktoren (etwa von Leistungs- und Lohnfaktoren) eine klarstellende Funktion hinsichtlich der Art und Weise der Abrechnung von Bereitschaftszeiten darstellen. Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Auch eine Pauschalierung des Gesamtlohns kann eine angemessene Abgeltung von Bereitschaftszeiten beinhalten. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 64 Abs. 1
ArbGG § 66 Abs. 1
EFZG § 4 Abs. 1a
BUrlG § 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 1Sa316/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 EFZG§4 BUrlG§7 Datum: 2004-09-23
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