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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Beihilfen

LAG Hamm - ArbG Rheine
27.8.2019
9 Sa 1154/17

Anspruch auf weitere jährliche Zahlung Energiebeihilfe

Gemäß Satz 2 der Anlage 7a zum MTV für die Arbeitnehmer des Ibbenbürener Steinkohlenbergbaus können die Ansprüche auf Energiebeihilfe nach Anlage 7 II. (Ausgeschiedene) durch den Arbeitgeber oder sonst Leistungsverpflichteten gemäß der Tabelle abgefunden werden. Mit der erfolgenden oder erfolgten Abfindung erlischt somit der Anspruch auf die laufende Leistung. Diese Regelung ist wirksam, die Beklagte hat sich auch für die Abfindung entschieden. Die darin liegende Umgestaltung des Deputatanspruchs ist wirksam. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 9 Abs 1, Art 9 Abs 3, Art 19 Abs 4, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 9Sa1154/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9941

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Sonstiges Beihilfen

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
01.12.2004 4 AZR 136/04
Tarifvertragliche Energiebeihilfe
Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus, Anlage 7 § 104 Abs. 1
Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus, Anlage 7 § 100
Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus, Anlage 7 § 101

Aktenzeichen: 4AZR136/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3327

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