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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Abgeltungsrecht Sonstiges

19.3.2002 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung (§ 611 BGB) entsteht auf Grund des Arbeitsvertrags. Er setzt nicht zwingend voraus, daß die vereinbarten Dienste tatsächlich geleistet werden.

2. Auf den Entgeltanspruch ist ein vom Arbeitnehmer erzielter anderweitiger Verdienst gesetzlich nur nach § 615 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 11 KSchG anzurechnen. Vorausgesetzt wird, daß sich der Arbeitgeber mit der Annahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Dienste in Verzug befindet.

3. Annahmeverzug besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis von weiterer Arbeitsleistung unter Anrechnung auf Urlaub freistellt.

4. Will der Arbeitgeber anderweitig erzielten Verdienst anrechnen, muß er sich das vorbehalten. Er muß dann aber auch die genaue zeitliche Lage des Urlaubs im Freistellungszeitraum festlegen.

5. Hat sich der Arbeitnehmer auf seinen Entgeltanspruch anderweitigen Verdienst anrechnen zu lassen, kann der Arbeitgeber Auskunft über die tatsächlichen Umstände der anderweitigen Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers verlangen und bis zur Erteilung der Auskunft die Leistung verweigern.
BGB §§ 133, 157, 611, 615

Aktenzeichen: 9AZR16/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§611 BGB§615 Datum: 2002-03-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=416

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Verjährung/Fristen verjährung Abgeltungsrecht

27.2.2002 9 AZR 545/00
Tarifliche Ausschlußfristen
1. Hängt ein Anspruch davon ab, daß der Arbeitnehmer einen Wunsch äußert, wird der Anspruch nicht vor Abgabe der entsprechenden Erklärung fällig.

2. Sind nach den Bestimmungen eines Tarifvertrags Ansprüche "gegenüber der Personalabteilung" oder einer "entsprechenden zuständigen Stelle" geltend zu machen, so reicht dafür die Geltendmachung gegenüber einem Prozeßbevollmächtigten des Arbeitgebers aus, soweit ein mit dem Anspruch in Zusammenhang stehender Prozeß geführt wird.

3. Für den Abgeltungsanspruch gelten dieselben Regeln, wie sie für den Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt worden sind. Der Arbeitnehmer muß deshalb seinen Abgeltungswunsch rechtzeitig geltend machen. Ansonsten geht er ersatzlos mit dem Ende des Übertragungszeitraums unter.

4. a) Der Lauf der tariflichen Ausschlußfrist in § 16 MTV beginnt nicht vor Äußerung des Wunsches. Die Äußerung des Wunsches ist Anspruchsvoraussetzung für den Abgeltungsanspruch. Vor Äußerung des Wunsches wird der Anspruch nicht fällig.

b) Ein "Prozeßbevollmächtigter" des Arbeitgebers ist ebenso wie die Personalabteilung als "zuständige Stelle" iSd. MTV für die Entgegennahme des Abgeltungswunsches anzusehen, wenn ein mit dem Anspruch im Zusammenhang stehender Prozeß geführt wird.
Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburgs und Umgebung sowie Schleswig-Holstein vom 18. Mai 1990 idF des ÄndTV vom 3. Februar 1997 § 10 und § 16

Aktenzeichen: 9AZR545/00 Paragraphen: Datum: 2002-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=408

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