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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - 13. Monatsgehalt

LAG München - ArbG München
29.1.2015
4 Sa 712/14

13. Gehalt - Tarifauslegung

Berechnung des Anspruchs auf 13. Monatsgehalt ("Weihnachtsgeld" ) nach den Bestimmungen des MTV für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft - Tarifauslegung

Aktenzeichen: 4Sa712/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9087

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - 13. Monatsgehalt

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
17.06.2005
9 Sa 424/05

13. Monatseinkommen, Ausscheiden aus dem Beruf wegen Erreichens der Altersgrenze

Es besteht kein Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen nach §2 Nr. 6 Absatz 2 TV 13. ME, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis fortsetzen, nachdem der Arbeitnehmer die Altersgrenze erreicht hat, und der Arbeitnehmer erst in einem nachfolgenden Kalenderjahr aus Altersgründen aus dem Beruf ausscheidet.

Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (TV 13. ME)

Aktenzeichen: 9Sa424/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3790

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - 13. Monatsgehalt

LAG Hamm - ArbG Iserlohn
25.02.2005 15 Sa 2119/04
13. Monatseinkommen; Gleichstellungsabrede
TV über die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie

Aktenzeichen: 15Sa2119/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3341

PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnung - Kündigungsrecht 13. Monatsgehalt

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
28.7.2004 10 AZR 661/03
13. Monatsgehalt, Ausgleichsquittung
Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in der Regel auch den vertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein anteiliges 13. Monatsgehalt.
BGB § 397 Abs. 2

Aktenzeichen: 10AZR661/03 Paragraphen: BGB§397 Datum: 2004-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2341

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - 13. Monatsgehalt

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
2.04.2004 3 Sa 1487/03
Der gemäß § 3 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 4.07.2002 besitzstandsgeschützte Gesamttarifstundenlohn ist auch der Berechnung des 13. Monatseinkommens nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999 und vom 4.7.2002 zugrunde zu legen.

Aktenzeichen: 3Sa1487/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2152

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Weihnachtsgeld 13. Monatsgehalt

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
30.03.2004 2 Sa 385/03
Weihnachtsgeld, Sonderzahlung, 13. anteiliges Monatseinkommen im Baugewerbe, Gleichbehandlung, betriebliche Übung, Beseitigung durch Nichtzahlung

1. Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre ohne ausdrückliche Absprache an einen - nicht tarifgebundenen - Arbeitnehmer eine Sonderzahlung wie z. B. ein 13. Monatseinkommen entsprechend dem Tarifvertrag, so entsteht hierdurch keine betriebliche Übung. Das Verhalten des Arbeitgebers muss so verstanden werden, dass er schlichtweg den Tarifvertrag vollziehen und alle Arbeitnehmer gleichbehandeln will.

2. Stellt der Arbeitgeber die Zahlung entsprechend dem Tarifvertrag später ein, so hat der nicht tarifgebundene Arbeitnehmer nicht Anspruch auf Weiterzahlung der tariflichen Leistungen, wenn die Leistung an alle Arbeitnehmer nicht mehr gezahlt wird. Denn insoweit erfolgt Gleichbehandlung.
TVG § 4
BGB § 611

Aktenzeichen: 2Sa385/03 Paragraphen: TVG§4 BGB§611 Datum: 2004-03-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3262

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Altersversorgung - 13. Monatsgehalt Betriebsrenten

LAG Baden-Württemberg
22.4.2002 20 Sa 57/01
Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst - Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit

Aktenzeichen: 20Sa57/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=602

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - 13. Monatsgehalt

21.3.2001 10 AZR 28/00
13. Monatgehalt - arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung
Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteiliger Anspruch auf das 13. Monatsgehalt. Einer gesonderten arbeitsvertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf es in diesem Falle nicht.

Aktenzeichen: 10AZR28/00 Paragraphen: Datum: 2001-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=590

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - 13. Monatsgehalt

24.1.2001 10 AZR 211/00
13. Monatseinkommen im Baugewerbe

Aktenzeichen: 10AZR211/00 Paragraphen: Datum: 2001-01-24
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