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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag Feiertagsvergütung Zulagen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
7.8.2019
3 Sa 154/18

Berechnung der Nacht- und Sonntagszuschläge nach Vertragsänderung

Treffen die Arbeitsvertragsparteien eine abschließende Vereinbarung zur Zahlung von Nacht- und Sonntagszuschlägen unter Bezugnahme auf die bisher im Betrieb geltende Berechnungsgrundlage für derartige Zuschläge, so bleibt diese unabhängig davon maßgeblich, ob dem Arbeitnehmer alle Einzelheiten der Berechnungsgrundlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen sind.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 3Sa154/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9884

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld Weihnachtsgeld

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
28.6.2019
1 Sa 232/18

Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf arbeitsvertragliche Entgeltansprüche, Günstigkeitsprinzip; freiwillige Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung

TVG § 4 Abs 3
BetrVG § 77 Abs 3
RTV Telekommunikation 2016

Aktenzeichen: 1Sa232/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9869

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.6.2019
1 Sa 386/18

Anspruchshöhe - Arbeitsvergütung - Bestreiten mit Nichtwissen - Generalunternehmerhaftung - Mindestlohn - Nettoentgelt - Schätzung - Subunternehmer - Werkvertrag - Zulässigkeit

1. Nach den §§ 13 MiLoG, 14 S.1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das gleiche gilt für die Verpflichtungen etwaiger Nachunternehmer des Auftragnehmers.

2. Ein Arbeitnehmer, der diesen Anspruch gegen den Unternehmer geltend macht, muss nach den allgemeinen Regeln darlegen, dass er seine Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände vorliegt, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung regelt.

3. Diese Darlegungen kann der Unternehmer nicht generell mit Nichtwissen bestreiten, sondern muss innerhalb ihres Organisationsbereichs eigene Erkundigungen anstellen, um sich zu den behaupteten Arbeitsleistungen zu erklären.

4. Eine Erkundigungspflicht besteht aber dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Unternehmers der Nachunternehmer nicht mehr greifbar ist, weil deren Verantwortliche sich abgesetzt haben. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, sich bereits im Voraus durch entsprechende Erkundigungen auf die Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer eines Subunternehmers oder Nachunternehmers vorzubereiten.

5. Der Anspruch gegen den Unternehmer ist auf das Nettoentgelt gerichtet, § 14 S. 2 AEntG. Dieses ist vom Arbeitnehmer - etwa durch Vorlage einer Probeabrechnung - zu belegen.

Eine Schätzung des Anspruchs durch das Arbeitsgericht nach § 287 Abs. 2 ZPO ist unzulässig.

BGB § 611 Abs 1, § 765 Abs 1
MiLoG § 13
AEntG § 14
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 1Sa386/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9895

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Verzug Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
25.6.2019
5 Sa 231/18

Verzugspauschale

Ein Arbeitnehmer hat bei Lohnrückständen keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, weil diese Regelung von der speziellen arbeitsrechtlichen Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt wird (Anschluss an BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - und BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -)

BGB § 288 Abs 5
ArbGG § 12a Abs 1
BGBEG Art 229 § 34

Aktenzeichen: 5Sa231/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9853

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnabrechnung Verzug

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
25.6.2019
5 Sa 231/18

Ein Arbeitnehmer hat bei Lohnrückständen keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, weil diese Regelung von der speziellen arbeitsrechtlichen Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt wird (Anschluss an BAG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 AZR 588/17 - und BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -)

BGB § 288 Abs 5
ArbGG § 12a Abs 1
BGBEG Art 229 § 34

Aktenzeichen: 5Sa231/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9858

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
31.5.2019
2 Sa 546/19

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz nur noch um die Abgeltung von Urlaub für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018 in Höhe von insgesamt 1.800,00 EUR brutto

BUrlG § 7 Abs 4
BGB § 26 Abs 1 TV-L, § 362

Aktenzeichen: 2Sa546/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9880

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.5.2019
5 Sa 1709/18

Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 gebieten nicht, dass § 7 Abs. 4 BUrlG dahingehend auszulegen ist, dass das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei befristeter Erwerbsminderungsrente dessen Beendigung gleichzustellen ist oder dass für diesen Fall neben § 7 Abs. 4 BUrlG ein gesonderter Anspruch auf Urlaubsabgeltung tritt.

BUrlG § 7 Abs 4
EGRL 88/2003 Art 7 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa1709/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9892

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Überstunden Feiertagsvergütung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
7.5.2019
6 Sa 15/19

Nach § 615 Satz 1 BGB erhält der Gläubiger keinen eigenständigen, neuen Anspruch, insbesondere keinen Schadensersatzanspruch. Er behält vielmehr den ursprünglichen Erfüllungsanspruch. Für die Höhe des Anspruchs gilt das Lohnausfallprinzip. Der Gläubiger ist so zu stellen, als hätte er vertragsgemäß gearbeitet. Dabei sind alle Entgeltbestandteile zu berücksichtigen. Davon werden nur solche Leistungen nicht erfasst, die davon abhängig sind, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet oder dass ihm tatsächlich Aufwendungen entstehen. Dazu können Essenszuschüsse gehören, die nur eine bestimmte reale Mehrbelastung abgelten sollen. Wird die Arbeit im Zeitlohn vergütet, ist der regelmäßige Verdienst zu zahlen. Ebenfalls zu zahlen sind Überstunden, die der Arbeitnehmer während der Annahmeverzugszeit geleistet hätte. Zu zahlen sind alle Leistungen mit Entgeltcharakter, so beispielsweise Spät- und Nachtzuschläge. Etwas anderes gilt nur, wenn die Tarifvertragsparteien selbst dies vereinbart haben. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 37 Abs 2
BGB § 615 S 1
ZPO § 259

Aktenzeichen: 6Sa15/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9867

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Überstunden

LAG Nürnberg - ArbG Weiden
3.5.2019
8 Sa 340/18

Überstundenzuschläge - § 7 Abs 8 Buchst c TVöD-K

1. Bei den sog. ungeplanten Überstunden i. S. d. 1. Alternative des § 7 Abs. 8 c TVöD-K ist auf die fehlende Möglichkeit eines Freizeitausgleichs während des Schichtplanturnus abzustellen. Mit den Überstundenzuschlägen soll belohnt werden, dass der Arbeitnehmer ohne Freizeitausgleich mehr als vertraglich vereinbart arbeitet. Ungeplante Überstunden fallen dann an, wenn ungeplante Arbeitsstunden zusätzlich in einem Umfang anfallen, die zu einer Überschreitung der individuellen Sollarbeitszeit führen.(Rn.46) (Rn.49)

2. Bei den sog. geplanten Überstunden i. S. d. 2. Alternative des § 7 Abs. 8 c TVöD-K sind Überstundenzuschläge erst bei Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit i. S. d. § 6 Abs. 1 TVöD-K (Vollzeit) zu zahlen. Die unterschiedliche Behandlung der Teilzeitkräfte ist nach der von den Tarifvertragsparteien vorgenommenen Zweckbestimmung der Leistung, die auch mit höherem Recht vereinbart ist, sachlich gerechtfertigt.(Rn.58) (Rn.68)

TVöD-K § 7 Abs 8 Buchst c Alt 1, § 7 Abs 8 Buchst c Alt 2, § 6 Abs 1
TzBfG § 4

Aktenzeichen: 8Sa340/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9864

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Überstunden

LAG Nürnberg - ArbG Weiden
30.4.2019
7 Sa 346/18

Überstundenzuschlag - Teilzeit - Schichtarbeit - TVöD

1. Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 a TVöD-K nur dann, wenn sie gemäß § 7 Abs. 7 TVöD-K die Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten überschreiten. Eine Auslegung, wonach Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge für Mehrarbeit im Sinne des § 7 Abs. 6 TVöD-K erhalten, ist mit dem Wortlaut, der Regelungssystematik und dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien nicht vereinbar.(Rn.33) (Rn.35)

2. Die Überstundenzuschläge im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 a TVöD-K verfolgen den Zweck, eine grundsätzlich zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt auszugleichen und nicht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen. Dieser Zweck rechtfertigt eine etwaige Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten, so dass kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG vorliegt (entgegen BAG vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 161/16).(Rn.40) (Rn.54)

TzBfG § 4 Abs 1
TVöD-K § 8 Abs 1 S 2 Buchst a, § 7 Abs 6, § 7 Abs 7

Aktenzeichen: 7Sa346/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9862

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