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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
2.4.2019
19 Sa 70/18

Jahressonderzahlung; Krankengeldzuschuss; Kürzung; "Erst-Recht-Schluss"; Regelungslücke; Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Der Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW ermäßigt sich nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten nicht wenigstens für einen Tag u.a. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen den Arbeitgeber haben. Der Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach § 24 TV AWO BW ist kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und wirkt sich nicht anspruchserhaltend in Bezug auf die Jahressonderzahlung aus.

2. Nach § 22 Abs. 3 Satz 3 TV AWO BW unterbleibt die Verminderung für Kalendermonate, in denen Beschäftigten nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist. Weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Schließung einer vermeintlichen Lücke im Tarifvertrag ist durch einen "Erst-Recht- Schluss" dem geregelten Fall der gleichzustellen, dass ein Krankengeldzuschuss an den Beschäftigten gezahlt worden ist (anderer Ansicht die wohl herrschende Meinung in der Literatur zu § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TVöD (Bund) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; vgl. auch Rundschreiben des BMI vom 11. April 2007 - D II 2- 220 210-2/0 (GMBL) 2007). Vielmehr enthält § 22 Abs. 3 Satz 3 TV AWO BW eine abschließende Regelung.

Aktenzeichen: 19Sa70/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zuwendungen

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
27.2.2019
10 AZR 74/18

Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel

1. Nach § 11 Abs 6 S 1 des Manteltarifvertrags der Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3. Juni 1997 (MTV) verändert sich die in § 11 Abs 1 bis Abs 3 MTV geregelte Höhe der Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional zu den Steuerfreibeträgen. Die in § 11 Abs 1 bis Abs 3 MTV genannten Beträge sollten nicht für die Zukunft unter allen Umständen garantierte Nettozahlungen sein.(Rn.14)

2. Infolge der Aufhebung von § 3 Nr 52 EStG waren ab dem 1. Januar 1999 Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines Jubiläums in voller Höhe steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die in § 3 Abs 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 10. Oktober 1989 geregelten Freibeträge gab es damit nicht mehr.(Rn.15)

3. Die durch die Aufhebung von § 3 Nr 52 EStG bedingte Streichung der Steuerfreibeträge berührt die Regelung in § 11 Abs 4 MTV nicht. Ein anspruchsberechtigter Arbeitnehmer hatte aufgrund der Anpassungsautomatik in § 11 Abs 6 S 1 MTV lediglich tatsächlich keinen Zahlungsanspruch mehr.(Rn.16)

4. § 11 Abs 6 S 2 MTV hebt die Regelungssperre des § 87 Abs 1 BetrVG in Bezug auf die in § 11 Abs 1 bis Abs 3 MTV abschließend normierte Höhe der Jubiläumszuwendungen für den Fall auf, das die Steuerfreibeträge gestrichen werden.(Rn.18)

5. Die den Betriebsparteien durch § 11 Abs 6 S 2 MTV eingeräumte Regelungsbefugnis erstreckt sich auf die Höhe der Jubiläumszuwendungen, nicht jedoch auf die Anspruchsberechtigung selbst.(Rn.27)

TVG § 1
BGB § 611
LStDV § 3 Abs 1
EStG § 3 Nr 52
BetrVG § 87 Abs 1

Aktenzeichen: 10AZR74/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
30.1.2019
5 AZR 43/18

Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen.(Rn.45)

2. Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus ergebende unzureichende Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.33)

BGB § 157, § 139, § 307 Abs 1 S 2
BetrVG § 77 Abs 4 S 4
TVG § 4 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 5AZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
30.1.2019
5 AZR 556/17

Mindestlohn - Orientierungspraktikum

Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet.(Rn.11) Weder aus dem Wortlaut des § 22 Abs 1 S 2 Nr 2 MiLoG noch aus systematischer Hinsicht sowie dem Zweck der Regelung folgt, dass ein ununterbrochener Zeitraum des Orientierungspraktikums vorliegen muss.(Rn.12)

MiLoG § 22 Abs 1 S 2 Nr 2, § 1 Abs 1, § 1 Abs 2
BBiG 2005 § 26

Aktenzeichen: 5AZR556/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Bereitschaft

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
12.12.2018
5 AZR 588/17

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale

1. Die Bestimmung, nach der die über 25 Prozent hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten ist, greift nur ein, wenn die Voraussetzungen eines Bereitschaftsdienstes nach § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 gegeben sind. Sie erfasst nur solche Fälle, in denen die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausnahmsweise 25 Prozent der Zeit des Bereitschaftsdienstes übersteigt.(Rn.32)

2. Liegt kein Bereitschaftsdienst i.S.v. § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 vor, ist jede in der Zeit des Dienstes geleistete Arbeitsstunde mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten. Abweichende tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind auch im Geltungsbereich der PflegeArbbV 2 unwirksam, § 134 BGB i.V.m. §§ 13, 11 Abs 1, § 9 S 1 AEntG.(Rn.35)

3. Zur schlüssigen Darlegung einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist reicht es nicht aus, dass sich der Gläubiger auf ein von ihm innerhalb der Frist verfasstes Schreiben beruft. Er muss außerdem zumindest darlegen, dass er das Schriftstück dem Schuldner so rechtzeitig übermittelt hat, dass - ggf. unter Berücksichtigung üblicher Postlaufzeiten - mit einem Zugang vor Ablauf der Ausschlussfrist zu rechnen war.(Rn.40)

4. § 12a Abs 1 S 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs 5 S 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro (Anschluss an BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18).(Rn.46)

PflegeArbbV 2 § 2 Abs 1, § 3 Abs 3 S 2, § 4, § 2 Abs 3 S 2
BGB § 134

Aktenzeichen: 5AZR588/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ausbildungsvergütung Rückzahlung

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
11.12.2018
9 AZR 383/18

Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann dies gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen.(Rn.25)

1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen.(Rn.24)

2. Zahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers, die an eine von diesem ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, können im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.(Rn.24)

3. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist nicht nur in den Fällen anzunehmen, in denen es der Arbeitnehmer nicht in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen, weil er durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers - zB durch ein vertragswidriges Verhalten - zu einer Kündigung veranlasst oder mitveranlasst wird. Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend iSv. § 307 Abs 1 S 1 BGB, wenn dem Arbeitnehmer bei einer typisierenden, die rechtlich anzuerkennenden Interessen beider Vertragspartner berücksichtigenden Betrachtung die für den Fall der Eigenkündigung vor Ablauf der Bindungsdauer vorgesehene Erstattungspflicht aus anderen Gründen nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist.(Rn.26)

4. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer im Entscheidungsfall durch personenbedingte Gründe im vorgenannten Sinne zur Eigenkündigung veranlasst wurde. Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff BGB missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Formularklauseln (§ 305 Abs 1 S 1, § 310 Abs 3 Nr 2 BGB), nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall.(Rn.28)

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1, § 305 Abs 1 S 1, § 310 Abs 3 Nr 2
GG Art 12 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9AZR383/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
8.11.2018
11 Sa 1251/17

§ 18a MTV Kabine Nr. 2 idF. vom 1. Januar 2013 gestattet keine Kürzung des „Zuschlag zum Urlaubsgeld“ für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen hat. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags.

Aktenzeichen: 11Sa1251/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9730

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
26.9.2018
7 Sa 336/18

Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen der § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer.

2. Macht der Arbeitnehmer bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch aufgrund neuer Erkrankung geltend, trifft ihn auch die Darlegungs- und Beweislast für das Ende der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit.

EntgFG § 3

Aktenzeichen: 7Sa336/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9691

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonderzahlungen

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
29.8.2018
13 Sa 985/17

Kürzung einer Jahressonderzahlung

Nach § 20 Abs. 4 TV-L vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung gegen den Vertragsarbeitgeber haben. Das schließt nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung nicht aus, den im Rahmen eines früheren Arbeitsverhältnisses zu dem Vertragsarbeitgeber im Bezugsjahr entstandenen Entgeltanspruch auch bei zwei nachfolgenden, im Bezugsjahr begründeten und im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber kürzungshindernd zu berücksichtigen.

TV-L § 2 Abs 2, § 20 Abs 4
TzBfG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 13Sa985/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9693

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zuschüsse

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
11.4.2018
2 Sa 721/17

Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 BRTV-Bau, Verzugspauschale

Für einen Anspruch auf Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV-Bau) ist nicht Voraussetzung, dass gleichzeitig die steuerrechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 a EStG erfüllt sind. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

ArbGG § 12a
BGB § 288 Abs 5
EStG § 9

Aktenzeichen: 2Sa721/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9629

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