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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Transparenzgebot Betriebsrat

BAG - LAG Düsseldorf
28.7.2020
1 ABR 6/19

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

Aktenzeichen: 1ABR6/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Weihnachtsgeld

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
4.6.2020
6 Sa 34/19

Tarifliches Weihnachtsgeld - Geld- und Wertdienste - nachträglicher Wegfall der Tarifzuständigkeit - Nachwirkung - Auslegung eines Tarifvertrags - Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel

WachSichRPSLMantelErgTV § 10 Abs 1
TVG § 4 Abs 1, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 6Sa34/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
13.5.2020
7 Sa 169/19

Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - Nachweispflicht Ansprüche auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten Arbeitsverhältnis waren im Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2018 verjährt.(Rn.81)

1. Aus dem Fehlen von Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz folgt, dass der Schutz vor Schädigungen in Folge eines unterbliebenen Nachweises nicht das vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgte Anliegen ist. § 2 NachwG gehört damit nicht zu den Schutzgesetzen im Sinn des § 823 Abs 2 BGB.(Rn.97)

2. Die Rechtsunkenntnis des Gläubigers soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Verjährungsbeginn dann hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. Das soll erst recht gelten, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (sog. anspruchsfeindliche Rechtsprechung).(Rn.114)

3. Für die hier streitigen Urlaubsabgeltungsansprüche ist von einer den Verjährungsbeginn hinausschiebenden höchstrichterlichen anspruchsfeindliche Rechtsprechung nicht auszugehen.(Rn.122)

BUrlG § 7 Abs 4, § 1
BGB § 195, § 199 Abs 1
EGRL 88/2003 Art 7

Aktenzeichen: 7Sa169/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
12.5.2020
5 Sa 197/19

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich - Urlaubsabgeltung

1. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht.

2. Die in einem Prozessvergleich vereinbarte Klausel "Damit sind sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und diesem Rechtsstreit – gleich aus welchem Rechtsgrund – erledigt und erloschen" erfasst auch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung.

BGB § 133, § 157
TVG § 4 Abs 4
BUrlG § 7 Abs 4, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa197/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
12.5.2020
6 Sa 208/19

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 6 Abs. 3 TV-V - Referenzzeitraum

§ 6 Abs. 3 TV-V kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass als Referenzzeitraum für die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 14 Abs. 1 TV-V die Monate zu betrachten sind, in denen der Arbeitnehmer vor der Urlaubnahme zuletzt drei volle Kalendermonate lang den vollständigen Tariflohn erhalten hat. § 6 Abs. 3 Satz 1 TV-V regelt insoweit einen von § 11 Abs. 1 BUrlG abweichenden Referenzzeitraum, als er für die Berechnung des Urlaubsentgelts nicht auf die letzten 13 Wochen, sondern auf die letzten drei vollen Kalendermonate vor der Urlaubnahme abstellt.

BGB § 362 Abs 1
BUrlG § 1 Abs 1, § 11 Abs 1, § 13 Abs 1
TVG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6Sa208/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Mindestlohn Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.2.2020
8 TaBV 1919/19

Änderung von Gehaltsabständen in betrieblicher Entgeltordnung - Mindestlohnzahlung - betriebliche Mitbestimmung

1. Die Zahlung des Mindestlohns nach dem MiLoG verpflichtet den Arbeitgeber nicht, die Vergütung der Entgeltgruppen zur Wahrung der prozentualen Abstände nach einer betrieblichen Entgeltordnung anzuheben.(Rn.32)

2. Die Zahlung des Mindestlohns an Beschäftigte bestimmter Entgeltgruppen verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht.(Rn.39)

3. Eine Erhöhung der anderen Entgeltgruppen ist ausgeschlossen, da hierdurch der mitbestimmungsfreie Dotierungsrahmen erhöht würde.(Rn.42)

4. Eine Anpassung der vereinbarten Entlohnungsgrundsätze kann der Betriebsrat nur durch eine Kündigung der Entgeltordnung und Ausübung seines Initiativrechts bewirken.(Rn.43)

MiLoG § 1, § 3
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 8TaBV1919/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG München - ArbG München
29.1.2020
11 Sa 502/19

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Wechselschichtzulage bzw. Zusatzurlaub, da sie zum einen nicht in einem Arbeitsbereich beschäftigt sind, in dem rund um die Uhr gearbeitet wird bzw. einer solchen "Rund-um-die-Uhr"-Tätigkeit nicht unterliegen.(Rn.44)(Rn.47)

1. Wechselschicht im tariflichen Sinn (§ 7 Abs 1 TVöD BT-F) liegt nur dann vor, wenn in einem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 24 Stunden gearbeitet wird.(Rn.45)

2. Anspruchsvoraussetzung für die Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit ist die tatsächliche Erbringung jeder der verschiedenen Schichtarten.(Rn.54)

TVöD BT-F § 7 Abs 1, § 8 Abs 5, § 27 Abs 1

Aktenzeichen: 11Sa502/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG München - ArbG München
28.1.2020
6 Sa 513/19

Zahlung einer Zulage - Zusatzurlaub wegen (streitiger) Wechselschichtarbeit

1. Arbeitnehmer erhalten nach § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA i.V.m. § 24 BMT-G eine Wechselschichtzulage, wenn sie nach einem Schichtplan zur Arbeit eingeteilt werden und Wechselschichtarbeit leisten müssen. Dafür ist es nicht erforderlich, dass sie tatsächlich in allen Schichten eingesetzt werden, sondern es reicht hin, dass sie in allen Schichtarten eingesetzt werden können.

2. Arbeitnehmer müssen allerdings regelmäßig monatlich einmal in Nachtschicht tätig werden. Es kommt allein auf die Einteilung zur Nachtschicht an, nicht darauf, ob diese tatsächlich geleistet worden war oder ggf. wegen Urlaubs, Krankheit oder Arbeitskampf ausgefallen war.

3. Nachtschichtarbeit liegt dann vor, wenn Arbeitnehmer "rund um die Uhr" eingesetzt werden können. Davon ist nicht die Rede, wenn sie in einem Zeitraum (hier: 01:00 Uhr bis 03:00 Uhr) nicht einplanbar sind; unerheblich ist, dass sie in dieser nur deswegen nicht eingeplant werden können, weil sie eine mögliche Option, auch zu dieser Zeit zu arbeiten, nicht ergriffen haben. Der Umstand, dass sie in erheblichem Umfang in Schichten arbeiten, die mehr als zur Hälfte während der tariflichen Nachtzeit abgeleistet werden, ändert daran nichts.

4. Erhalten Arbeitnehmer keine Wechselschichtzulage, steht ihnen auch kein Zusatzurlaub wegen Wechselschichtarbeit nach § 27 Abs. 1 TVöD-F zu.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
ArbGG § 64 Abs 2b, § 64 Abs 6 S 1, § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 6Sa513/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Rückzahlung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
23.1.2020
17 Sa 1030/19

Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes wegen Überzahlung von Entgeltfortzahlung - Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 37 TV-L - Fälligkeit des Anspruchs - Zusammenrechnung des Wissens der die Personalakten führenden Bezirksregierung und des Landesamtes für Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ausschlussfrist

Aktenzeichen: 17Sa1030/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10089

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.12.2019
12 Ta 2007/19

Rechtszuständigkeit für Mindestlohnklagen - Mindestlohnklage als "sic-non-Fall"

Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.

ArbGG § 5 Abs 1 S 1
MiLoG § 1 Abs 1, § 3

Aktenzeichen: 12Ta2007/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10139

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