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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Fristen

ArbG Karlsruhe
16.3.2018
7 Ca 214/17

Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden.

Aktenzeichen: 7Ca214/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
6.2.2018
2 Sa 359/17

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.

TV-L § 21, § 26
TzBfG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa359/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Überstunden

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
20.12.2017
9 Sa 45/17

Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen - MTV zum ERA-TV

Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERATV wird für die Berechnung der Vergütung einer Mehrarbeitsstunde nach § 11.4.3. MTV zum ERA-TV nicht berücksichtigt.

Aktenzeichen: 9Sa45/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG Hamm
8.11.2017
10 AZR 501/16

Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

Aktenzeichen: 10AZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Zeugnis Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
7.11.2017
1 Sa 29/17

Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis - Korrektur Arbeitszeugnis

1. Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).

2. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).

3. Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist der in Anspruch genommene (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewährten Urlaubs Auskunft erteilen.

4. Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.

BUrlG § 5, § 6, § 7 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 286 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa29/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-00
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG
20.9.2017
6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags beschwerte Kläger die Revision oder Anschlussrevision verfolgt. Legt nur der Beklagte Revision ein, erwächst die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft.

Aktenzeichen: 6AZR474/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

ArbG Oldenburg
9.8.2017
2 Ca 194/17

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz - Auswirkung auf Sonderzahlung nach AVR

1. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten iSd. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB für die Erbringung etwaiger Finanzierungsbeiträge an die kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) dürfen in der Steuerbilanz nur dann gebildet werden, wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist. Bloße Erwartungen ohne Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte werden von § 249 Abs. 1 S. 1 HGB nicht erfasst.

2. Die Gefahr einer rückwirkenden Inanspruchnahme kann durch Verlautbarungen des Gläubigers entfallen.

EStG § 5, §§ 5ff
HGB § 249 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Ca194/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-09
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Verzug Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
20.4.2017
5 Sa 1263/16

Verzugspauschale

1. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

2. Die volle Verzugspauschle darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer äußerst geringfügigen, den Verzug begründenden Hauptforderung reduziert werden.

BGB § 288 Abs 5

Aktenzeichen: 5Sa1263/16 Paragraphen: BGB§288 Datum: 2017-04-20
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tantiemen

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
7.4.2017
14 Sa 303/16

1. Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der Gesellschaft abhängig sind, ist § 216 Abs. 3 AktG weder direkt noch analog anwendbar, wenn die Aktiengesellschaft eine effektive Kapitalerhöhung vornimmt.

2. Eine direkte Anwendung des § 216 Abs. 3 AktG kommt gesetzessystematisch nur auf Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln in Betracht. Eine analoge Anwendung auf effektive Kapitalerhöhungen scheidet mangels planwidriger Gesetzeslücke und vergleichbarer Interessenlage aus.

3. Eine ergänzende Auslegung derartiger Vereinbarungen gem. §§ 133, 157 BGB dahingehend, dass dem Dritten bei effektiven Kapitalerhöhungen unter Wert ein Verwässerungsausgleich zu zahlen ist, kommt nur in Betracht, wenn aus Sicht der Vertragsschließenden eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, wofür es angesichts der Häufigkeit von effektiven Kapitalerhöhungen klare Anhaltspunkte geben muss.

4. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kommt zwar in Fällen in Betracht, in denen es aufgrund von effektiven Kapitalerhöhungen tatsächlich zu Dividendenkürzungen gekommen ist. Allerdings ist auch hier in aller Regel von deren Vorhersehbarkeit auszugehen.

AktG § 216 III
BGB § 315, § 313

Aktenzeichen: 14Sa303/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
31.1.2017
5 Sa 28/16

Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen ist auch nach der Einführung des Mindestlohns weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.

2. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. Ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil, der das Ziel hat, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, in quantitativer und qualitativer Hinsicht seiner arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nachzukommen, ist geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

MiLoG § 1
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa28/16 Paragraphen: MiLoG§1 BGB§611 Datum: 2017-01-31
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