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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Rückzahlung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
23.1.2020
17 Sa 1030/19

Rückzahlungsanspruch des klagenden Landes wegen Überzahlung von Entgeltfortzahlung - Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 37 TV-L - Fälligkeit des Anspruchs - Zusammenrechnung des Wissens der die Personalakten führenden Bezirksregierung und des Landesamtes für Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ausschlussfrist

Aktenzeichen: 17Sa1030/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10089

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
12.12.2019
5 Sa 124/19

Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch - tariflicher Stufenaufstieg - Tätigkeitsjahre in dieser Gruppe

Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch werden nicht auf die für den Stufenaufstieg gemäß § 8 Nr. 2b i.V.m. Nr. 3 BETV (Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie) geforderten "Tätigkeitsjahre in dieser Gruppe" angerechnet.

Aktenzeichen: 5Sa124/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Überstunden

LAG Hamm - ArbG Herne
11.12.2019
6 Sa 912/19

Arbeitszeitbetrug - Überstundenvergütung - Aufrechnung - Überzahlung

1. Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen §§ 305 ff. BGB.

2. Bei überzahlter Arbeitsvergütung kann der Arbeitgeber nicht mit einer Bruttoforderung aufrechnen. Eine derartige Aufrechnung ist gem. § 394 S. 1 BGB unzulässig.

BGB § 626 Abs 1, § 305c Abs 1, § 307 Abs 3 S 2, § 307 Abs 1 S 2, § 394 S 1

Aktenzeichen: 6Sa912/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
10.12.2019
7 Sa 364/18

Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit - Anlasskündigung - Anscheinsbeweis

Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und einer Kündigung, so wird eine Anlasskündigung i. S. d. § 8 EFZG vermutet. Der Arbeitgeber kann den Beweis, dass eine Anlasskündigung nicht vorliegt, durch entsprechenden Sachvortrag und Beweisantritt führen. Dies war hier der Fall mit dem Vortrag, dem Arbeitnehmer sei schon vor seiner Erkrankung die Kündigung wegen Schlechtleistung angekündigt worden.

EntgFG AUT § 8

Aktenzeichen: 7Sa364/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag

LAG Hamm - ArbG Herford
27.11.2019
6 Sa 911/19

Angemessene Höhe des Nachtarbeitszuschlags - Zeitungszusteller - arbeitsvertragliche Vereinbarung

1. Für einen Zeitungszusteller, der ausschließlich zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr tätig wird ist, für den Fall, dass eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent vom Bruttolohn angemessen.(Rn.36)

2. Die arbeitsvertragliche Ausgestaltung des Anspruchs auf angemessenen Ausgleich im Sinne von § 6 Abs 5 ArbZG muss den gesetzlichen Vorgaben genügen. Andernfalls ist diese nach § 6 Abs 5 ArbZG iVm § 134 BGB unwirksam.(Rn.32)

3. Das unternehmerische Konzept, Tageszeitungen vor 6:00 Uhr zuzustellen, dient nicht überragenden Belangen des Gemeinwohls. Ein mit der Verpflichtung zur Zahlung von Nachtzuschlägen einhergehender Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.(Rn.49)

ArbZG § 6 Abs 5, § 2 Abs 5 Nr 2, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4
BGB § 134

Aktenzeichen: 6Sa911/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
15.11.2019
9 Sa 99/18

Ausschlussfrist

Wenn die gesetzliche Krankenkasse eines Arbeitnehmers für ihr Mitglied Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen will, muss sich für den Arbeitgeber erkennbar aus dem Schreiben ergeben, dass sie dies in Vertretung für den Arbeitnehmer macht.

TVG § 1
BGB § 164 Abs 2

Aktenzeichen: 9Sa99/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-15
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG München - ArbG Rosenheim
13.11.2019
11 Sa 375/19

Übertarifliche Zulage - Busfahrer - Arbeitsvertragsauslegung - Haustarifvertrag - konkludente Vertragsänderung - Verwirkung

Der arbeitsvertragliche Anspruch auf Zahlung von Zulagen kommt nicht zum Zuge, da vorrangig der tarifliche Anspruch greift, der auch erfüllt ist.(Rn.77)

1. Firmentarifverträge stellen gegenüber Flächentarifverträgen stets die speziellere Regelung dar.(Rn.88)

2. Auch das nachträgliche Verhalten von Vertragsparteien und eine feststehende Vertragspraxis können für die Auslegung von Verträgen bedeutsam sein, falls sich hieraus Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen ergeben.(Rn.90)

3. In der Zahlung eines Tariflohns nach Inkrafttreten eines Haustarifvertrages kann ein konkludentes Angebot des Arbeitgebers auf Änderung des Arbeitsvertrages dahingehend liegen, statt einzeln ausgewiesener Zulagen eine Gesamtgrundvergütung zu zahlen, welches der Arbeitnehmer durch widerspruchsloses Weiterarbeiten ohne Monieren konkludent akzeptieren kann und der Arbeitsvertrag in der Folge den Gesamtgrundlohn als vertragliche Vergütung vorsieht.(Rn.93)

4. Bei einem Zeitraum von 15 Jahren sind im Rahmen der Verwirkung nur noch geringe Anforderungen an ein Umstandsmoment zu stellen, so dass es zur Entstehung schutzwürdigen Vertrauens beim Arbeitgeber als ausreichend anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer über diesen Zeitraum eine in Lohnabrechnungen ausgewiesene höhere Vergütung, wie auch die Lohnabrechnungen selbst, widerspruchslos entgegengenommen und damit die Lohnzahlungen als auf die geschuldete Leistung bezogen in vollem Umstand als Erfüllung akzeptiert hat.(Rn.96)

BGB § 133, § 157, § 145, § 242

Aktenzeichen: 11Sa375/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10104

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Auszubildende Ausbildungsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
29.10.2019
5 Sa 67/19

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Nicht mehr angemessen ist eine Ausbildungsvergütung regelmäßig dann, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 v. H. unterschreitet.

2. Hat der Ausbildende mit dem Auszubildenden eine zu geringe, weil nicht mehr angemessene, Vergütung vereinbart, ist diese Vereinbarung nichtig (§ 25 BBiG). Die vertragliche Vergütungsregelung ist nicht auf den niedrigsten, eben noch zulässigen Betrag anzupassen.

BBiG § 17 Abs 1, § 25

Aktenzeichen: 5Sa67/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9983

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Urlaubsgeld

LAG Köln - ArbG Köln
12.9.2019
6 Sa 224/19

Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff „vorausgehendes Beschäftigungsjahr“ sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 1. Januar bis 31. Dezember reichende Kalenderjahr.

BGB § 611
BUrlG § 11, § 13

Aktenzeichen: 6Sa224/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9967

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
11.09.2019
7 Sa 414/18

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er wird grundsätzlich gemäß § 271 BGB sofort fällig. Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Fehlen Sonderregelungen, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Fälligkeitszeitpunkt wird nicht bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit hinausgeschoben . (Leitsatz der Redaktion)

BUrlG § 7 Abs 4
SGB IX § 208 Abs 1 S 1, § 208 Abs 3

Aktenzeichen: 7Sa414/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10019

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