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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Verfallklausel

LAG Hamm - ArbG Iserlohn
10.05.2007


Voraussetzungen der Schätzung der Höhe einer Forderung; Beginn des Laufs einer tariflichen Verfallfrist hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs, sobald der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung des Zahlungsanspruchs verfallen ist.

ZPO § 287
Manteltarifvertrag Großund Außenhandel NRW § 15

Aktenzeichen: 15Sa1674/06 Paragraphen: ZPO§287 Datum: 2007-05-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5965

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Verfallklausel Fristen

LAG Köln - ArbG Köln
21.06.2005
9 Sa 1483/04

tarifliche Verfallklausel - Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

1. Nach § 23 RTV verfallen auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Schadensersatzanspruch gegen eine Vorarbeiterin wegen Lohnzahlung an Scheinarbeitnehmer).

2. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung beginnt, sobald die Schadensersatzansprüche in ihrem Bestand feststellbar sind und geltend gemacht werden können. Dies ist der Fall, sobald der Arbeitgeber die Namen der Scheinarbeitnehmer kennt und anhand der Lohnkonten die Höhe der an sie geleisteten Vergütungszahlungen feststellen kann.

§ 23 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland vom 01.09.2000 (RTV)

Aktenzeichen: 9Sa1483/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5198

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