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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Verbandsaustritt

ArbG Hamburg
11.9.2013
27 Ca 153/13

Beendigung eines Haustarifvertrags durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband

1. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass der Tarifvertrag ohne Frist und ohne Nachwirkung mit der Erklärung des Austritts aus dem Arbeitgeberverband bzw. aus der Tarifbindung endet, ist dahingehend auszulegen, dass der Haustarifvertrag im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Verbandsmitgliedschaft seine Wirkung verliert, nicht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.

2. Die Regelung in einem Haustarifvertrag, dass nach der Erklärung der Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Verbandstarifvertrag Anwendung findet, verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers. Es handelt sich um eine zulässige auflösende Bedingung.

3. Die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Verbandstarifvertrag richten sich danach, ob der Verbandstarifvertrag im Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche gegolten hat.

GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 27Ca153/13 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Verbandsaustritt Arbeitgberverband

BAG - LAG Düsseldorf
18.5.2011
4 AZR 457/09

Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

Ein Arbeitgeber kann seine Mitgliedschaft in dem Arbeitgeberverband Solingen (AGV) durch einvernehmliche Auflösungsvereinbarung beenden. Aus der Festlegung einzelner einseitiger Beendigungstatbestände in § 5 der Satzung des AGV folgt nicht, dass diese eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung zwischen dem Mitglied und dem hierfür nach § 26 Abs. 2 BGB zuständigen Vorstand - weder insgesamt noch ohne Einhaltung einer der Kündigungsfrist entsprechenden Auflösungsfrist - untersagt. Es verbleibt bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die Parteien eines Rechtsverhältnisses dieses jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich durch eine beiderseitige Vereinbarung auch wieder aufheben können.

Aktenzeichen: 4AZR457/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Verbandsaustritt

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
10.8.2009
4 Sa 7/09

Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg - Nachbindung - Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos

Aktenzeichen: 4Sa7/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-10
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Verbandsaustritt

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.4.2009
8 TaBV 10/08

ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt - Feststellungsinteresse des Arbeitgebers über Mitbestimmungsrecht des BR - Entlohnungsgrundsätze

1. Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Tarifvertrags i. S. v. § 4 TVG frei wählen.

2. Ob ein Tarifvertrag in einer Einführungsphase bereits in Kraft getreten ist oder nicht, ist durch Auslegung des Tarifvertrags zu ermitteln.

3. Der Entgeltrahmentarifvertrag zwischen IG Metall Bezirk Küste und AGV Nordmetall ist nicht entsprechend einem Stufentarifvertrag im Zeitpunkt seines Abschluss in Kraft getreten.

4. Der Arbeitgeber hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 I BetrVG, wenn der Betriebsrat ein solches Mitbestimmungsrecht in Abrede stellt.

Aktenzeichen: 8TaBV10/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-04-09
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Verbandsaustritt

LAG Saarland - ArbG Neunkirchen
09.01.2008
2 (1) Sa 79/07

1. Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.

2. Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Aktenzeichen: 2(1)Sa79/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Verbandsaustritt

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
21.11.2006
6 Sa 470/06

1. Arbeitsvertragsbedingungen, die im Wege der Fortgeltung eines wegen Verbands- austritts nicht mehr geltenden Tarifvertrags nach § 3 Abs. 3 TVG auf das Arbeitsverhältnis anwendbar waren, werden durch einen Firmentarifvertrag zumindest dann verdrängt, wenn dieser durch dieselbe Gewerkschaft abgeschlossen ist, die auch Vertragspartner des Verbandstarifvertrags war.

2. Entfaltet der Firmentarifvertrag kraft Vereinbarung der Tarifparteien keine Nachwirkung, sind wieder die Bestimmungen des ursprünglich nach § 3 Abs. 3 TVG anwendbaren Verbandstarifvertrages für das Arbeitsverhältnis maßgeblich.

3. Dies gilt auch dann, wenn dieser inzwischen ausgelaufen ist und sich seine Wirkungsmacht nunmehr aus § 4 Abs. 5 TVG ableitet.

TVG §§ 4 Abs. 1, Abs. 5, 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 6Sa470/06 Paragraphen: TVG§4 TVG§5 TVG§3 Datum: 2006-11-21
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Verbandsaustritt Tarifverträge

LAG Köln - ArbG Köln
25.01.2006
7 Sa 831/05

Tarifvertrag; Verbandsaustritt; verlängerte Tarifgebundenheit; Nachwirkung

1. Nach dem Verbandaustritt des Arbeitgebers führt die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, die Mindestlaufzeit eines Tarifvertrages um einen erheblichen Zeitraum (hier um 41 Monate) zu verlängern, zum Ende der verlängerten Tarifgebundenheit i. S. v. § 3 Abs. 3 TVG.

2. Unterschreibt der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber entworfenen Vertragstext, derinhaltliche Abweichungen von einem gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkenden Tarifvertrag enthält, so kommt eine „andere Abmachung“ i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG zustande, die insoweit zum Ende der Tarifnachwirkung führt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in einem Begleitschreiben den Vorbehalt einer „rechtlichen Überprüfung“ erhebt, ohne jedoch deutlich zu machen, dass er den Vertrag nur mit tarifkonformem Inhalt zustande kommen lassen will.

TVG §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 5

Aktenzeichen: 7Sa831/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Verbandsaustritt Arbeitgeberverband

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
12.05.2005 3 Sa 105/05
13. Monatseinkommen, Verbandsaustritt, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung, Besitzstand, andere Abmachung, Regelungsabrede

1.) Tarifgebundenheit bleibt gem. § 3 Abs. 3 TVG trotz eines Verbandsaustritts bis zur Beendigung des Tarifvertrages bestehen (mit BAG vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02).

2.) Auch bei einem Verbandsaustritt schließt sich der Nachbindung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG die Nachwirkung des Tarifvertrages an (mit BAG vom 7.11.2001 - 4 AZR 703/00), bis die Tarifnormen durch eine andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG ersetzt werden.

3.) Soweit aus dem nach Verbandsaustritt beendeten Tarifvertrag bereits Rechte erwachsen sind, z.B. anteilige Ansprüche auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens, können sie nicht durch eine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG vernichtet werden.

4.) Eine zwischen dem aus dem Verband ausgetretenen Arbeitgeber und dem Betriebsrat getroffene formlose Regelungsabrede stellt keine "andere Abmachung" iSd. § 4 Abs. 5 TVG dar, die die nachwirkenden Normen des Tarifvertrages gegen den Willen des Arbeitnehmers mit Wirkung für die Zukunft ablösen könnten.
TVG § 3 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 5
TV über ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe § 2

Aktenzeichen: 3Sa105/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2005-05-12
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