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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Altersteilzeit Tarifverträge Tarifvertragsauslegung

BAG - LAG saarland - ArbG Saarlouis
10.2.2004 9 AZR 89/03
Altersteilzeit billiges Ermessen Tarifauslegung
1. Ein Arbeitgeber, der über die Annahme oder Ablehnung des Antrages eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages zu entscheiden hat, ist hierbei nicht auf Grund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht an den Maßstab billigen Ermessens gebunden.

2. Es steht Tarifvertragsparteien frei, ob sie einen tariflichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vereinbaren, ob sie die Entscheidung des Arbeitgebers über einen Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit von der Wahrung billigen Ermessens abhängig machen oder ob sie dem Arbeitgeber die freie Entscheidung überlassen.

3. Nach § 3 TV ATZ haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber die freie Entscheidung überlassen, ob er in seinem Betrieb oder Unternehmen überhaupt Altersteilzeit einführt. Erst wenn er Altersteilzeit eingeführt hat, hat er über einen Antrag auf Begründung
BGB § 315 Abs. 3
Altersteilzeitgesetz § 2
Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit zwischen dem Landesverband Einzelhandel und Dienstleistung Saarland e.V. und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Landesbezirk Saar sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz-Saar vom 1. April 1999 (TV ATZ) §§ 2, 3

Aktenzeichen: 9AZR89/03 Paragraphen: BGB§315 AltTzG§2 Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Teilzeitarbeit Tarifvertragsauslegung Teilzeit Mutterschutz

12.2.2003 10 AZR 375/02
Zuwendung - erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit
Angestellten, die während des Erziehungsurlaubs eine erziehungsgeld-unschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, steht kein geringerer Zuwendungsanspruch zu, als wenn sie während des Erziehungsurlaubs nicht gearbeitet hätten.
Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 §§ 2, 3 in der Fassung vom 5. Mai 1998 und vom 15. März 1999

Aktenzeichen: 10AZR375/02 Paragraphen: Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeiten Tarifvertragsauslegung Sonstiges Teilzeitarbeit

24.4.2002 10 AZR 651/01
Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel - Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten

1. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten eine Sonderzuwendung, die sich aus der Vergütung errechnet, die dem arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang der Beschäftigung entspricht. Dies ist das ihnen "individuell zustehende monatliche Tarifentgelt".

2. Über dieses Maß hinaus geleistete Arbeitsstunden sind nicht Teil dieses Tarifentgelts.

3. Auch § 5 Abs. 1 MTV, wonach Teilzeitbeschäftigten sämtliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag "nach Maßgabe des tatsächlichen Umfangs ihrer Beschäftigung" zustehen, zwingt nicht zu der Auslegung, daß es hinsichtlich sämtlicher tarifvertraglicher Ansprüche, unabhängig von deren Ausgestaltung im einzelnen, nicht auf den arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang der Beschäftigung ankommen soll, sondern auf jeweils konkret geleistete oder nicht geleistete Arbeitsstunden.

4. Die Vorschrift enthält vielmehr das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 2 Abs. 1 BeschFG/§ 4 TzBfG) und will sicherstellen, daß bestimmte Teilzeitquoten nicht zum Ausschluß von Ansprüchen führen.
Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 13. Januar 1994 idF vom 11. Oktober 1996 § 19 B Ziff. 1, § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR651/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-24
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