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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bochum
4.12.2019
6 Sa 961/19

Zahlung eines Garantiebetrags aus § 17 Abs 4 S 2 TVöD-V - Sicherstellung eines Mindestentgeltgewinns

1. Der Garantiebetrag im Sinne des § 17 Abs 4 S 2 TVöD-V (durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich der Verwaltung im Bereich der VKA) in der Fassung der Änderungsvereinbarung Nr. 9 vom 29. April 2016 (a.F.) ist zusätzlich zum Ausgangstabellenentgelt im Sinne des § 15 Abs 1 TVöD-V a.F. zu zahlen und nicht zusätzlich zum Aufstiegstabellenentgelt.(Rn.51)

2. § 17 Abs 4 S 2 TVöD-V a.F. soll bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe durch Garantiebeträge einen Mindestentgeltgewinn sicherstellen.(Rn.53)

3. Ob und in welcher Höhe ein Auffüllbetrag bis zur Höhe des Garantiebetrags im Sinne des § 17 Abs 4 S 2 TVöD-V a.F. konkret beansprucht werden kann, bestimmt sich nach einer zweistufigen Prüfung.(Rn.58)

4. Zunächst ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem nach § 17 Abs 4 S 1 TVöD-V a.F. neu zu bestimmenden Tabellenentgelt zu ermitteln.(Rn.59)

5. Nach Ermittlung des Unterschiedsbetrags ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieser einen bestimmten Wert, nämlich den Garantiebetrag unterschreitet. Ist dies der Fall, erhält der Mitarbeiter während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags den Garantiebetrag zusätzlich zum ursprünglichen Tabellenentgelt, dem Entgelt der Ausgangsentgeltgruppe.(Rn.60)

TVöD-V vom 29.04.2016 § 17 Abs 4 S 2
BGB § 611a Abs 2, § 362 Abs 1

Aktenzeichen: 6Sa961/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-04
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
29.10.2019
5 Sa 234/18

1. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterscheidet zwischen ständiger und nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit. Bei ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit erhält der Arbeitnehmer eine monatliche Pauschale. Bei nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit ist eine Zulage pro Stunde zu zahlen.

2. Eine ständige Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer nur zu 25 % seiner Arbeitszeit im Schichtdienst eingesetzt ist und im Übrigen außerhalb eines Schichtsystems regulären Tagdienst versieht.

TVG § 1

Aktenzeichen: 5Sa234/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Köln - ArbG Köln
24.7.2019
5 Sa 39/19

1. Die für Flugzeugführer maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen haben es einem im Jahre 1979 geborenen Piloten nicht ermöglicht, mittels eines im Dezember 2017 gestellten Antrages, zum 31. Dezember 2034 aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, in den Genuss der tariflichen Altregelungen zur betrieblichen Altersversorgung zu kommen.

2. Zur (ergänzenden) Auslegung von Tarifverträgen und der Berücksichtigung nachträglich vereinbarter Protokollnotizen

Aktenzeichen: 5Sa39/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9964

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
12.3.2019
15 Sa 15/18

Zu dem Monatsentgelt, das gemäß § 8.8 Satz 2 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und Elektroindustrie In Nordwürttemberg/Nordbaden während der 30minütigen Gelegenheit zur Einnahme der Mahlzeiten (sog. Dreischichtpause) fortgezahlt wird, gehören bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch die tariflichen Nachtarbeitszuschläge und die tariflichen Spätarbeitszuschläge.

Aktenzeichen: 15Sa15/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9957

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Köln - ArbG Bonn
16.1.2019
3 Sa 392/18

Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der "qualifizierten Übersetzung" in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17)

TVöD § 12
TV EntgO Bund

Aktenzeichen: 3Sa392/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9768

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.5.2018
33 Sa 26/17

Erhöhung des in einer individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts nach § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH, § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH - Tarifaus-legung

1. Die in einer individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe S 4 der Anlage C zu § 101 TV-AVH/BT-V eingruppierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Wirkung zum 01. November 2009 durch den Tarifvertrag vom 29. März 2010 über Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten von Mitgliedern der AVH in die neue Entgeltordnung nach § 101 TV-AVH/BT-V überführt wurden, haben aufgrund der Tarifreform vom 05. November 2015 keinen Anspruch auf eine Erhöhung des ihnen in der individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts.

2. Die Tarifreform vom 05. November 2015 ist keine allgemeine Entgelterhöhung iSd § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, sondern eine Änderung der Entgeltordnung, die durch § 27b TVÜ-AVH abschließend und umfassend geregelt wird.

TVÜ-AVH § 26b Abs 4 S 7, § 27b Abs 3 S 2, § 6 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 33SA26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
22.3.2018
6 AZR 29/17

Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.

Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9618

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.3.2017
7 Sa 1852/16

Auslegung Tarifvertrag - Funktionszulage nach Konzerntarifvertrag S.-Kliniken

Die Zahlung einer Funktionszulage (MZ 2) für Tätigkeiten auf der Intensivstation nach dem Konzerntarifvertrag für die S.-Kliniken setzt nach den tariflichen Regelungen nicht voraus, dass diese Tätigkeit arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt wird.

BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa1852/16 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.2.2016
4 Sa 47/15

Auslegung eines Tarifvertrags; Begriff des Sachbezugs

1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV Sicherheit einen Rechtsbegriff - den Begriff des Sachbezugs - verwendet, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat. Deshalb ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen - einkommenssteuerrechtlichen - Bedeutung auszulegen, denn in § 23 Abs. 2 MTV Sicherheit ist eine anderweitige Bedeutung nicht vereinbart worden.

2. Hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Lohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
EStG § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 11

Aktenzeichen: 4Sa47715 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9271

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG
14.7.2015
3 AZR 903/13

Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Aktenzeichen: 3AZR903/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9183

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