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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.5.2018
33 Sa 26/17

Erhöhung des in einer individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts nach § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH, § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH - Tarifaus-legung

1. Die in einer individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe S 4 der Anlage C zu § 101 TV-AVH/BT-V eingruppierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Wirkung zum 01. November 2009 durch den Tarifvertrag vom 29. März 2010 über Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten von Mitgliedern der AVH in die neue Entgeltordnung nach § 101 TV-AVH/BT-V überführt wurden, haben aufgrund der Tarifreform vom 05. November 2015 keinen Anspruch auf eine Erhöhung des ihnen in der individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts.

2. Die Tarifreform vom 05. November 2015 ist keine allgemeine Entgelterhöhung iSd § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, sondern eine Änderung der Entgeltordnung, die durch § 27b TVÜ-AVH abschließend und umfassend geregelt wird.

TVÜ-AVH § 26b Abs 4 S 7, § 27b Abs 3 S 2, § 6 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 33SA26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
22.3.2018
6 AZR 29/17

Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.

Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.3.2017
7 Sa 1852/16

Auslegung Tarifvertrag - Funktionszulage nach Konzerntarifvertrag S.-Kliniken

Die Zahlung einer Funktionszulage (MZ 2) für Tätigkeiten auf der Intensivstation nach dem Konzerntarifvertrag für die S.-Kliniken setzt nach den tariflichen Regelungen nicht voraus, dass diese Tätigkeit arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt wird.

BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa1852/16 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.2.2016
4 Sa 47/15

Auslegung eines Tarifvertrags; Begriff des Sachbezugs

1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV Sicherheit einen Rechtsbegriff - den Begriff des Sachbezugs - verwendet, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat. Deshalb ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen - einkommenssteuerrechtlichen - Bedeutung auszulegen, denn in § 23 Abs. 2 MTV Sicherheit ist eine anderweitige Bedeutung nicht vereinbart worden.

2. Hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Lohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
EStG § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 11

Aktenzeichen: 4Sa47715 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2016-02-09
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG
14.7.2015
3 AZR 903/13

Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Aktenzeichen: 3AZR903/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG München - ArbG München
10.2.2015
9 Sa 658/14

Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung - Gewerkschaftszugehörigkeit - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz - Transferentgelt

1. Zur Wirksamkeit einer in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag enthaltenen Differenzierungs- und Stichtagsklausel, die für bestimmte Gewerkschaftsmitglieder höhere Leistungen begründet als für andere Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Organisierte.

2. Auslegung einer auf einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag Bezug nehmenden arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung dahingehend, ob die Zahlung des Bruttoentgelts oder eine Aufstockungsleistung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld vereinbart wurde.

GG Art 9 Abs 3, Art 3 Abs 1
BetrVG § 75
TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa658/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.9.2013
9 Sa 118/12

Günstigkeitsvergleich zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service für die Entgeltberechnung Zur Durchführung des Günstigkeitsvergleichs hinsichtlich der Entgeltberechnung zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service als Folge der Entscheidung des BAG v. 6. Juli 2011, 4 AZR 706/09 u.a.

1. Sofern der Arbeitnehmer in dem Geschäftsbereich von Vivento nach der Anlage 1b zu § 11 Abs. 2 MTV DTAG eingesetzt ist, ist für den Günstigkeitsvergleich von der Entgelttabelle für die 38 - Stunden Woche (Anlage 1b zu § 2 Abs. 1 ETV DTAG) auszugehen.

2. Für den Günstigkeitsvergleich ist weiter zu berücksichtigen, dass diese Arbeitnehmer durch die Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich durch § 5 Abs. 8 Arbeitszeit - Konten - Tarifvertrag DTAG 39 Stunden pro Woche zu arbeiten haben.

3. In den Günstigkeitsvergleich - hier konkret den Sachgruppenvergleich - bezüglich des Entgelts sind das nach dem ERTV VCS zu zahlende Urlaubgeld und die Jahressonderzahlungen mit einzubeziehen und differenzmindernd zu berücksichtigen.

4. Die Leistungszulagen sind ebenfalls einzubeziehen, nivellieren sich jedoch, da sie nach beiden Tarifwerken gleich hoch sind.

Aktenzeichen: 9Sa118/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-30
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
20.6.2013
6 AZR 842/11

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags

Aktenzeichen: 6AZR842/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Herford
18.4.2013
8 Sa 1225/12

Berechnung der Vergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW/ tariflich vorgeschriebener Berechnungsweg

Die Höhe der Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW ist weder auf der Basis einer aus dem tariflichen Monatsentgelt mit dem Teiler 162,5 errechneten Stundenvergütung noch – den Regeln der Mehrarbeitsvergütung gem. § 4 Abs. 4 MTV entsprechend – auf der Basis einer Stundenvergütung von 1/163 des Monatsentgelts zu errechnen. Vielmehr sieht § 10 Abs. 5 MTV einen eigenständigen Berechnungsweg vor, nach welchem das tarifliche Monatsentgelt im Verhältnis der reduzierten zur vollen tariflichen Arbeitszeit wie folgt zu errechnen ist:

Arbeitsentgelt TZ = Arbeitszeit TZ : Arbeitszeit VZ x Arbeitszeitentgelt VZ

MTV Einzelhandel NRW § 10 Abs. 5

Aktenzeichen: 8Sa1225/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
16.4.2013
5 Sa 229/12

Klage auf Entgelterhöhungen nach dem DRK-Reformtarifvertrag

1. Bei der Auslegung von Arbeitsverträgen ist das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein vorhandene Vorverständnis zu berücksichtigen, wie es z. B. seinen Ausdruck findet in dem damals vorliegenden Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes.

2. Arbeitsbedingungen im Sinne von § 19 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes vor 2009 dienen der Vereinheitlichung von Regelungen. Sie weichen von zeitgleich geltenden Tarifverträgen nicht ab (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 24; LAG Niedersachsen vom 15.12.2005 - 7 Sa 2004/04 -, Juris Rz. 52). Die Inhaltsgleichheit ergibt sich aus dem Zweck, nämlich der Vereinheitlichung von Regelungen, der sonst nicht erreicht werden könnte. Diese Auslegung der Satzung ist im Wortlaut angelegt. Sie entspricht dem Interesse des DRK an weitgehend einheitlichen Regelungen innerhalb des Verbandes.

3. Eine arbeitsvertragliche Verweisung auf DRK - Arbeitsbedingungen - Ost erfüllt die Voraussetzung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nachweisgesetz und verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB.

BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 308 Nr 4
NachwG § 2 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5Sa229/12 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§305c BGB§308 Datum: 2013-04-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8743

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