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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.3.2017
7 Sa 1852/16

Auslegung Tarifvertrag - Funktionszulage nach Konzerntarifvertrag S.-Kliniken

Die Zahlung einer Funktionszulage (MZ 2) für Tätigkeiten auf der Intensivstation nach dem Konzerntarifvertrag für die S.-Kliniken setzt nach den tariflichen Regelungen nicht voraus, dass diese Tätigkeit arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt wird.

BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa1852/16 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.2.2016
4 Sa 47/15

Auslegung eines Tarifvertrags; Begriff des Sachbezugs

1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV Sicherheit einen Rechtsbegriff - den Begriff des Sachbezugs - verwendet, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat. Deshalb ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen - einkommenssteuerrechtlichen - Bedeutung auszulegen, denn in § 23 Abs. 2 MTV Sicherheit ist eine anderweitige Bedeutung nicht vereinbart worden.

2. Hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Lohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
EStG § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 11

Aktenzeichen: 4Sa47715 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2016-02-09
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG
14.7.2015
3 AZR 903/13

Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Aktenzeichen: 3AZR903/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG München - ArbG München
10.2.2015
9 Sa 658/14

Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung - Gewerkschaftszugehörigkeit - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz - Transferentgelt

1. Zur Wirksamkeit einer in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag enthaltenen Differenzierungs- und Stichtagsklausel, die für bestimmte Gewerkschaftsmitglieder höhere Leistungen begründet als für andere Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Organisierte.

2. Auslegung einer auf einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag Bezug nehmenden arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung dahingehend, ob die Zahlung des Bruttoentgelts oder eine Aufstockungsleistung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld vereinbart wurde.

GG Art 9 Abs 3, Art 3 Abs 1
BetrVG § 75
TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa658/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.9.2013
9 Sa 118/12

Günstigkeitsvergleich zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service für die Entgeltberechnung Zur Durchführung des Günstigkeitsvergleichs hinsichtlich der Entgeltberechnung zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service als Folge der Entscheidung des BAG v. 6. Juli 2011, 4 AZR 706/09 u.a.

1. Sofern der Arbeitnehmer in dem Geschäftsbereich von Vivento nach der Anlage 1b zu § 11 Abs. 2 MTV DTAG eingesetzt ist, ist für den Günstigkeitsvergleich von der Entgelttabelle für die 38 - Stunden Woche (Anlage 1b zu § 2 Abs. 1 ETV DTAG) auszugehen.

2. Für den Günstigkeitsvergleich ist weiter zu berücksichtigen, dass diese Arbeitnehmer durch die Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich durch § 5 Abs. 8 Arbeitszeit - Konten - Tarifvertrag DTAG 39 Stunden pro Woche zu arbeiten haben.

3. In den Günstigkeitsvergleich - hier konkret den Sachgruppenvergleich - bezüglich des Entgelts sind das nach dem ERTV VCS zu zahlende Urlaubgeld und die Jahressonderzahlungen mit einzubeziehen und differenzmindernd zu berücksichtigen.

4. Die Leistungszulagen sind ebenfalls einzubeziehen, nivellieren sich jedoch, da sie nach beiden Tarifwerken gleich hoch sind.

Aktenzeichen: 9Sa118/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-30
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
20.6.2013
6 AZR 842/11

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags

Aktenzeichen: 6AZR842/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Herford
18.4.2013
8 Sa 1225/12

Berechnung der Vergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW/ tariflich vorgeschriebener Berechnungsweg

Die Höhe der Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW ist weder auf der Basis einer aus dem tariflichen Monatsentgelt mit dem Teiler 162,5 errechneten Stundenvergütung noch – den Regeln der Mehrarbeitsvergütung gem. § 4 Abs. 4 MTV entsprechend – auf der Basis einer Stundenvergütung von 1/163 des Monatsentgelts zu errechnen. Vielmehr sieht § 10 Abs. 5 MTV einen eigenständigen Berechnungsweg vor, nach welchem das tarifliche Monatsentgelt im Verhältnis der reduzierten zur vollen tariflichen Arbeitszeit wie folgt zu errechnen ist:

Arbeitsentgelt TZ = Arbeitszeit TZ : Arbeitszeit VZ x Arbeitszeitentgelt VZ

MTV Einzelhandel NRW § 10 Abs. 5

Aktenzeichen: 8Sa1225/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
16.4.2013
5 Sa 229/12

Klage auf Entgelterhöhungen nach dem DRK-Reformtarifvertrag

1. Bei der Auslegung von Arbeitsverträgen ist das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein vorhandene Vorverständnis zu berücksichtigen, wie es z. B. seinen Ausdruck findet in dem damals vorliegenden Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes.

2. Arbeitsbedingungen im Sinne von § 19 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes vor 2009 dienen der Vereinheitlichung von Regelungen. Sie weichen von zeitgleich geltenden Tarifverträgen nicht ab (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 24; LAG Niedersachsen vom 15.12.2005 - 7 Sa 2004/04 -, Juris Rz. 52). Die Inhaltsgleichheit ergibt sich aus dem Zweck, nämlich der Vereinheitlichung von Regelungen, der sonst nicht erreicht werden könnte. Diese Auslegung der Satzung ist im Wortlaut angelegt. Sie entspricht dem Interesse des DRK an weitgehend einheitlichen Regelungen innerhalb des Verbandes.

3. Eine arbeitsvertragliche Verweisung auf DRK - Arbeitsbedingungen - Ost erfüllt die Voraussetzung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nachweisgesetz und verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB.

BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 308 Nr 4
NachwG § 2 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5Sa229/12 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§305c BGB§308 Datum: 2013-04-16
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Niedersachsen
11.5.2012
12 Sa 1398/11

Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L

1. Nach § 20 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, die der Höhe nach in Abs. 2 geregelte Jahressonderzahlung grundsätzlich ungekürzt.

2. Der in § 20 Abs. 4 TV-L geregelte Kürzungstatbestand enthält hierzu eine Ausnahme, die als solche eng auszulegen ist.

3. Dem Wortlaut nach sieht § 20 Abs. 4 TV-L eine Kürzung nur vor, wenn der Beschäftigte in einigen Monaten des Jahres (überhaupt) keinen Entgeltanspruch hat. Danach wird weder auf Entgeltansprüche gegenüber demselben Arbeitgeber noch aus demselben Arbeitsverhältnis abgestellt.

4. Eine systematische Auslegung gebietet jedoch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf die Fälle, in denen zwar ganzjährig ein Entgeltanspruch besteht, dieser sich jedoch gegen verschiedene Arbeitgeber richtet. In diesen Fällen führen alle Monate, in denen kein Entgeltanspruch gegenüber dem am 1. Dezember maßgeblichen Vertragsarbeitgeber besteht, zur anteiligen Kürzung der Jahressonderzahlung.

5. Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf Fälle, in denen ein Entgeltanspruch zwar gegenüber demselben Arbeitgeber besteht zu welchem jedoch mehrere zeitlich nicht unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse bestanden, ist weder geboten noch zulässig.

TV-L § 20

Aktenzeichen: 12Sa1398/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8407

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
3.5.2012
11 Sa 65/12

Tarifauslegung

Zur Minderung der Jahressonderzahlung i. S. d. Tarifvertrages über Jahressonderzahlungen für die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) und Auszubildenden in der Textilindustrie Nordrhein vom 23.09.2000 im Falle von Kurzarbeit.

Tarifvertrag über Jahressonderzahlungen für die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) und Auszubildenden in der Textilindustrie Nordrhein vom 23.09.2000 § 1

Aktenzeichen: 11Sa65/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8442

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