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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.6.2012
24 Sa 213/12

equal pay

Die von der CGZP abgeschlossenen Tarfiverträge sind nichtig. Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag. Den Ansprüchen aus dem Grundsatz des equal pay steht nicht das Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Das formularmäßig vereinbarte System von Ausschlussfristen ist intransparent.

AÜG § 10 Abs. 4, 9 Nr. 2

Aktenzeichen: 24Sa213/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 Datum: 2012-06-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8554

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Verbandsaustritt

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.4.2009
8 TaBV 10/08

ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt - Feststellungsinteresse des Arbeitgebers über Mitbestimmungsrecht des BR - Entlohnungsgrundsätze

1. Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen ihrer Tarifautonomie den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Tarifvertrags i. S. v. § 4 TVG frei wählen.

2. Ob ein Tarifvertrag in einer Einführungsphase bereits in Kraft getreten ist oder nicht, ist durch Auslegung des Tarifvertrags zu ermitteln.

3. Der Entgeltrahmentarifvertrag zwischen IG Metall Bezirk Küste und AGV Nordmetall ist nicht entsprechend einem Stufentarifvertrag im Zeitpunkt seines Abschluss in Kraft getreten.

4. Der Arbeitgeber hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 I BetrVG, wenn der Betriebsrat ein solches Mitbestimmungsrecht in Abrede stellt.

Aktenzeichen: 8TaBV10/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-04-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7145

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Tarifverträge Tarifparteien

BAG - LAG München - ArbG München
18.07.2006
1 ABR 36/05

Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt.

2. Eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell betrifft keine Regelung zur personellen Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands. Sie kann nicht in einem Verfahren nach § 97ArbGG überprüft werden.

ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4
ArbGG § 97
TVG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR36/05 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§97 TVG§3 Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Tarifparteien

LAG Hamm - ArbG Dortmund
13.01.2006
10 TaBV 123/05

Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; arifzuständigkeit; Tarifbindung; Satzungsautonomie; Gleichbehandlung;Paritätsprinzip

Die satzungsmäßige Begrenzung der Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes auf einen Teil seiner Mitglieder verstößt weder gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen die §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 TVG und auch nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

ArbGG §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97
TVG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 10TaBV123/05 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§97 TVG§2 TVG§3 GGArt.9 Datum: 2006-01-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4360

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Tarifparteien Tarifbindung

LAG Hamm - ArbG Hamm
27.09.2005
19 Sa 1364/05

Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; Flucht vor einem Tarifvertrag; Begriff des gewöhnlichen Geschäfts, § 30 BGB

1. Die Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft mit Tarifbindung i. S. d. § 3 Abs. 1 TVG in Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) während der laufenden Tarifverhandlung, um sich der Tarifbindung an den bevorstehenden Tarifvertrag zu entziehen, ist kein gewöhnlich vorkommendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 30 S. 2 BGB, auf das sich im Zweifel die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters erstreckt.

2. Es bleibt offen, ob sich der Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband durch Austritt und Neueintritt in den Arbeitgeberverband vollzieht und ob, sowie welchen Voraussetzungen die Vereinbarung des sofortigen Austritts aus dem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig ist.

GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 3 Abs. 1, 3
BGB § 30

Aktenzeichen: 19Sa1364/05 Paragraphen: GGArt.9 TVG§3 BGB§30 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Tarifbindung Arbeitgeberverband

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
12.07.2005
2 Sa 145/05

Nachwirkung Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, OT-Mitgliedschaft

Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits entscheidungserheblich, ob der Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) sein kann, so ist eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht erforderlich, wenn die Parteien lediglich um die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft, nicht aber um die Frage der Tarifzuständigkeit des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der Satzungsregelung streiten.

TVG § 3 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 5

Aktenzeichen: 2Sa145/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Betriebsverfassungsrecht - Tarifparteien Gewerkschaft

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
01.10.2004 4 TaBV 1/04
Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall
ArbGG §§ 2a Nr. 4, 66 Abs. 1, 81, 83 Abs. 3, 87 Abs. 1, 89, 97
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
TVG §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1
BGB § 310 Abs. 4 Satz 1
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4TaBV1/04 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§66 ArbGG§81 ArbGG§83 ArbGG§87 ArbGG§89 ArbGG§97 ZPO§253 TVG§1 TVG§2 TVG§3 TVG§4 BGB§310 BetrVG§80 Datum: 2004-10-01
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg -ArbG Reutlingen
27.05.2004 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3, 5 Abs. 3, 9 Abs. 3, 12 Abs. 1
ArbGG § 45 Abs. 3
HRG a.F. § 57b Abs. 3
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 3
TVG §§ 1, 4 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1
BAT a.F. §§ 3 Buchst. d, § 3 Buchst. n
BAT §§ 3 Buchst. f, 3 Buchst. g, 3 Buchst. h

Aktenzeichen: 6AZR130/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.3 GGArt.5 GGArt.9 GGArt.12 ArbGG§45 HRG§57b SGBV§6 TVG§1 TVG§4 ZPO§256 BAT§3 Datum: 2004-05-27
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