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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
20.04.2012
6 Sa 561/11

Anspruch auf Tariflohnerhöhung - Einmalzahlung - Sonderzahlung - Urlaubsentgelt

Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. beinhaltet eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Darüber hinaus stellt sie sicher, dass eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes nicht zulässig ist.

TVG § 3

Aktenzeichen: 6Sa561/11 Paragraphen: TVG§3 Datum: 2012-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8399

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
24.04.2007
1 ABR 27/06

Feststellung der Tarifgebundenheit

Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband gesondert festgestellt werden könnte.

ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR27/06 Paragraphen: ZPO§256 Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5765

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