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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG Hamm - ArbG Minden
27.1.2012
10 Sa 1543/11

Tarifbindung; Verbandszugehörigkeit; Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft; Tarifautonomie; Erforderlichkeit der klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse der Mitglieder mit und ohne Tarifbindung; Ausschluss der OT-Mitglieder von Abstimmungen über Tarifabschlüsse; Auslegung einer Satzung; Berücksichtigung von Entstehungsgeschichte und besonderer Handhabung der Satzung; Tarifentgelt nach Beendigung der Elternzeit und Verringerung der Arbeitszeit; Verfall; ausreichende Geltendmachung; Bezifferung der Ansprüche der Höhe nach; treuwidrige Berufung auf Verfallfrist

TVG §§ 3 Abs. 1, 4
BGB §§ 25, 242, 611
TzBfG § 8 Abs. 5

Aktenzeichen: 10Sa1543/11 Paragraphen: BGB§25 BGB§242 BGB§611 TzBfG§8 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifbindung Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
7.7.2010
4 AZR 537/08

Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

1. Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung nach § 47 Abs 2 BAT kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien an den BAT gemäß § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG.

2. Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG in den jeweiligen von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar und zwingend. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene, auf das einzelne Arbeitsverhältnis bezogene Bindung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag für Arbeitsverhältnisse derselben Art gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse im Falle einer Tarifgebundenheit eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag.

Eine solche aufgrund unmittelbarer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs 1 TVG eingetretene Tarifpluralität kann für die genannten Rechtsnormen nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit dahingehend aufgelöst werden, dass hinsichtlich dieser Normen nur ein Tarifvertrag "für den Betrieb" gilt. Ein solcher Rechtsgrundsatz besteht nicht (zur Begründung vergleiche ausführlich BAG vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 537/08 (A) -).

3. Teilweise parallel zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - im Bezug auf die Rechtsprechungsänderung zum Grundsatz der Tarifeinheit.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 4AZR537/08 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 GGArt.9 BAT§47 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifbindung Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
7.7.2010
4 AZR 549/08

Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag - sogenannte Tarifpluralität (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).

1. Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung nach § 47 Abs 2 BAT kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien an den BAT gemäß § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG.

2. Zur Wahrung der Ausschlussfrist und des Schriftlichkeitsgebots nach § 70 S 1 BAT bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs 1 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB. Eine E-Mail, die den Namen und die Adresse des Ausstellers enthält und den Abschluss der Erklärung durch eine Grußformel und die Wiederholung des Namens eindeutig kenntlich macht, genügt den Erfordernissen des § 126b BGB.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
GG Art 9 Abs 3
BAT § 47 Abs 2 UAbs 1, § 70 S 1
TVöD § 21 Abs 1 S 2
BGB § 126b

Aktenzeichen: 4AZR549/08 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 GGArt.9 BAT§47 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifbindung Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
23.6.2010
10 AS 3/10

Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, § 4 Abs 1 S 1 TVG gelte auch dann uneingeschränkt, wenn in einem Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs 1 TVG auf mehrere Arbeitsverhältnisse derselben Art verschiedene Tarifverträge zur Anwendung kommen. Es besteht kein hinreichender Grund, die im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz der Tarifeinheit.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
ArbGG § 45 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 10AS3/10 Paragraphen: TVG§3 ArbGG§45 TVG§4 Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Tarifbindung

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
15.12.2008
6 TaBV 51/08

tarifliche Vergütungsordnung, Wegfall der Tarifbindung, Nachwirkung, kollektive Maßnahme, betriebliche Vergütungsstruktur, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, freie Vergütungsvereinbarungen

1. Freiverhandelte Vergütungsvereinbarungen als kollektive Maßnahme und Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktur

2. Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben auch nach dem Wegfall der Tarifbindung das für den Betrieb maßgebliche Vergütungsschema, ohne dass es einer Transformation durch die Betriebsparteien oder die Arbeitsvertragsparteien bedarf ( Bestätigung BAG, 15.4.2008 - 1 AZR 65/07)

3. Entscheidet sich der Arbeitgeber im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrages mit allen neu eingestellten Mitarbeitern frei verhandelte Vergütungsvereinbarungen abzuschließen und den Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden, handelt es sich um eine kollektive Maßnahme und eine Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung, die der Beteiligung des Betriebsrates bedarf.

BetrVG § 87 Abs. 2 Ziffer 10

Aktenzeichen: 6TaBV51/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2008-12-15
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG München - ArbG Augsburg
10.05.2007
2 Sa 1244/06

Satzungsautonomie - OT-Mitgliedschaft - Tarifbindung

1. Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifbindung führt.

2. Auch wenn die Satzung einen Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zulässt, macht dies den Wechsel nicht unwirksam.

TVG § 3 Abs 1
GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 2Sa1244/06 Paragraphen: TVG§3 GGArt.9 Datum: 2007-05-10
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG Köln - ArbG Aachen
06.12.2006
7 Sa 999/06

Jahressonderzahlung; Tarifbindung, Gewerkschaftsbeitritt

1. Tarifvertraglich begründete Ansprüche werden nur dann von der Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien erfasst, wenn diese Tarifbindung im Zeitpunkt des Entstehens der Ansprüche bereits vorliegt.

2. Der Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 18 BRTV Apothekenmitarbeiter entsteht nicht erst im Zeitpunkt seiner Fälligkeit, sondern sukzessive in Höhe von jeweils 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, für den er geleistet wird.

3. Eine Apothekenmitarbeiterin, die erst drei Wochen vor dem Ende ihres Arbeitsvertrages der Gewerkschaft beitritt, kann dadurch auch keinen anteiligen Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 18 BRTV mehr erwerben.

TVG § 3
BRTV für Apothekenmitarbeiter § 18

Aktenzeichen: 7Sa999/06 Paragraphen: TVG§3 BRTV für Apothekenmitarbeiter§18 Datum: 2006-12-06
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Tarifparteien Tarifbindung

LAG Hamm - ArbG Hamm
27.09.2005
19 Sa 1364/05

Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; Flucht vor einem Tarifvertrag; Begriff des gewöhnlichen Geschäfts, § 30 BGB

1. Die Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft mit Tarifbindung i. S. d. § 3 Abs. 1 TVG in Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) während der laufenden Tarifverhandlung, um sich der Tarifbindung an den bevorstehenden Tarifvertrag zu entziehen, ist kein gewöhnlich vorkommendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 30 S. 2 BGB, auf das sich im Zweifel die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters erstreckt.

2. Es bleibt offen, ob sich der Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband durch Austritt und Neueintritt in den Arbeitgeberverband vollzieht und ob, sowie welchen Voraussetzungen die Vereinbarung des sofortigen Austritts aus dem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig ist.

GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 3 Abs. 1, 3
BGB § 30

Aktenzeichen: 19Sa1364/05 Paragraphen: GGArt.9 TVG§3 BGB§30 Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4279

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Tarifbindung Arbeitgeberverband

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
12.07.2005
2 Sa 145/05

Nachwirkung Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, OT-Mitgliedschaft

Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits entscheidungserheblich, ob der Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) sein kann, so ist eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht erforderlich, wenn die Parteien lediglich um die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft, nicht aber um die Frage der Tarifzuständigkeit des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der Satzungsregelung streiten.

TVG § 3 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 5

Aktenzeichen: 2Sa145/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2005-07-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3815

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Gleichstellungsabrede Arbeitgeberverband Tarifbindung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
13.05.2005
12 Sa 850/04

Gleichstellungsabrede und Verbandsaustritt

Nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers nimmt der Arbeitnehmer, dessen Vertrag eine Gleichstellungsabrede enthält, ebenso wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer nicht mehr an der Tarifentwicklung teil. Einem solchen Verständnis der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag steht auch nicht die Unklarheitenregel nach §§ 310 Abs. 4 Satz 2, 305 c Abs. 2 BGB entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 305 c Abs. 2
BGB § 310 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 12Sa850/04 Paragraphen: BGB§305c BGB§310 Datum: 2005-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3860

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