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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Teilzeitarbeit Tarifvertragsauslegung Teilzeit Mutterschutz

12.2.2003 10 AZR 375/02
Zuwendung - erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit
Angestellten, die während des Erziehungsurlaubs eine erziehungsgeld-unschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, steht kein geringerer Zuwendungsanspruch zu, als wenn sie während des Erziehungsurlaubs nicht gearbeitet hätten.
Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 §§ 2, 3 in der Fassung vom 5. Mai 1998 und vom 15. März 1999

Aktenzeichen: 10AZR375/02 Paragraphen: Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht prozeßrecht - Schwangerschaft Mutterschutz Beweiswürdigung Beweismittel

9.10.2002 5 AZR 443/01
Mutterschutzlohn, Beschäftigungsverbot, Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, psychische Belastungen am Arbeitsplatz, Verschlechterung der Gesundheit bei Fortdauer der Beschäftigung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Mutterschutzlohn, Erschütterung des Beweiswerts, Erläuterung des Beschäftigungsverbots, Zeugenvernehmung des Arztes, Beweiswürdigung, Feststellung der Krankheit, Wiederholung der Zeugenvernehmung

1. Der Arzt kann ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG mit den Wirkungen der §§ 21, 24 MuSchG unabhängig von einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin aussprechen.

2. Der Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG besteht nur, wenn allein das Beschäftigungsverbot dazu führt, daß die Schwangere mit der Arbeit aussetzt. Ist die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig krank, begründet das deswegen ausgesprochene Beschäftigungsverbot keine Vergütungspflicht nach § 11 MuSchG. Dasselbe gilt, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unabhängig von der Gefährdung von Mutter und Kind vorliegt.

3. Liegt trotz einer Krankheit keine aktuelle Arbeitsunfähigkeit der Schwangeren vor, sondern ist die weitere Beschäftigung unzumutbar, weil sie zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde, kann krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Die Schwangere setzt gleichwohl wegen des Beschäftigungsverbots mit der Arbeit aus, wenn die Verschlechterung der Gesundheit, die das Beschäftigungsverbot rechtfertigt, ausschließlich auf der Schwangerschaft beruht. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit tritt hier hinter die besondere mit der Schwangerschaft verbundene Gefährdungssituation zurück. Der Anspruch auf Mutterschutzlohn bleibt bestehen.

4. § 398 Abs. 1 ZPO stellt die erneute Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen in das Ermessen des Gerichts. Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (wie BGH 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - NJW 2000, 3718, 3720).
MuSchG §§ 3, 11, 21, 24 EFZG § 3; SGB V §§ 44 ff. BGB nF § 326 Abs. 1 ZPO § 398

Aktenzeichen: 5AZR443/01 Paragraphen: MuSchG§3 MuSchG§11 MuSchG§21 MuSchG§24 EFZG§3 SGBV§44 BGB§326 ZPO§398 Datum: 2002-10-09
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz Schwangerschaft

26.9.2002 2 AZR 392/01
Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG

1. Die Fristüberschreitung ist von der schwangeren Frau dann iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz MuSchG zu vertreten, wenn sie auf einem gröblichen Verstoß gegen das von einem ordentlichen und verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist ("Verschulden gegen sich selbst").

2. Eine unverschuldete Versäumung der Zwei-Wochen-Frist kann nicht nur vorliegen, wenn die Frau während dieser Frist keine Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hat, sondern auch dann, wenn sie ihre Schwangerschaft beim Zugang der Kündigung kennt oder während des Laufs der Zwei-Wochen-Frist von ihr erfährt und durch sonstige Umstände an der rechtzeitigen Mitteilung unverschuldet gehindert ist.

3. Erfährt die schwangere Arbeitnehmerin während des Laufs der gesetzlichen Mitteilungspflicht von ihrer Schwangerschaft kann sie - sofern die Unkenntnis von der Schwangerschaft nicht von ihr zu vertreten ist - von der Möglichkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz MuSchG Gebrauch machen. Die Einräumung einer - kurzen - Überlegungsfrist ist wegen Art. 6 Abs. 4 GG angezeigt.

4. Eine unverzügliche Nachholung der Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber kann gegeben sein, wenn sie innerhalb einer Woche ab Kenntniserlangung von der Schwangerschaft erfolgt.
MuSchG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 2AZR392/01 Paragraphen: MuSchG§9 Datum: 2002-09-26
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Tarifvertragsrecht - Urlaubsgeld Mutterschutz

20.8.2002 9 AZR 353/01
Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz
1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu nehmen anstatt weiter zu arbeiten. Diese Regelung verstößt gegen die in Artikel 6 Abs. 4 GG festgelegte Schutzpflicht.

2. Der Verstoß hat zur Folge, daß der Anspruch auf die tarifliche Jahressonderleistung "Urlaubsgeld" auch bei Inanspruchnahme der Schutzfrist erhalten bleibt.

GG Art. 6 Abs. 4 MuSchG § 3 Abs. 2 Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 10. Dezember 1990 (TV Urlaubsgeld Ang-O).

Aktenzeichen: 9AZR252/01 Paragraphen: GGArt.6 MuSchG§3 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Prozeßrecht - Mutterschutz Verjährung/Fristen Fristen

16.5.2002 2 AZR 730/00
Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG - Vertretenmüssen

1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist (Verschulden gegen sich selbst).

2. Einen solchen gröblichen Verstoß stellt es nicht dar, wenn die Schwangere die Bescheinigung über die Schwangerschaft mit normaler Post an den Arbeitgeber versendet und der Brief dann aus ungeklärter Ursache verloren geht. Mit einem Verlust des Briefes auf dem Beförderungswege muß die Schwangere nicht von vornherein rechnen.

3. Die Auflösung einer GmbH nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG führt für sich genommen nicht zum Verlust ihrer Parteifähigkeit.

4. Auch erstmals im Revisionsverfahren erfolgendes tatsächliches Vorbringen zu den in § 580 ZPO angeführten Restitutionsgründen kann zu berücksichtigen sein. Der aus der behaupteten Unrichtigkeit einer Zeugenaussage hergeleitete Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 3 ZPO kann aber im Revisionsverfahren so lange nicht geltend gemacht werden, als ein Strafverfahren noch möglich, aber nicht durchgeführt ist.
MuSchG § 9 Abs. 1 ZPO § 50 GmbHG § 60 Abs. 1 ZPO § 580

Aktenzeichen: 2AZR730/00 Paragraphen: MuSchG§9 ZPO§50 GmbHG§60 ZPO§580 Datum: 2002-05-16
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Mutterschutz Urlaubsrecht Sonstiges

21.3.2002 6 AZR 108/01 (A)
Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub
Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verbieten es Art. 119 EGV (jetzt: Art. 141 EG) und die Richtlinie 76/207/EWG, in einer tariflichen Regelung, nach der Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht auf die Bewährungszeit angerechnet werden, auch die Zeit von der Anrechnung auszunehmen, in der das Arbeitsverhältnis deshalb geruht hat, weil die Arbeitnehmerin nach Ablauf der anrechnungsfähigen achtwöchigen Schutzfrist gemäß § 6 MuSchG bis zum Ende der 20. Woche nach der Entbindung Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR vom 16. Juni 1977 (GBl. I S 185) in Anspruch genommen hat?
EGV Art. 119; EG Art. 234
Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 BAT-O § 23 a; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 1
GG Art. 3 BGB § 612 Abs. 3 MuSchG § 6 AGB-DDR § 244

Aktenzeichen: 6AZR108/01 Paragraphen: EGVArt.119 Art.234/EG 76/207/EWG BAT-O§23a BAT-O§3 BGB§612 MuSchG§6 AGB-DDR§244 Datum: 2002-03-21
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz Schwangerschaft

13.11.2001 9 AZR 590/99
Verletzung von Mitteilungspflichten - Schadenersatz

1. Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet.

2. Die Unterrichtungspflicht besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnisses zuvor fristlos gekündigt, die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 9 Abs. 1 MuSchG) mitgeteilt und der Arbeitgeber ihr daraufhin keinen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt hatte, so daß er sich mit der Annahme ihrer Dienste in Verzug befand.

3. Die schuldhafte Verletzung der Unterrichtungspflicht begründet Ansprüche des Arbeitgebers auf Schadenersatz.

4. Der dem Arbeitgeber zu ersetzende Schaden umfaßt nicht das auf Grund des Annahmeverzugs geschuldete Entgelt.

5. Die Arbeitnehmerin handelt regelmäßig nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie die ihr auf Grund des Annahmeverzugs des Arbeitgebers zustehenden Entgeltansprüche verfolgt.
BGB §§ 242, 249 ff., 611, 615 MuSchG § 9

Aktenzeichen: 9AZR590/99 Paragraphen: BGB§242 BGB§249 BGB§611 BGB§615 MuSchG§9 Datum: 2001-11-13
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz Verjährung/Fristen Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Hamburg
16.05.01 5 Sa 7/01
Führt ein gemeinsamer Irrtum der Parteien über das zutreffende Beendigungsdatum bei Einhaltung der Frist von fünf Jahren gemäß § 57 c Abs. 2 HRG bei Berücksichtigung von Mutterschutzfristen und Erziehungsurlauben nach § 57 c Abs. 6 Ziffer 3 HRG dazu, dass eine Befristungsdauer von fünf Jahren (zuzüglich der Dauer der Mutterschutzfristen und Erziehungsurlaube) überschritten wird, kann es sein, dass nach den Umständen des Einzelfalles unter Anwendung der Regeln über das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage kein unbefristeter Vertrag zustande kommt. Das Arbeitsverhältnis kann vielmehr schon vor Erreichung des ausdrücklich vereinbarten Zeitpunkts zu dem Zeitpunkt enden, der sich bei zutreffender Berechnung der Frist ergeben hätte.
HRG § 57

Aktenzeichen: 5Sa7/01 Paragraphen: HRG§57 Datum: 2001-05-16
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