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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Gleichstellungsabrede

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
04.12.2006
6 Sa 314/05

Tarifautomatik, betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung, Gleichstellungsabrede

Keine automatische oder im Wege der betrieblichen Übung erfolgte Übernahme der Entgelterhöhungen nach BAT für den Zeitraum 2003, 2004 und 2005 in den DRK-TV-West

1. Die im BAT vereinbarten Entgelterhöhungen ab dem 01.01.2003, 01.01.2004 und 01.05. 2004 werden nicht automatisch in den DRK-TV-West übernommen; insoweit ist ein konstitutiver Übertragungsakt erforderlich (BAG 07.06.2006 - 4 AZR 584/05 und 4 AZR 484/05.

2. Bestätigung der Gleichstellungsrechtssprechung des BAG für vor dem 01.01.2002 abgeschlossene Arbeitsverträge - BAG 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag

3. Gewährt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen aufgrund vrmeindlicher tarifvertraglicher Verpflichtung, entsteht keine betriebliche Übung (Einzelfallentscheidung, im Ergebnis Abweichung von LAG Niedersachsen, 7 Sa 1865/04, juris).

§ 67 Abs. 3 DRK-TV-West
§ 3 Abs. 2 Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von Tarifverträgen

Aktenzeichen: 6Sa314/05 Paragraphen: DRK-TV-West§67Abs.3 Datum: 2006-12-04
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Gleichstellungsabrede

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
20.07.2006
15 (4) Sa 62/06

Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang

Eine sog. Gleichstellungsabrede ist dahin auszulegen, dass § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB im Falle anderweitiger, wechselseitiger kongruenter Tarifbindung beim übernehmenden Arbeitgeber in gleicher Weise Anwendung finden soll, wie es der Fall gewesen wäre, wenn statt der arbeitsvertraglichen Gleichstellung auf Arbeitnehmerseite vor dem Betriebsübergang eine kongruente Tarifbindung (kraft Gewerkschaftszugehörigkeit) bestanden hätte.

Einer (ausdrücklichen) "Tarifwechselklausel" bedarf es insoweit nicht.(entgegen LAG Berlin vom 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05).

BGB § 613 a Abs. 1 S. 2 und S. 3

Aktenzeichen: 15(4)Sa62/06 Paragraphen: BGB§613a Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Gleichstellungsabrede

LAG Berlin - ArbG Berlin
31.03.2006
6 Sa 2262/05

Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz bei Betriebsteilübergang, Geschäftsgrundlage

1. Eine sog. Gleichstellungsabrede ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Falle eines Tarifwechsels gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann ihre Richtung auf die für den Übernehmer einschlägigen Tarifverträge ändern soll, wenn auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 Abs. 4 TVG an diese Tarifverträge gebunden werden.

2. Das Zusammentreffen einer infolge Betriebsteilübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB statisch fortgeltenden Gleichstellungsabrede mit einem das Arbeitsverhältnis nunmehr auch aufgrund Allgemeinverbindlichkeit erfassenden Tarifvertrag ist nicht nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz, sondern gemäß § 4 Abs. 3 TVG zu behandeln.

3. Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB werden für eine Gleichstellungsabrede nicht dadurch erfüllt, dass ein Betriebsteil beim Erwerber unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fällt.

§§ 157, 313 Abs. 1, 613 a Abs. 1 BGB
§§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 4 TVG
§ 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG

Aktenzeichen: 6Sa2262/05 Paragraphen: BGB§157 BGB§313 BGB§613a TBG§4 TBG§5 BetrVG§112 Datum: 2006-03-31
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Gleichstellungsabrede Arbeitgeberverband Tarifbindung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
13.05.2005
12 Sa 850/04

Gleichstellungsabrede und Verbandsaustritt

Nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers nimmt der Arbeitnehmer, dessen Vertrag eine Gleichstellungsabrede enthält, ebenso wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer nicht mehr an der Tarifentwicklung teil. Einem solchen Verständnis der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag steht auch nicht die Unklarheitenregel nach §§ 310 Abs. 4 Satz 2, 305 c Abs. 2 BGB entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 305 c Abs. 2
BGB § 310 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 12Sa850/04 Paragraphen: BGB§305c BGB§310 Datum: 2005-05-13
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Gleichstellungsabrede

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
13.05.2005
12 Sa 118/05

Gleichstellungsabrede, Auslegung von Tarifverträgen

1. Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel können weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt.

2. Gegenüber dem normativen Teil gehört der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages dem Vertragsrecht an und es finden deshalb im Grundsatz die allgemeinen, in §§ 133, 157 BGB niedergelegten Auslegungsgrundsätze Anwendung. Dadurch gilt aber letztlich nichts wesentlich anderes als für die Auslegung von Tarifnormen. Auch nach diesen Grundsätzen geht man bei der Ermittlung des Willens der Vertragsparteien vom Wortlaut der getroffenen Bestimmungen aus, misst deren systematischem Gesamtzusammenhang wesentliche Bedeutung zu, zieht die Entstehungsgeschichte des Vertragswerks und seine praktische Handhabung als weitere Auslegungskriterien heran und lässt sich schließlich von dem Bestreben leiten, ein vernünftiges und praktikables Ergebnis zu erreichen. Dementsprechend stimmen die Auslegungsgrundsätze für den normativen und für den schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages im Wesentlichen überein. Schließlich richtet es sich ebenfalls nach den allgemeinen Regeln über die Vertragsauslegung, wenn es gilt, festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen tariffähigen Parteien als Tarifvertrag oder sonstiger Vertrag anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 133, 157
BAT § 15 a
BGB §§ 305 c Abs. 2, 310 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 12Sa118/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BAT§15a BGB§305c BGB§310 Datum: 2005-05-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelletenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Gleichstellungsabrede

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
11.04.2005 11 Sa 1235/04
Gleichstellungsbeschwerde, Rückwirkung

1. Bei der in Arbeitsverträgen der Arbeiterwohlfahrt verwendeten Verweisungsklausel auf die Bestimmungen des BMT-AW II handelt es sich um eine Gleichstellungsabrede, die sämtliche für den Arbeitgeber einzuhaltenden Tarifverträge mit entsprechendem Regelungsinhalt einbezieht, also auch einen Restrukturierungstarifvertrag, der eine deutliche Absenkung der Zuwendung gem. §§ 46, 47 BMT-AW II regelt.

2. Dieser rückwirkenden Veränderung der Ansprüche aus §§ 46, 47 BMT-AW II steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch nicht anteilig entgegen, weil die Zuwendung keine pro rata temporis entstehende Sonderzahlung ist, die in den jeweiligen Abrechnungsmonaten verdient wird.
BMT-AW

Aktenzeichen: 11Sa1235/04 Paragraphen: BMT-AW Datum: 2005-04-11
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifverträge Gleichstellungsabrede Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Verden
27.01.2005 7 Sa 669/04
Gleichstellungsabrede
Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede gelten nicht, wenn der Arbeitgeber bezüglich der in Bezug genommenen Tarifverträge nicht tarifgebunden ist, sondern einen Anerkennungstarifvertrag (Firmentarifvertrag) abgeschlossen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vertragliche Bezugnahmeklausel nicht vollständig die Tarifverträge umfasst, die der Anerkennungstarifvertrag betrifft.
TVG § 1
BGB § 305c

Aktenzeichen: 7Sa669/04 Paragraphen: TVG§1 BGB§305c Datum: 2005-01-27
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