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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
17.4.2019
3 Sa 201/18

Eingruppierung einer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigten Verbandskauffrau - gründliche und umfassende Fachkenntnisse

Begehrt eine Arbeitnehmerin die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe, so trägt sie für die Beibringung des notwendigen Tatsachenvortrages grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die Darlegung einer einschlägigen Berufserfahrung im Sinne des § 16 TVöD-VKA-AT.

TVöD-V § 12, § 16

Aktenzeichen: 3Sa201/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.2.2019
4 AZR 562/17

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

1. Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 1 und UAbs 2 S 1 BAT/BAT-O ist der Arbeitsvorgang. Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 2 BAT/BAT-O zunächst die Arbeitsvorgänge zu bestimmen. Für deren Bestimmung ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.(Rn.22)

2. Der schlichte Verweis auf die Muster-BAK 1984 vermag die erforderlichen Feststellungen zum Inhalt der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeiten ebenso wenig zu ersetzen. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit, ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, ausreichend wiedergäbe.(Rn.26)

3. "Gründliche Fachkenntnisse" setzen unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O ergibt. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen.(Rn.34)

4. Bei der Beurteilung, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit "gründliche Fachkenntnisse" erfordert, sind sowohl das quantitative als auch das qualitative Maß der benötigten Fachkenntnisse zu bewerten.(Rn.38)

5. Wird das Erfordernis "gründlicher Fachkenntnisse" bejaht, ist ferner zu prüfen, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit auch vielseitige Fachkenntnisse und ggf. selbständige Leistungen im Tarifsinne erfordert. Dabei hat der Arbeitnehmer zur Erweiterung seines erforderlichen Fachwissens insbesondere mit Blick auf die Menge der anzuwendenden Bestimmungen und auf die Verschiedenartigkeit seiner Aufgaben substantiiert vorzutragen.(Rn.43)

BAT § 22 Abs 1 UAbs 1, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1, Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b
BAT-O Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1

Aktenzeichen: 4AZR562/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
12.2.2019
1 Sa 138/18

Anrechnung - Arbeitnehmerüberlassung - Branchenzuschlag - Eingruppierung - Fachschule für Technik - Metallindustrie - Privatschule - Sonstige Zulage - Techniker

1. Eine private Schule für Technik ist keine Fachhochschule.

2. Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, nach der auf eine übertarifliche Zulage Tariflohnerhöhungen oder bei Umgruppierungen eine Anrechnung erfolgen kann, verhält sich nicht zu der Frage, ob die Verrechnung einer anderweitigen tariflichen Zulage (hier: Branchenzuschlag in der Metallindustrie im Fall der Arbeitnehmerüberlassung) auf sonstige Zahlungen zulässig ist. Damit ist die arbeitsvertragliche Regelung auch nicht intransparent.

3. § 2 Abs. 6 S. 2 TV BZ ME lässt die Verrechnung des Branchenzuschlags auf übertarifliche Zahlungen ausdrücklich zu und ist damit Rechtsgrundlage für eine Anrechnung des Branchenzuschlags auf eine übertarifliche Zulage.

Aktenzeichen: 1Sa138/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
23.1.2019
4 AZR 539/17

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Zur Frage, ob einem Arbeitnehmer aushilfs- oder vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit als stellvertretender Bereichsleiter/Saalchef übertragen wurde und er deshalb in die höhere Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse 2012 (ERTV) einzugruppieren ist.(Rn.22)

TVG § 1

Aktenzeichen: 4AZR539/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
9.1.2019
17 Sa 625/18 E

Stufengleiche Höhergruppierung

Die stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD - VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung führt weder zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss von Beschäftigten, die vor dem 1. März 2017 höhergruppiert wurden und deren Stufenzuweisung betragsmäßig erfolgte noch verstößt die stichtagsbezogene Neuregelung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

TvöD-VKA § 17 Abs 4

Aktenzeichen: 17Sa625/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
12.12.2018
3 Sa 101/18

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - besondere Schwierigkeit und Bedeutung

Eine pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe ist ausreichend, soweit die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht.

TVöD VKA § 12, Entgeltgruppe 11

Aktenzeichen: 3Sa101/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.8.2018
17 TaBV 7/17

Eingruppierung; Ausbildung; Einarbeitung; Learning-by-doing; Sachverständiger

1. Die Protokollnotiz zu § 3 Ziff. 3.1 VRTV ist dahingehend auszulegen, dass ein neu eingestellter Mitarbeiter auch dann nach der Tätigkeitsgruppe zu vergüten ist, die seiner zukünftigen Tätigkeit entspricht, wenn zunächst eine zeitlich überschaubare Einarbeitung erfolgt.

2. Zeitlich überschaubar ist ein Einarbeitungszeitraum jedenfalls dann, wenn er die tarifvertragliche Probezeit von sechs Monaten nicht überschreitet.

3. Von einer bloßen Einarbeitung eines neu eingestellten Mitarbeiters ist der Fall zu unterscheiden, in dem der Mitarbeiter zunächst eine zusätzliche Ausbildung absolvieren muss, welche ihn erst in die Lage versetzt, die Tätigkeit, für die er eingestellt wurde, zu verrichten. Nur in einem solchen Fall lässt es der Tarifvertrag zu, zunächst hinsichtlich der (für die Eingruppierung nach dem Tarifvertrag maßgeblichen) "zugewiesenen und ausgeübten Tätigkeit" auf die Tätigkeit des Mitarbeiters während des Ausbildungszeitraums abzustellen und ihn demgemäß zunächst nach einer niedrigeren, dieser Tätigkeit entsprechenden, Tätigkeitsgruppe zu vergüten.

4. Indizien für das Vorliegen einer solchen Ausbildung können deren gesetzliche Normierung, das Erfordernis des Bestehens einer Abschlussprüfung sowie eine die tarifliche Probezeit deutlich übersteigende zeitliche Dauer sein.

Aktenzeichen: 17TaBV7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9644

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.5.2018
15 Sa 86/18

1. Das Eingruppierungsmerkmal der Lohngruppe 4 BRTV "selbstständige Ausführung" ist dann erfüllt, wenn die Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung ausgeübt wird.

2. Auf die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs "selbstständige Leistungen" im Sinne der öffentlichen Tarifverträge kommt es nicht an (a.A LAG Schleswig-Holstein 30.11.2016 - 6 Sa 194/16 - juris Rn. 80; LAG Mecklenburg- Vorpommern 18.05.2011 - 2 Sa 15/11 - juris Rn. 51).

3. Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.

BGB § 288 Abs 5
BRTV-Bau § 5

Aktenzeichen: 15Sa86/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9623

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.3.2018
5 Sa 53/17

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Selbstständige Leistungen

1. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses.

2. Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann.

TVG § 1
BAT-O § 22
TVöD-V § 12
TVÜ-VKA § 17

Aktenzeichen: 5Sa53/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9602

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein
30.1.2018
2 TaBV 19/17

Entgeltordnung der VKA (Anlage 1 zum TVöD) - Eingruppierung als Teamleitung

Bei einer Umstrukturierung kommt es für die Eingruppierung der leitenden Pflegekräfte auf die ihnen übertragenen Aufgaben für die Leitung eines Teams und die fachlich unterstellten Beschäftigten an.

BetrVG § 99 Abs 4, § 99 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2TaBV19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9605

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