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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Öffentlicher Dienst Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
28.4.2020
5 Sa 119/19

Eingruppierung einer Gartenbauingenieurin in der unteren Naturschutzbehörde

1. Die naturschutzrechtliche Prüfung von Eingriffen in Natur und Landschaft kann eine Ingenieurstätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA (Ingenieurinnen und Ingenieure mit entsprechender Tätigkeit) sein.

2. Eine Tätigkeit entspricht einer bestimmten Ausbildung, wenn die Ausbildung notwendig ist, um die Tätigkeit fachgerecht ausüben zu können. Es genügt nicht, dass die Ausbildung lediglich nützlich oder wünschenswert ist. Die in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten müssen vielmehr für eine ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Aufgaben erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn die Aufgaben ohne diese Qualifikation nicht fachgerecht bearbeitet werden können.

TVG § 1
TVöD § 12
BNatSchG § 14, § 13
NatG MV § 12

Aktenzeichen: 5Sa119/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10126

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.3.2020
15 Sa 1260/19

1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind.

2. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur in einem „rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen“ müssen, führt dazu, dass der Wille der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die typischen Tätigkeiten der Beschäftigten in Serviceeinheiten nicht ausreichend berücksichtigt wird.

3. Will man an der bisherigen Rechtsprechung nur geringfügige Veränderungen vornehmen und gleichzeitig den Willen der Tarifvertragsparteien nach einer Hierarchisierung der Vergütung bei den Beschäftigten in Serviceeinheiten berücksichtigen, dann muss von der allgemeinen Regel abgewichen werden, wonach es für eine Höhergruppierung ausreicht, dass auch innerhalb eines großen Arbeitsvorgangs der Anteil der schwierigen Tätigkeiten nur in nicht unerheblichem Umfang vorliegen braucht. Ausnahmsweise ist stattdessen zu verlangen, dass auch innerhalb des Arbeitsvorgangs das Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit entsprechend der prozentualen Vorgaben der Tarifvertragsparteien vorliegen muss.

BAT § 22
TVÜ-L § 4, § 29a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 15Sa1260/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10098

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.2.2020
15 Sa 1261/19

1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind.

2. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur in einem „rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen“ müssen, führt dazu, dass der Wille der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die typischen Tätigkeiten der Beschäftigten in Serviceeinheiten nicht ausreichend berücksichtigt wird.

3. Will man an der bisherigen Rechtsprechung nur geringfügige Veränderungen vornehmen und gleichzeitig den Willen der Tarifvertragsparteien nach einer Hierarchisierung der Vergü-tung bei den Beschäftigten in Serviceeinheiten berücksichtigen, dann muss von der allgemeinen Regel abgewichen werden, wonach es für eine Höhergruppierung ausreicht, dass auch innerhalb eines großen Arbeitsvorgangs der Anteil der schwierigen Tätigkeiten nur in nicht unerheblichem Umfang vorliegen braucht. Ausnahmsweise ist stattdessen zu verlangen, dass auch innerhalb des Arbeitsvorgangs das Heraushebungsmerkmal der schwieri-gen Tätigkeit entsprechend der prozentualen Vorgaben der Tarifvertragsparteien vorliegen muss.

TVÜ-L § 29a Abs 1 S 1
TV-L § 12

Aktenzeichen: 15Sa1261/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10118

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG München - ArbG Kempten
16.1.2020
3 Sa 343/19

Eingruppierung - Meister - Techniker - technischer Angestellter

Die 2. Alternative der Tätigkeitsmerkmale eines Meisters i.S.d. Entgeltordnung TVöD-VKA, Teil A Allgemeiner Teil, II. Spezielle Tätigkeitsmerkmale ist erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer Meisteraufgaben mit gewichtigen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen übertragen werden.

TVöD § 12 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa343/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10100

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
14.1.2020
3 TaBV 13/19

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

Aktenzeichen: 3TaBV13/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10074

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.12.2019
10 Sa 931/19

Eine Eingruppierung als Leitungskraft in der Pflege nach den AVR Caritas setzt voraus, dass man einer dauerhaften Organisationseinheit vorsteht und innerhalb dieser Einheit dauerhaft Mitarbeiter fachlich unterstellt sind.

Aktenzeichen: 10Sa931/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10030

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG München - ArbG München
16.12.2019
3 Sa 462/19

Benachteiligung bereits vor Inkrafttreten der Entgeltordnung beschäftigter Mitarbeiter - Stufenordnung - Überleitung in neue Entgeltordnung

Gemäß § 29 b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe, in die der Mitarbeiter auf seinen Antrag gemäß § 29 b Abs. 1 TVÜ-VKA eingruppiert ist, mit dem Tag der Höhergruppierung. Dies folgt aus der Auslegung der Tarifnormen. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor.

TVÜ-VKA § 29 Abs 1, § 29a Abs 1, § 29a Abs 2, § 29b Abs 1, § 29b Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa464/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10101

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
27.11.2019
4 Sa 218/19

Eingruppierung - studentische Hilfskraft

Eine bei einem Hochschulinstitut beschäftigte studentische Hilfskraft unterfällt auch dann nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des TV-L, wenn sie bei Projekten eingesetzt wird, die von außerhalb der Universität stammen.

HSchulPersG Bay Art 33
TV-L § 1

Aktenzeichen: 4Sa218/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10107

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
15.11.2019
1 Sa 18/19

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

Eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt Schwierigkeiten bei der Deckung des Personalbedarfs, nicht aber deren Unmöglichkeit voraus.

TV-L § 16 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 1Sa18/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10051

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Öffentlicher Dienst Eingruppierungen

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
7.8.2019
4 Sa 1084/18

1. "Pflegeschule" iSd. EG 15 der EntgO Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA ist nur eine staatliche, staatlich genehmigte oder staatlich anerkannte Pflegeschule iSd. §§ 6,9 PflBG bzw. der §§ 4,10 KrPflG, die zu einer staatlich anerkannten Berufsausbildung in der Pflege führt.

2. Eine Weiterbildungsstätte für die Pflege in der Nephrologie, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt nicht unter das Tatbestandsmerkmal.

TVöD-K Teil B Abschn XI Ziff 3

Aktenzeichen: 4Sa1084/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9939

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