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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.8.2018
17 TaBV 7/17

Eingruppierung; Ausbildung; Einarbeitung; Learning-by-doing; Sachverständiger

1. Die Protokollnotiz zu § 3 Ziff. 3.1 VRTV ist dahingehend auszulegen, dass ein neu eingestellter Mitarbeiter auch dann nach der Tätigkeitsgruppe zu vergüten ist, die seiner zukünftigen Tätigkeit entspricht, wenn zunächst eine zeitlich überschaubare Einarbeitung erfolgt.

2. Zeitlich überschaubar ist ein Einarbeitungszeitraum jedenfalls dann, wenn er die tarifvertragliche Probezeit von sechs Monaten nicht überschreitet.

3. Von einer bloßen Einarbeitung eines neu eingestellten Mitarbeiters ist der Fall zu unterscheiden, in dem der Mitarbeiter zunächst eine zusätzliche Ausbildung absolvieren muss, welche ihn erst in die Lage versetzt, die Tätigkeit, für die er eingestellt wurde, zu verrichten. Nur in einem solchen Fall lässt es der Tarifvertrag zu, zunächst hinsichtlich der (für die Eingruppierung nach dem Tarifvertrag maßgeblichen) "zugewiesenen und ausgeübten Tätigkeit" auf die Tätigkeit des Mitarbeiters während des Ausbildungszeitraums abzustellen und ihn demgemäß zunächst nach einer niedrigeren, dieser Tätigkeit entsprechenden, Tätigkeitsgruppe zu vergüten.

4. Indizien für das Vorliegen einer solchen Ausbildung können deren gesetzliche Normierung, das Erfordernis des Bestehens einer Abschlussprüfung sowie eine die tarifliche Probezeit deutlich übersteigende zeitliche Dauer sein.

Aktenzeichen: 17TaBV7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9644

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.5.2018
15 Sa 86/18

1. Das Eingruppierungsmerkmal der Lohngruppe 4 BRTV "selbstständige Ausführung" ist dann erfüllt, wenn die Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung ausgeübt wird.

2. Auf die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs "selbstständige Leistungen" im Sinne der öffentlichen Tarifverträge kommt es nicht an (a.A LAG Schleswig-Holstein 30.11.2016 - 6 Sa 194/16 - juris Rn. 80; LAG Mecklenburg- Vorpommern 18.05.2011 - 2 Sa 15/11 - juris Rn. 51).

3. Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.

BGB § 288 Abs 5
BRTV-Bau § 5

Aktenzeichen: 15Sa86/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9623

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.3.2018
5 Sa 53/17

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Selbstständige Leistungen

1. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses.

2. Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann.

TVG § 1
BAT-O § 22
TVöD-V § 12
TVÜ-VKA § 17

Aktenzeichen: 5Sa53/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9602

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein
30.1.2018
2 TaBV 19/17

Entgeltordnung der VKA (Anlage 1 zum TVöD) - Eingruppierung als Teamleitung

Bei einer Umstrukturierung kommt es für die Eingruppierung der leitenden Pflegekräfte auf die ihnen übertragenen Aufgaben für die Leitung eines Teams und die fachlich unterstellten Beschäftigten an.

BetrVG § 99 Abs 4, § 99 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2TaBV19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9605

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.10.2017
6 Sa 104/17

Stufenzuordnung

§ 3 Ziffer 4. Satz 2 VergRTV (neu) vom 10. Mai 2012 ist dahin auszulegen, dass die Berufspraxis nicht unmittelbar, sondern zeitlich irgendwann vor der Einstellung beim Mitglied der Tarifgemeinschaft erworben worden ist. Diese Berufspraxis kann bei einem oder mehreren Mitgliedern der Tarifgemeinschaft absolviert worden sein.

Aktenzeichen: 6Sa104/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9549

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BAG - LAG Köln
1.6.2017
6 AZR 741/15

Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

1. Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.

2. Soll die in anderen Entgeltgruppen erworbene Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung oder Herabgruppierung gleichwohl "mitgenommen" werden, bedarf dies nach der Tarifsystematik einer eindeutigen Anordnung der Tarifvertragsparteien.

Aktenzeichen: 6AZR741/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9511

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
30.5.2017
5 Sa 216/16

Eingruppierung Hygienefachkraft

1. Zur Eingruppierung einer Hygienefachkraft in einem Krankenhaus

2. Bezeichnet ein Tarifvertrag die Aufzählung der für eine Eingruppierung maßgeblichen Arbeitsbereiche als "nicht abschließend", ermöglicht das eine Ergänzung, soweit sich neue Arbeitsbereiche aufgrund von technischen und medizinischen Entwicklungen, organisatorischen Veränderungen oder aus sonstigen Gründen erst später ergeben. Eine abweichende Einordnung der bereits aufgezählten Arbeitsbereiche ist hingegen nicht zulässig.

TVG § 1
MedHygV MV § 4, § 7

Aktenzeichen: 5Sa216/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-30
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm
27.4.2017
6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie

Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD (Anl 1 DWArbVtrRL) sind erfüllt, wenn die Gesamttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters die Merkmale eines Richtbeispiels dieser Entgeltgruppe erfüllt (hier verneint). Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen.

Aktenzeichen: 6AZR284/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9508

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG
26.4.2017
4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

Aktenzeichen: 4ABR37/14 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9481

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
8.3.2017
3 TaBV 33/16

Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel - Schleswig-Holstein

BetrVG § 99 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV33/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9480

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