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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Köln
1.6.2017
6 AZR 741/15

Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

1. Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.

2. Soll die in anderen Entgeltgruppen erworbene Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung oder Herabgruppierung gleichwohl "mitgenommen" werden, bedarf dies nach der Tarifsystematik einer eindeutigen Anordnung der Tarifvertragsparteien.

Aktenzeichen: 6AZR741/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9511

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
30.5.2017
5 Sa 216/16

Eingruppierung Hygienefachkraft

1. Zur Eingruppierung einer Hygienefachkraft in einem Krankenhaus

2. Bezeichnet ein Tarifvertrag die Aufzählung der für eine Eingruppierung maßgeblichen Arbeitsbereiche als "nicht abschließend", ermöglicht das eine Ergänzung, soweit sich neue Arbeitsbereiche aufgrund von technischen und medizinischen Entwicklungen, organisatorischen Veränderungen oder aus sonstigen Gründen erst später ergeben. Eine abweichende Einordnung der bereits aufgezählten Arbeitsbereiche ist hingegen nicht zulässig.

TVG § 1
MedHygV MV § 4, § 7

Aktenzeichen: 5Sa216/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9502

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm
27.4.2017
6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie

Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD (Anl 1 DWArbVtrRL) sind erfüllt, wenn die Gesamttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters die Merkmale eines Richtbeispiels dieser Entgeltgruppe erfüllt (hier verneint). Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen.

Aktenzeichen: 6AZR284/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9508

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG
26.4.2017
4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

Aktenzeichen: 4ABR37/14 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9481

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
8.3.2017
3 TaBV 33/16

Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel - Schleswig-Holstein

BetrVG § 99 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV33/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9480

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
10.1.2017
5 Sa 26/16

Eingruppierung eines Industriemeisters

1. Zur Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters - Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag über die Grundlagen der Arbeitsentgeltregelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 05.11.1996.

2. Wenn ein Schichtführer bei Abwesenheit des ihm vorgesetzten Meisters in Eilfällen Entscheidungen zu treffen hat, die ansonsten dem Meister oblägen, so ändert das nichts an der grundsätzlichen Verteilung der Verantwortung. Dadurch wird weder der Meister teilweise von seiner Verantwortung für einen reibungslosen Betriebsablauf entbunden noch hat der Schichtführer in gleichem Ausmaß für sein Handeln einzustehen wie der ihm vorgesetzte Meister.

TVG § 1

Aktenzeichen: 5Sa26/16 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2017-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9442

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
3.11.2016
5 Sa 105/16

Eingruppierung - Reinigungsarbeiten - Dialysestation - Krankenhaus - Tarifvertrag - Auslegung

BGB § 611
TVG § 1

Aktenzeichen: 5Sa105/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9430

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
26.7.2016
5 Sa 226/15

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Widersprüche und Klagen im Jobcenter

Zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jobcenter nach dem TVöD-V i.V.m. BATO/VKA, die sowohl Widerspruchs- als auch Klageverfahren bearbeitet. Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a (Heraushebung als besonders verantwortungsvoll) bejaht, Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a (Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung) verneint.

BAT-O VKA § 22
TVÜ-VKA § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa226/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9381

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
5.7.2016
5 Sa 7/16

Funktionsstufe eines Fachassistenten im Jobcenter

1. Ein Fachassistent in einem Jobcenter, dem zu jeweils 50 % seiner Arbeitszeit der Außendienst im Bereich SGB II und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen ist, hat keinen Anspruch auf eine zweite Funktionsstufe 1 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der Fas-sung des 13. Änderungstarifvertrages vom 20.02.2014, gültig ab 01.01.2014.

2. Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass der TV-BA bei dem Fachassistenten Leistungsgewährung im Bereich SGB II zweimal die Funktionsstufe 1 vor-gesehen hat, während der Fachassistent für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswid-rigkeiten nur einmal die Funktionsstufe 1 erreichen kann.

GG Art 3 Abs 1
TV-BA § 14, § 20

Aktenzeichen: 5Sa7/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9339

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
2.3.2016
15 Sa 1952/15

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

1. Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse.

2. Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz in die Entgeltgruppe 5 TV-L (hier: bejaht).

Aktenzeichen: 15Sa1952/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9374

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