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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Betriebsverfassungsrecht - Tarifvertragsauslegung Betriebsvereinbarung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
11.2.2010
10 Sa 628/09

Sterbegeld - richtige Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

1. Auslegung von § 13 des Manteltarifvertrages (MTV) der Getränkeindustrie Rheinland-Pfalz und Saarland.

2. Die Tarifvertragsparteien haben in § 13 MTV die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe des Sterbegeldes geregelt, ohne den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen zuzulassen. Deshalb verstößt eine Betriebsvereinbarung, die die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe des Sterbegeldes anders festlegt, gegen § 77 Abs. 3 BetrVG und ist unwirksam. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in der Betriebsvereinbarung die Voraussetzungen und die Höhe des Sterbegeldes abweichend festgelegt oder zusätzlich zum tariflichen Sterbegeld ein weiteres Sterbegeld vereinbart wird. In beiden Fällen liegt eine grundsätzlich nicht zulässige Aufstockung der tariflichen Ansprüche vor.

3. Unter "Arbeitsentgelt" ist jede vermögenswerte Arbeitgeberleistung zu verstehen. Zu den vermögenswerten Leistungen zählt auch das Sterbegeld.

4. Besteht ein Tarifvertrag, der eine Sachregelung zum Sterbegeld enthält, sind entgegenstehende Betriebsvereinbarungen unwirksam, also unanwendbar. Sie können deshalb keinerlei Wirkungen zugunsten von Arbeitnehmern entfalten. Das gilt auch, soweit Betriebsvereinbarungen für den Arbeitnehmer günstiger sind; das Günstigkeitsprinzip in § 4 Abs. 3 TVG tritt insoweit zurück.

BGB § 611 Abs 1
§ BetrVG 77 Abs 3
TVG § 1, § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 10Sa628/09 Paragraphen: BGB§611 BetrVG§77 TVG§1 TVG§4 Datum: 2010-02-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Betriebsvereinbarung Tarifvertrag

LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
23.02.2007
3 Sa 241/06 B

Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung

Zur Abgrenzung von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

1. Die Frage, ob eine kollektive Vereinbarung als Tarifvertrag oder als Betriebsvereinbarung auszulegen ist, ist nach den für die Gesetzesauslegung geltenden Grundsätze zu untersuchen.

2. Ist die Vereinbarung von ihrem Wortlaut her nicht eindeutig und ist sie gleichzeitig neben dem Arbeitgeber sowohl vom Betriebsrat als auch von einem Repräsentanten der Gewerkschaft unterzeichnet, kann sich der Wille, einen Tarifvertrag zu vereinbaren, aus den Begleitumständen ergeben. Für das Vorliegen einer tariflichen Vereinbarung spricht es dabei, wenn die Beteiligten am selben Tage eine andere Regelung getroffen haben, die ausdrücklich als Betriebsvereinbarung gekennzeichnet ist und nur die Unterschriften des Arbeitgebers und des Betriebsrats trägt. Ein weiteres Indiz kann sich daraus ergeben, dass die Betriebspartner in der Vergangenheit in gleicher Weise abgefasste Regelungen vereinbart haben, die von beiden Seiten als tarifvertragliche angesehen wurden.

TVG § 4 Abs. 3
BetrVG § 77 Abs. 3

Aktenzeichen: 3Sa241/06 Paragraphen: TVG§4 BetrVG§77 Datum: 2007-02-23
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PDF-Dokumentarbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitszeit Arbeitszeiten Sonstiges Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
28.1.2004 5 AZR 364/02
Unregelmäßige Verteilung der Arbeitszeit Zeitausgleich Verstetigte Vergütung Stückprovision Nichtteilnahme am Provisionssystem

1. Die unregelmäßige Verteilung der tariflichen Wochenarbeitszeit hat keinen Einfluss auf die Höhe eines "Provisionsanspruchs", der sich vereinbarungsgemäß nach der ausgelieferten Warenmenge richtet.

2. Zahlt der Arbeitgeber "Provisionen" entsprechend der vom Arbeitnehmer ausgelieferten Warenmenge und ist "bei der Nichtteilnahme am Provisionssystem (zB Urlaub, Krankheit, Kur, vorübergehende Zuweisung anderer Tätigkeiten) tageweise eine Durchschnittsberechnung des Gesamtentgelts" vereinbart, stellt die Freistellung von der Arbeit zum Zwecke des Ausgleichs eines Zeitguthabens keine "Nichtteilnahme am Provisionssystem" in diesem Sinne dar.
BGB § 611
Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hauptverwaltung vom 24. März 1998
Betriebsvereinbarung zur Kundenfahrerprovision der Coca-Cola Erfrischungsgetränke GmbH vom 29. Juni 1993

Aktenzeichen: 5AZR364/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung Tarifvertragsauslegung Rechtsmittelrecht Sonstiges

20.11.2001 1 AZR 12/01
Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag; Änderung durch Betriebsvereinbarung; Umdeutung; ergänzende Vertragsauslegung

1. Die einzelvertragliche Verweisung auf einen branchenfremden Tarifvertrag ist zulässig.

2. Besteht ein branchenspezifischer Tarifvertrag, ist eine Betriebsvereinbarung wegen § 77 Abs. 3 BetrVG auch dann unwirksam, wenn sie diesen oder einen branchenfremden Tarifvertrag lediglich für unverändert anwendbar erklärt. Es kommt weder darauf an, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist, noch darauf, wieviele Arbeitnehmer vom branchenspezifischen Tarifvertrag normativ oder durch einzelvertragliche Verweisung erfaßt werden.

3. Eine in den Tatsacheninstanzen unterbliebene ergänzende Vertragsauslegung kann vom Revisionsgericht vorgenommen werden, wenn die maßgeblichen tatsächlichen Umstände unstreitig und weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind.

4. Die Bereitschaft eines Arbeitnehmers, auf den unkündbaren einzelvertraglichen Einbezug eines Tarifvertrags zugunsten des Einbezugs durch eine ohne Nachwirkung kündbare Betriebsvereinbarung zu verzichten, kann in der Regel nicht dahin ausgelegt werden, daß für den Fall der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber einzelvertraglich eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit eingeräumt werden sollte.
BetrVG § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BGB § 140, § 157

Aktenzeichen: 1AZR12/01 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BGB§140 BGB§157 Datum: 2001-11-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Entlohnung Betriebsvereinbarung

21.2.2001 4 AZR 35/00 Die in § 11 Ziff. 5 LRTV für die endgültige Überführung eines ständigen Akkordarbeiters in Zeitlohnarbeit vorgesehene betriebliche Einigung kann eine Betriebsvereinbarung bzw. ein diese ersetzender Spruch der Einigungsstelle über den Wechsel von Entlohnungsgrundsätzen iSv. § 2 Ziff. 3.3 LRTV sein. Wechsel von Akkordlohn in Zeitlohn Überführung einer ständigen Akkordarbeiterin in Zeitlohnarbeit; Auslegung der Voraussetzung "betriebliche Einigung" gem. § 11 Ziff. 5 LRTV (Lohnrahmentarifvertrag vom 3. Dezember 1974 für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein ua.) Lohnrahmentarifvertrag für die Metallindustrie (Hamburg, Schleswig-Holstein, Landkreise Harburg und Stade) - LRTV - § 2 Ziff. 3.3, § 11 Ziff. 5

Aktenzeichen: 4AZR35/00 Paragraphen: Lohnrahmentarifvertrag Datum: 2001-02-21
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Betreibsvereinbarungen Sonstiges

7.11.2000 1 AZR 175/00 Schließen Betriebsrat, Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft einen "Konsolidierungsvertrag", der die Verkürzung von Ansprüchen aus einem Tarifvertrag vorsieht, in dessen fachlichem und räumlichem Geltungsbereich sich der Betrieb befindet, so handelt es sich im Zweifel um einen Tarifvertrag, denn eine Betriebsvereinbarung mit diesem Inhalt wäre nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam. Verschlechterung tariflicher Ansprüche durch einen "Konsolidierungsvertrag- TVG § 1, § 2 BetrVG §§77, 111, 112 Tarifverträge für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen; Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 1997

Aktenzeichen: 1AZR175/00 Paragraphen: TVG§1 TVG§2 BetrVG§77 BetrVG§111 BetrVG§112 Datum: 2000-11-07
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