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PDF-Dokumentarbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitszeit Arbeitszeiten Sonstiges Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
28.1.2004 5 AZR 364/02
Unregelmäßige Verteilung der Arbeitszeit Zeitausgleich Verstetigte Vergütung Stückprovision Nichtteilnahme am Provisionssystem

1. Die unregelmäßige Verteilung der tariflichen Wochenarbeitszeit hat keinen Einfluss auf die Höhe eines "Provisionsanspruchs", der sich vereinbarungsgemäß nach der ausgelieferten Warenmenge richtet.

2. Zahlt der Arbeitgeber "Provisionen" entsprechend der vom Arbeitnehmer ausgelieferten Warenmenge und ist "bei der Nichtteilnahme am Provisionssystem (zB Urlaub, Krankheit, Kur, vorübergehende Zuweisung anderer Tätigkeiten) tageweise eine Durchschnittsberechnung des Gesamtentgelts" vereinbart, stellt die Freistellung von der Arbeit zum Zwecke des Ausgleichs eines Zeitguthabens keine "Nichtteilnahme am Provisionssystem" in diesem Sinne dar.
BGB § 611
Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hauptverwaltung vom 24. März 1998
Betriebsvereinbarung zur Kundenfahrerprovision der Coca-Cola Erfrischungsgetränke GmbH vom 29. Juni 1993

Aktenzeichen: 5AZR364/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Öffentlicher Dienst - Arbeitszeiten Arbeitszeit

LAG Hamm
06.06.2002 17 Sa 1897/01
Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstundenvergütung.
1. Gemäß § 1 ArbZG ist Zweck des ArbZG nur, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten, die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen, hingegen an keiner Stelle im ArbZG geregelt ist, welche Vergütung der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in Bezug auf welche Tätigkeiten zu zahlen hat.

2. Art. 1 der EWG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 enthält lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung und hierbei nur die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, den Mindesturlaub, die Ruhepausen, die wöchentliche Höchstarbeitszeit und bestimmte Aspekte der Nacht- und Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus regelt, dagegen ist an keiner Stelle in der obigen EWG-Arbeitszeitrichtlinie geregelt, welche Vergütung der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Hinblick auf welche Tätigkeiten zu zahlen hat. (Leitsatz der Redaktion)
ArbZG § 1 93/104/EG

Aktenzeichen: 17Sa1897/01 Paragraphen: ArbZG§1 93/104/EG Datum: 2002-06-06
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Mitbestimmung Arbeitszeiten

28.5.2002 1 ABR 40/01
Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen
Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens verfügbaren Zeit. Sie dient dagegen nicht dem Schutz vor einer erhöhten Arbeitsbelastung, die darauf beruht, daß andere nach einem Jahresschichtplan für eine bestimmte Wochenschicht eingeplante Arbeitnehmer im Betrieb nicht anwesend sind und deshalb für die Ableistung der Schicht nicht zur Verfügung stehen.
BetrVG 1972 § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 77 Abs. 2, § 80 Abs. 1 ZPO § 253

Aktenzeichen: 1ABR40/01 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§77 BetrVG§80 ZPO§253 Datum: 2002-05-28
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeiten Tarifvertragsauslegung Sonstiges Teilzeitarbeit

24.4.2002 10 AZR 651/01
Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel - Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten

1. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten eine Sonderzuwendung, die sich aus der Vergütung errechnet, die dem arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang der Beschäftigung entspricht. Dies ist das ihnen "individuell zustehende monatliche Tarifentgelt".

2. Über dieses Maß hinaus geleistete Arbeitsstunden sind nicht Teil dieses Tarifentgelts.

3. Auch § 5 Abs. 1 MTV, wonach Teilzeitbeschäftigten sämtliche Ansprüche aus diesem Tarifvertrag "nach Maßgabe des tatsächlichen Umfangs ihrer Beschäftigung" zustehen, zwingt nicht zu der Auslegung, daß es hinsichtlich sämtlicher tarifvertraglicher Ansprüche, unabhängig von deren Ausgestaltung im einzelnen, nicht auf den arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang der Beschäftigung ankommen soll, sondern auf jeweils konkret geleistete oder nicht geleistete Arbeitsstunden.

4. Die Vorschrift enthält vielmehr das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 2 Abs. 1 BeschFG/§ 4 TzBfG) und will sicherstellen, daß bestimmte Teilzeitquoten nicht zum Ausschluß von Ansprüchen führen.
Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 13. Januar 1994 idF vom 11. Oktober 1996 § 19 B Ziff. 1, § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR651/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitszeit Arbeitszeiten

21.3.2002 6 AZR 194/01
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines im Schichtdienst beschäftigten Angestellten des öffentlichen Dienstes verringert sich nicht um die auf ein Wochenfeiertag entfallenden Arbeitsstunden, wenn der Wochenfeiertag für den Angestellten nach dem Dienstplan arbeitsfrei ist. Muß der Angestellte an einem Wochenfeiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, dienstplanmäßig arbeiten, entsteht somit außer dem Anspruch auf Vergütung (§ 26 BAT) und dem Anspruch auf Zeitzuschlag (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa BAT) kein weiterer Anspruch.
BAT § 15 Abs. 1 und Abs. 6

Aktenzeichen: 6AZR194/01 Paragraphen: BAT§15 Datum: 2002-03-21
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Öffentlicher Dienst - Arbeitszeiten Arbeitszeit

LAG Schleswig-Holstein
12.3.2002 3 Sa 611/01
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt es sich bei einem Bereitschaftsdienst, den ein Arbeitnehmer in einem Krankenhaus ableistet, generell um Arbeitszeit i.S. des Art. 2 Ziff. 1 der RiL 93/104 EG, und zwar auch insoweit, als es dem Arbeitnehmer in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, gestattet ist, zu schlafen?

2. Verstößt eine Regelung im nationalen Recht, mit der Bereitschaftsdienst als Ruhezeit bewertet wird, soweit nicht eine Inanspruchnahme erfolgt, dergestalt, dass sich der Arbeitnehmer in einem Krankenhaus in einem ihm zur Verfügung gestellten Raum aufhält und auf Aufforderung die Arbeit aufnimmt, gegen Art. 3 der RiL 93/104 EG?

3. Verstößt eine nationale Regelung, die eine Kürzung der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen dergestalt zulässt, dass Zeiten der Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, gegen RiL 93/104 EG?

4. Verstößt eine nationale Regelung, die es zulässt, dass in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung zugelassen werden kann, dass Ruhezeiten bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Dienste angepasst werden, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieser Dienste zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, gegen RiL 93/104 EG?
RiL 9/104/EG

Aktenzeichen: 3Sa611/01 Paragraphen: 9/104/EG Datum: 2002-03-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Flexible Arbeitszeit Arbeitszeiten

OLG Karlsruhe
05.02.2002 2 Ss 162/00
Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

1. Bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall sind, wenn das Entgelt in monatlich gleichbleibender Höhe gezahlt wird, die tatsächlich geleisteten Stundenlöhne in der Weise zu ermitteln, dass das jeweils in einer Planperiode geleistete Entgelt durch die in diesem Zeitraum erbrachte Stundenzahl dividiert wird.

2. Aus dem Umstand, dass die Vergütung monatlich in gleichbleibender Höhe gezahlt wird, darf nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass auch monatliche Ausgleichszeiträume als Bezugsgröße vereinbart waren.

3. Die Festlegung der Bezugsgrößen (Planperioden) unterliegt - innerhalb der gesetzlichen und tarifvertraglichen Grenzen - der Parteiautonomie.
AEntG §§ 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4, 5 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2Ss162/00 Paragraphen: AEntG§1 AEntG§5 Datum: 2002-02-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=452

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitszeit Arbeitszeiten

23.5.2001 5 AZR 545/99 Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl für an Gesamtschulen tätige Lehrkräfte von 23,5 auf 24,5 Unterrichtsstunden wöchentlich durch Verordnung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1997 ist rechtswirksam. Pflichtstundenzahl, Lehrkraft an Gesamtschule, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Abrede, Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers Gesetz über die Finanzierung der öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 1970 (GVBl. NW S 288) § 5 Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GVBl. NW S 88)

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2001-08-26
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